So wollen britische Kriegsgegner die gewalttätige globale Vorherrschaftspolitik des Westens stoppen

DIE HAUPTVERSAMMLUNG DER STOP THE WAR COALITION AM 27. FEBRUAR 2021 VERABSCHIEDETE FOLGENDE ANTRÄGE...

DIE ROLLE DES STOP THE WAR Diese Hauptversammlung stellt fest, 1. Dass die USA und ihre Verbündeten die mit Abstand größten Militärmächte der Welt sind. 2. Dass sich die USA und ihre westlichen Verbündeten aus strategischen und ressourcenschonenden Gründen weiterhin dafür einsetzen, die Kontrolle über das Schicksal der Völker des Nahen Ostens auszuüben. 3. Dass die USA und ihre westlichen Verbündeten die europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik weiterhin durch die NATO und durch eine erneute Rhetorik des Kalten Krieges gegen Russland entscheidend gestalten. 4. Dass Chinas industrielle Entwicklung eine neue Herausforderung für die wirtschaftliche Vorherrschaft der USA und des Westens auf den Weltmärkten darstellt, und dies hat zu einer neuen Ära internationaler Spannungen geführt. Diese Hauptversammlung glaubt, 1. Dass die Biden-Administration keine wesentliche Änderung der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik des US-Bundesstaates darstellen wird. 2. Die US-Politik wird Israel, die Sisi-Diktatur in Ägypten, die Golfmonarchien und andere Kunden im Nahen Osten weiterhin unterstützen und gleichzeitig eine feindselige Politik gegen den Iran, die Palästinenser und andere verfolgen, die als Bedrohung für die US-Interessen wahrgenommen werden. Obwohl er sich von der saudischen Offensive im Jemen distanziert, wird Biden nicht grundsätzlich von dieser Politik abtreten. 3. Dass die Biden-Administration den Propagandakrieg mit Russland fortsetzen und weiterhin Druck auf die NATO-Verbündeten ausüben wird, mehr für ihren Haushalt zu zahlen und mehr Kräfte für osteuropäische Kriegsspiele und Cyberkriegsprojekte einzusetzen. 4. Dass die wachsenden militärischen Spannungen und der Wettbewerb zwischen den USA und China unter einer Biden-Präsidentschaft anhalten werden. Diese Hauptversammlung löst 1. Continue work to end UK support for the Saudi War on Yemen, the most serious hot war currently inprogress. 2. Widerstand gegen NATO-Kriegsspiele und Kriegspropaganda gegen Russland. 3. Widerstand gegen Versuche, das Vereinigte Königreich in politische, diplomatische oder militärische Drohungen gegen China einzustürzen. 4. Kampf gegen die innenpolitischen Bedrohungen der bürgerlichen Freiheiten, die durch eine kriegsfreundliche Politik erzeugt werden. 5. Sich gegen Rassismus zu wehren, der sich gegen Muslime, Palästinenser, Chinesen oder andere Bürger richtet, als Folge von Kriegspropaganda und Chauvinismus. YEMEN: CONTINUING THE CAMPAIGN TO END THE WAR – BIRMINGHAM STW 1. Diese Hauptversammlung würdigt die nationale Kampagne für ihren Beitrag zum Erfolg des internationalen Aktionstages für Jemen am 25. Januar. Durch internationale Koordination wurde ein breites Bündnis von 385 Organisationen gegründet, das sich an einer Reihe von Online- und tatsächlichen Protesten gegen den Krieg der von Saudi-Arabien/VAE angeführten Koalition gegen den Jemen beteiligte. 2. Die internationale Online-Kundgebung war hervorragend, mit Reden von einflussreichen Persönlichkeiten. Die Studentenkundgebung, die von STW-Studenten und verbündeten Organisationen organisiert wurde, machte einen wichtigen Schritt nach vorn für die Arbeit mit jungen Menschen. Trotz der durch die Pandemie auferlegten Grenzen war es ermutigend, eine Reihe von Open-Air-Protesten in Nordamerika und einer Reihe europäischer Länder zu sehen. 3. Es war inspirierend, die umfangreiche Mobilisierung innerhalb des Jemen zu sehen, wo Millionen an Demonstrationen in 17 Städten in 12 Provinzen teilnahmen. Es war auch wunderbar, Proteste in ganz Bahrain zu sehen, wo das Ausmaß der Repression solche Proteste sehr gefährlich macht. 4. Wir nehmen das von der US-Regierung vom 27. Januar verhängte vorübergehende Verbot von Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in die VaE und das von der italienischen Regierung vom 29. Januar verhängte Verbot zur Kenntnis. Die Hauptversammlung stimmt zu, dass die unmittelbare Priorität unserer Arbeit in Großbritannien darin besteht, ein Verbot weiterer Waffenverkäufe an die saudische und die emiratische Regierung durch die britische Regierung zu erreichen. Die Branchen sollten Treffen mit Partnern der Friedensbewegung wie CND und CAAT in Betracht ziehen. Die Branchen sollten auch das Lobby-Tool für Abgeordnete und EDM 1399 verwenden, das von Jeremy Corbyn gefördert wird. 5. Der Jahrestag des Kriegsbeginns findet am 26. März statt. Diese Hauptversammlung löst 1. Unterstützung nationaler Maßnahmen an diesem Tag und möglichst internationaler Maßnahmen. UNTERSTÜTZUNG VON JULIAN ASSANGE Diese Hauptversammlung stellt fest, 1. Dass Wikileaks-Gründer Julian Assange trotz des Urteils des Westminster Magistrates Court, dass er nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden sollte, immer noch im Gefängnis von Belmarsh festgehalten wird. 2. Die USA legen Berufung gegen die Entscheidung des Magistrates Court des High Court ein, um die Auslieferung wieder einzusetzen. 3. Wenn Assange in den USA erfolgreich verfolgt wird, drohen ihm 175 Jahre Gefängnis. 4. Dass Assange angeklagt wird, weil er die Wahrheit über die Afghanistan- und Irak-Kriege, über das Gefangenenlager Guantanamo und über die Geheimdiplomatie der Großmächte enthüllt hat. 5. Dass die extraterritoriale Anwendung des US-Spionagegesetzes in der Anklageschrift gegen Assange journalistische Aktivitäten, in diesem Fall Aktivitäten, die von einem Nicht-US-Bürger auf britischem Boden durchgeführt werden, in Zusammenarbeit mit zahlreichen britischen Medien (einschließlich The Guardian, Channel 4 und The Telegraph) kriminalisiert. 6. Dass frühere Erklärungen von Amnesty International, Unite the Union, NEU, Aslef und der NUJ, unter vielen anderen, Assange unterstützt haben. 7. Dass Auslieferungen eine politische Dimension haben und dass die "besonderen Beziehungen" zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA die Auslieferung Von Assange wahrscheinlicher machen. Diese Hauptversammlung glaubt, 1. Dass Assanges Anklage in einer Zeit der erhöhten Drohungen gegen die Presse in westlichen Ländern in Form von Razzien gegen Zeitungen und Rundfunkanstalten kommt, behauptet die Regierung, dass die Presse "der Feind des Volkes" sei, und tatsächliche Verfolgungen, die lebenslange Haftstrafen für die genaue Veröffentlichung beinhalten. 2. Dass Assanges Auslieferung an die Vereinigten Staaten einen gefährlichen Präzedenzfall in Bezug auf die Verfolgung von Journalisten in diesem Land nach dem Britischen Amtsgeheimnisgesetz schaffen würde, da die britischen Gerichte die Argumente der USA hinsichtlich der doppelten Strafbarkeit für die Auslieferung akzeptieren müssen. 3. Dass die Pressefreiheit in diesem Land geschwächt wird, wenn die Gerichte akzeptieren, dass die Veröffentlichungstätigkeit von Journalisten in diesem Land zu einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit in fremden Staaten und zu ihrer daraus resultierenden rechtmäßigen Auslieferung führen kann. 4. Dass die Veröffentlichung der afghanischen und irakischen Kriegsprotokolle und anderer Materialien durch Wikileaks, die Gegenstand der US-Anklage sind, wichtige Informationen offenbarte, die der Öffentlichkeit zugute gekommen sind. 5. Die Offenlegung von Informationen an die Öffentlichkeit sollte niemals mit Spionage gleichgesetzt werden. Diese Hauptversammlung löst 1. Um die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu stoppen. 2. Zusammenarbeit mit der Don't Extradite Assange Kampagne, um sicherzustellen, dass Julian Assange freigelassen wird. ABSCHAFFUNG VON KERNWAFFEN – LEWISHAM STW 1. Die Koalition "Stop the War" begrüßt nachdrücklich den am 22. Januar 2021 in Kraft tretenden UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen als einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt. Wir teilen die tiefe Besorgnis, die in der Präambel des Vertrags über die katastrophalen humanitären Folgen zum Ausdruck gebracht wurde, die sich aus dem Einsatz von Atomwaffen ergeben würden, und wir erkennen die daraus resultierende Notwendigkeit an, diese unmenschlichen und abscheulichen Waffen zu beseitigen. Diese Hauptversammlung löst 1. sich zu verpflichten, sich für die Unterzeichnung und Ratifizierung dieses wegweisenden Vertrags durch die Regierung des Vereinigten Königreichs einzusetzen, da wir die Abschaffung von Kernwaffen als ein globales öffentliches Gut höchster Ordnung und als wesentlichen Schritt zur Förderung der Sicherheit und des Wohlergehens aller Völker betrachten. DER QE AIRCRAFT CARRIER UND DAS NEUE 'GLOBAL BRITAIN' – MANCHESTER STWDiese Hauptversammlung stellt fest, 1. Die mit US F-35 bewaffnete HmS Queen Elizabeth-Carrier-Streikgruppe wird in den Pazifik segeln, um das Engagement der Regierung zu demonstrieren, "das globale Großbritannien Wirklichkeit werden zu lassen". 2. Dieser tiefgreifende Wandel in der internationalen Ausrichtung zielt darauf ab, das Vereinigte Königreich in einen neuen Kalten Krieg der USA mit China zu zementieren, indem es sich der militärischen Eindämmung anschließt, indem er vergangene koloniale Verbindungen östlich von Suez wiederbelebt und der neuen Ausrichtung der NATO gegen China einen Vorsprung gibt. 3. Der Eintritt in das Südchinesische Meer kann China provozieren und erhebliche wirtschaftliche Vorteile für Universitäten, Tourismus usw. riskieren und gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit eines direkten Konflikts mit einem anderen nuklear bewaffneten Staat eskalieren. 4. Billons wurden in das Projekt gegossen – und sind es immer noch –, während ein unterfinanziertes NHS im Kampf gegen COVID zurückgelassen wurde. 5. Mit anti-chinesischer Propaganda auf epischen Ebenen wird der erneute Jingoismus die öffentliche Meinung für weitere Erhöhungen der Militärausgaben und eine aggressivere militärische Haltung aufweichen. Diese Hauptversammlung glaubt, Die aggressive Haltung der westlichen Mächte gegenüber China stellt eine ernste Bedrohung für den Weltfrieden dar: – sie stellt ein Hindernis für die Bewältigung der realen globalen Bedrohungen dar, nicht zuletzt den Klimawandel, und könnte ein kostspieliges Wettrüsten auslösen; – Die öffentliche Debatte über die Rolle Großbritanniens in der Welt inmitten der zahlreichen Krisen und des Neuen Kalten Krieges gegen China ist dringend; – Der Start der quantitativen Lockerung bietet die Gelegenheit, eine breite Kampagne gegen das "Globale Großbritannien" der Tories und seine Denkweise von Militarismus, Rassismus und Sinophobie und ausländischem Interventionismus zu konzentrieren. Diese Hauptversammlung löst 1. Begrüßen Sie die Forderung der CND/StWC nach einer koordinierten Kampagne gegen den Einsatz. 2. billigt: i) Umverteilung der Militärausgaben von der globalen Machtprojektion auf Wohlfahrt und soziale Vorsorge; ii) internationale Zusammenarbeit für eine progressive Agenda zur Bewältigung der Probleme Armut, Ungleichheiten, Rassismus (einschließlich Sinophobie), nuklearer Bedrohung und Klimakatastrophe. 3. Politiker, Gewerkschaften usw. aufzufordern, sich der Kampagne anzuschließen und sich zu (i) und ii) oben zu verpflichten. STUDENTENARBEIT – STW-STUDENTEN Die Hauptversammlung stellt fest, 1. Dass die aktuelle politische Situation, verbunden mit dem Aufstieg von Jeremy Corbyn und Bernie Sanders in die Mainstream-Politik in den letzten fünf Jahren, Studenten radikalisiert hat, insbesondere in Bezug auf Außenpolitik und Antikriegspolitik. 2. Dass die Studenten sich der Auswirkungen des so genannten Krieges gegen den Terror sehr wohl bewusst sind, nachdem sie den größten Teil ihres Lebens damit verbracht haben, von den verheerenden Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen und der israelischen Unterdrückung Palästinas zu hören. 3. That Stop the War hat seine Aktivität unter Studenten erhöht und mehrere erfolgreiche Online-Treffen veranstaltet, unter anderem über Krieg und Klimakrise, den Fall Julian Assange und den Jemen-Krieg im Rahmen des Global Day of Action im Januar. Die Hauptversammlung glaubt, 1. Dass die Studierenden weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Organisation gegen imperialistische Kriege spielen werden, sei es auf dem Campus an Universitäten, Hochschulen oder in der Gesellschaft. The AGM resolves 1. To continue to support students in organising meetings around issues such as the Yemen War, Islamophobia and the new cold war on China and continue using Stop the War’s social media platforms to help promote these. 2. Arbeiten Sie daran, mehr Studenten zu kontaktieren und sie zu ermutigen, Studentenzweige von Stop the War an Universitäten einzurichten. 3. Um lokale Stop the War-Gruppen zu ermutigen, Studenten in ihrem Gebiet zu kontaktieren und mit ihnen zusammenzuarbeiten, um Treffen und andere Aktionen zu organisieren. 4. mit anderen Studentengruppen wie London Students for Yemen oder dem Youth and Student Committee der Palestine Sol-idarity Campaign zusammenzuarbeiten, um eine breite Basis der Opposition gegen den Krieg unter den Studenten aufzubauen. KAMPAGNE 20 JAHRE SPÄTER Diese Hauptversammlung stellt fest, Die Gefahren, die von Bidens Außenpolitik und dem Engagement Des Vereinigten Königreichs für "Global Britain" 20 Jahre nach Beginn des Krieges gegen den Terror ausgehen Die Erfolge von Stop the War im letzten Jahr bei der Kampagne und der Gewinnung eines neuen Publikums. Unsere Kampagnen gegen höhere Militärausgaben, den Jemen-Krieg, den Kalten Krieg mit China und Assanges Auslieferung haben Tausende mit sich geführt. Seit März 2019 haben über 370.000 Menschen unsere Veranstaltungen verfolgt. Unsere neue Website hat eine erhöhte Leserschaft angezogen. Unsere Mitgliederzahl ist um 615 gestiegen. Stop the War bleibt die beliebteste politische Kampagne unter den Labour-Parteimitgliedern Diese Hauptversammlung glaubt, 1. Antikriegskampagnen bleiben eine wesentliche Priorität für die Bewegung. 2. Kampagnen können auch unter Sperrbedingungen durch die Verabschiedung von Resolutionen und durch Lobbys, Petitionen und Online-Proteste fortgesetzt werden. 3. Nationaler Erfolg muss umfassender in die lokale Organisation umgesetzt werden. Lokale Gruppen sollten regelmäßige Zoom-Treffen abhalten, mit der lokalen Mitgliedschaft in Kontakt bleiben und systematisch daran arbeiten, Unterstützung für unsere Initiativen in lokalen Gewerkschaften, politischen Parteizweigen und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen zu erhalten. Diese Hauptversammlung löst 1. Fortsetzung unserer Wichtigsten Kampagnen und Profil der Kampagne gegen den Kalten Krieg gegen China durch Pro-Tests gegen die Entsendung des Flugzeugträgers an den Pazifischen Rand. 2. Eine Kampagne von Entschließungen und Rednern in den Zweigen der Labour Party zu starten, indem das Nein-Wiederdrehen auf Blair-Kriegs-Pamphlet verwendet wird. 3. Anlässlich des 20. Jahrestages des Krieges gegen den Terror mit einer Konferenz, einer Ausstellung und Briefings. 4. Um unsere studentische Arbeit zu erweitern. 5. Um das Aktivitätsniveau in unseren lokalen Niederlassungen zu verstärken. Stop the War Coalition AGM 2021: Resolutions | Stop the War (stopwar.org.uk)

0 Ansichten0 Kommentare