Wie die EU Tunesien mit Geld dazu bringen will, die irreguläre Migration einzudämmen
Trotz Berichten, wonach der tunesische Grenzschutz Migranten in der Wüste aussetzt, strebt die EU eine strategische Partnerschaft mit Tunis an
In den vergangenen Tagen gab es Berichte von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, wonach der tunesische Grenzschutz Menschen ohne Wasser und Dach in die Wüste schickt. Das ist nur die jüngste bedenkliche Meldung zur Lage von Migranten in Tunesien, seit Präsident Kais Saied vor rund zwei Jahren die Macht an sich gerissen hat, indem er Parlament und Regierung auflöste und seither per Dekret zunehmend autoritär regiert. In Tunesien gibt es seit Jahren große subsaharische Communities. Es handelt sich hierbei oft um Arbeitsmigranten, die sich langfristig in Tunesien niedergelassen haben und mit ihren Einkünften Familien in der Heimat unterstützen. Doch seit Saied regiert, ist es für sie in Tunesien immer gefährlicher geworden. Ganz nach dem Vorbild europäischer Rechtsradikaler sprach er im März von einer gesteuerten "ethnischen Umvolkung", was inmitten der angespannten ökonomischen Lage rassistische Ressentiments anfeuerte und zu etlichen dokumentierten Gewaltübergriffen auf Schwarze führte. Seither entscheiden sich auch immer mehr in Tunesien ansässige Migranten aus Subsahara-Afrika aus Sicherheitsgründen für eine Auswanderung in die Heimat oder nach Europa.
Möglicher EU-Partner Tunesien schickt Migranten in die Wüste
Während die Europäische Union mit Tunis über ein Flüchtlingsabkommen verhandelt, geht das nordafrikanische Land hart gegen Migranten vor
Mehrere Hundert Migrantinnen und Migranten, darunter Schwangere und Kinder, hatte die tunesische Regierung seit Anfang Juli in die Grenzgebiete zu Algerien und Libyen abgeschoben – mitten in die Wüste, ohne Wasser oder sonstige Versorgung, bei Temperaturen von über 40 Grad. Der einzige Kontakt zu ihnen: einzelne Bilder, Videos und Sprachnachrichten, solange Batterie und Guthaben noch ausreichten. "Einer ist zusammengebrochen, wir mussten ihn zurücklassen." Jetzt seien sie noch zu viert, irgendwo im Niemandsland, sagt ein Mann mit brüchiger Stimme in einer Nachricht an Journalisten und Hilfsorganisationen. "Wir haben kein Wasser mehr. Bald sterben wir."
Militärisches Sperrgebiet
Die Informationen unabhängig zu überprüfen ist quasi unmöglich, denn die meisten Menschen wurden in ein militärisches Sperrgebiet an der Grenze zu Libyen deportiert. Erst am Sonntag erlaubte die Regierung Helfern des tunesischen Roten Halbmonds den Zugang zu den Migranten. Einige von ihnen wurden inzwischen in provisorische Auffanglager in Südtunesien gebracht.
Laut einer Pressemitteilung der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch seien unter den Abgeschobenen auch Personen, die sich regulär in Tunesien aufhalten, zum Beispiel als Studierende oder als anerkannte Flüchtlinge. Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) hat am Montag im Namen eines Migranten den UN-Ausschuss gegen Folter angerufen. Der Betroffene sei seit dem 1. Juli festgehalten, an die Grenze deportiert und misshandelt worden sein. Die unwürdigen Lebensbedingungen, insbesondere der Entzug von Wasser und Nahrung, stellten eine Form der Folter dar, so die Organisation.
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