Sicherheit ist unteilbar: Ein Krieg gegen Russland kann zur Vernichtung der Menschheit führen

Die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien sind eine Summe von Forderungen: eine Absage an weitere Nato-Osterweiterungen, keine Stationierungen der Nato an der Grenze zu Russland, ein Abzug der Atomwaffen der USA aus Europa. Wäre es nicht klug, eigene Forderungen an Russland zu formulieren, etwa ein Ende von Spionage- und Hacking-Aktivitäten, eine Reduzierung von Truppenmanövern in bestimmten Gebieten, keine Gefährdung der Souveränität der Ukraine und anderer Länder?


Das wäre kein Einknicken, sondern vielmehr eine Chance für mittelfristig stabilere Verhältnisse in Europa: Die KSZE-Schlussakte (1975) und die Charta von Paris (1990) sind wichtig. Letztere formuliert die Grundidee so: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“ Gorbatschow hatte diese Idee in das Wort „gemeinsames Haus Europa“ gekleidet – diese Konzeption wurde auch von Putin vor dem Bundestag 2001 betont, worauf der Westen im Überlegenheitsgefühl nicht einging. Die Nato blieb zentrale Säule europäischer Sicherheit. Diese wurde aber gegen Russland gedacht, die OSZE wurde ins Abseits gestellt. Es folgte gegen ein Versprechen von Hans-Dietrich Genscher und dem US-Außenminister James Baker von 1990 die Osterweiterung der Nato mit 14 (!) Staaten.


Immer wird an dieser Stelle auf die Souveränität und die freie Bündniswahl hingewiesen. Das ist richtig, aber die Aufnahme beschließen andere, und es sind eben nicht die einzigen Grundsätze internationaler Vereinbarungen. Erst dadurch, dass der Westen seinen Sieg im Kalten Krieg maximal ausnutzte und Russland sich als Verlierer fühlt, konnte die Entfremdung zu uns entstehen.

Das Gegenargument, die Nato bedrohe Russland nicht, überzeugt nicht: Ihre Truppen stehen ziemlich nahe an der Grenze von Russland, Manöver finden in seiner Nähe statt, und vor allem: Dieses Argument ändert ja nicht die russische Beurteilung. Und nehmen wir einmal an, Russland schickte, wie angekündigt, schwer bewaffnete Soldaten nach Kuba und Venezuela, ließen die USA dies nicht zu. Doch wie wäre die Begründung gegen die Vereinbarungen souveräner Staaten?

Ein Krieg gegen Russland kann zur Vernichtung der Menschheit führen (msn.com)



130 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen