SPD-Politiker fordern grundlegende außenpolitische Kehrtwende, Zusammenarbeit mit Russland, ein „Ende der Militarisierung“, Absage an höhere Verteidigungsausgaben & an neue US-Raketen in Deutschland

Zahlreiche prominente SPD-Politiker fordern einem Bericht zufolge in einem Grundsatzpapier eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. In dem als „Manifest“ bezeichneten Dokument, das dem „Stern“ vorlag, drängen die Verfasser auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Die Unterzeichner, darunter der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel, vertreten damit eine grundsätzlich vom Kurs der Bundesregierung wie auch der SPD-Führung abweichende Linie.

In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten hätten sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft „vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“, heißt es in dem „Manifest“. „Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland.“

Die SPD-Politiker fordern mehrere konkrete Maßnahmen, darunter Gespräche mit Russland. Nötig sei jetzt eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“, heißt es.

SPD-Politiker fordern grundlegende Kehrtwende in Außenpolitik und Zusammenarbeit mit Russland

Das Manifest: internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/in-deutschland-den-meisten-europäischen-staaten-haben-sich-kräfte-durchgesetzt-die-die-zukunft

"Manifest": Prominente SPD-Politiker fordern Gespräche mit Russland | STERN.de

Manifest von Mützenich, Stegner und Co.: SPD-Politiker wollen Abrüstung und Gespräche mit Russland

SPD-Politiker fordern andere Außenpolitik - Interview Ralf Stegner, SPD

5-Minuten-Talk: Ein SPD-Manifest versetzt die Regierung in Unruhe | STERN.de

Gespräche mit Russland, Stopp für US-Raketen: In einem Papier fordern prominente Genossen eine außenpolitische Kehrtwende der Regierung. Warum der Text so brisant ist.

Ende Juni will die Bundesregierung sich beim Nato-Gipfel darauf verpflichten, bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in Militärausgaben zu stecken. Das schien in SPD und Union bis jetzt weitgehend unumstritten.

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Doch seit dem späten Dienstagabend kursiert bei den Sozialdemokraten ein als "Manifest" bezeichnetes Grundsatzpapier, das es in sich hat: Prominente Sozialdemokraten, darunter der frühere Fraktionschef Rolf Mützenich, fordern ein Ende "der militärischen Konfrontationsstrategie". Sie wollen: Gespräche mit Russland, Abrüstungsinitiativen, einen Stopp der Stationierung neuer US-Raketen. Damit durchkreuzen die Genossen den Kurs des Kanzlers und ihrer eigenen Parteispitze.

Wie kam es zu dem Papier? Und warum ist es so brisant? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. In fünf Minuten – denn: Wir haben ja nicht ewig Zeit. So zumindest das Motto des neuen Podcasts des stern, von nun an immer montags bis freitags ab morgens um 5 Uhr bei RTL+ und allen anderen Podcast-Plattformen. 

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