• Sie behauptet, dass Scholz die Spannungen mit Russland verschärft, indem er die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland unterstützt.
• Scholz soll die Entscheidung zur Stationierung der Raketen getroffen haben, ohne auf den Widerstand der deutschen Bevölkerung zu achten.
• Wagenknecht spricht das Misstrauen gegenüber Russland an, das seit dem Kalten Krieg besteht, und kritisiert die Dämonisierung Putins.
• Die USA hätten Russland immer als Bedrohung dargestellt, was die aktuelle Eskalation der militärischen Spannungen erklärt.
• George W. Bush: 2002 traten die USA unter Präsident George W. Bush einseitig aus dem ABM-Vertrag aus, der Raketenabwehrsysteme zur Aufrechterhaltung des nuklearen Gleichgewichts eingeschränkt hatte.
• Die Entscheidung der USA wurde mit der Bedrohung durch "Schurkenstaaten" wie Iran und Nordkorea begründet, nicht durch Russland.
• Der ABM-Vertrag hatte 30 Jahre lang zur Stabilität zwischen den USA und Russland beigetragen, indem er die Entwicklung und Stationierung bestimmter Raketen beschränkte.
• George W. Bush: Nach dem Austritt aus dem ABM-Vertrag begannen die USA unter Bush mit dem Aufbau neuer Raketenbasen in Osteuropa.
• Diese Raketenbasen, angeblich zum Schutz vor dem Iran und Nordkorea, wurden jedoch in unmittelbarer Nähe zu Russland gebaut.
• Wagenknecht argumentiert, dass dies eine bewusste Provokation gegenüber Russland war und zu wachsendem Misstrauen führte.
• Russland sah sich durch diese neuen Militärbasen bedroht, was das jahrzehntelange Vertrauen zwischen beiden Ländern erschütterte.
• Die USA behaupteten, die neuen Systeme seien rein defensiv, Russland befürchtete jedoch offensive Angriffe mit Nuklearraketen.
• Vladimir Putin: Als Reaktion auf die US-Entscheidungen begann Russland unter Präsident Putin mit der Entwicklung neuer Raketen mittlerer Reichweite..
• Verhandlungen zwischen der NATO und Russland blieben über Jahre ergebnislos, und die Spannungen nahmen zu.
• 2015 kündigte Russland den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), was die Situation weiter verschärfte.
• 2016 stationierte Russland neue Raketen in Kaliningrad, nahe der NATO-Grenze, was internationale Besorgnis auslöste.
• Es blieb unklar, ob diese neuen russischen Raketen gegen bestehende Abrüstungsvereinbarungen verstießen; die USA behaupteten dies, Russland bestritt es.
• Barack Obama: Die USA verweigerten Russland unter Präsident Barack Obama den Zugang zu ihren neuen Raketenbasen in Rumänien und Polen.
• Russland bot an, die Reichweite seiner Raketen überprüfen zu lassen, was die USA ablehnten.
• Donald Trump: Unter Präsident Donald Trump kündigten die USA 2019 den INF-Vertrag, der über 30 Jahre lang die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa verhindert hatte.
• Russland versuchte, den INF-Vertrag zu retten, indem es ein Moratorium für neue Raketenstationierungen in Europa anbot, doch Washington lehnte ab.
• Die USA gaben später zu, bereits mit der Produktion neuer Raketen begonnen zu haben, obwohl der INF-Vertrag noch in Kraft war.
• Donald Trump: Trump kündigte 2020 auch den Open-Skies-Vertrag, der Überwachungsflüge zur Kontrolle von Abrüstungsmaßnahmen ermöglichte.
• Die USA warfen Russland vor, Überflüge zu verweigern, während Russland argumentierte, es handle gemäß den Vertragsbedingungen.
• Auch Russland zog sich schließlich aus dem Open-Skies-Vertrag zurück, was die Möglichkeiten zur Überwachung weiter einschränkte.
• Joe Biden: Unter Präsident Joe Biden kündigten die USA 2021 die Aufstellung einer speziellen militärischen Einheit in Deutschland an, mit Raketen und Artillerie mit höherer Reichweite.
• Diese neue Einheit koordiniert im Kriegsfall Raketenoperationen und ist laut den USA ein zentrales Element ihrer nationalen Sicherheit.
• Ihr Hauptquartier befindet sich in Wiesbaden, Deutschland, was laut Wagenknecht Deutschland zu einem potenziellen Ziel macht.
• Wagenknecht stellt die Frage nach der Souveränität Deutschlands, das scheinbar dazu dient, die Sicherheit der USA zu gewährleisten.
• Sie argumentiert, dass Scholz die Risiken für Deutschland, Ziel russischer Angriffe zu werden, bewusst verschweigt.
• Eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung deutet darauf hin, dass Russland wegen der neuen US-Stationierungen nervöser werden könnte.
• Wagenknecht kritisiert Scholz und die SPD dafür, die US-Strategien zu unterstützen, anstatt eine unabhängige Außenpolitik zu betreiben.
• Sie fordert eine Rückkehr zur Entspannungspolitik, wie sie von Willy Brandt und Helmut Schmidt verfolgt wurde.
• Die SPD-Legenden hätten sich gegen eine Eskalation und für Frieden und Diplomatie eingesetzt.
• Wagenknecht wirft Scholz vor, keine parlamentarische Debatte über die Stationierung neuer Raketen in Deutschland geführt zu haben.
• Sie bezeichnet Scholz als "Vasallenkanzler", der die Entscheidungen Washingtons blindlings umsetzt.
• Wagenknecht ruft die Deutschen auf, ein Zeichen gegen die Aufrüstung zu setzen und für Diplomatie und Frieden einzustehen.
• Sie fordert eine vernünftige Außenpolitik, die auf Entspannung und Verständigung statt auf Konfrontation setzt.
• Wagenknecht betont, dass die Entscheidung, neue Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, allein von den USA getroffen wurde.
• Sie plädiert für eine Abkehr von der derzeitigen Politik und eine Rückkehr zu einem friedlichen Miteinander in Europa.
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