Vladimir Putin hat sich jetzt bei den Müttern von im Krieg gestorbener Soldaten entschuldigt: Er habe den Fehler gemacht, 2014 als der Westen und westukrainische Rechtsradikale die gewählte ukrainische Regierung gestürzt haben, nicht direkt einzumarschieren und die Armee der Putschregierung zu besiegen. Er habe geglaubt, dass es im Westen und in der West-Ukraine Kräfte gegeben habe, die eine friedliche Lösung gesucht hätten. Da habe er sich getäuscht und deshalb 2014 falsch entschieden, nicht zu intervenieren. Ihre Kinder hätten das jetzt mit dem Leben bezahlen müssen.
Zum Hintergrund: In der Ukraine tobt seit 2014 Krieg. Die deutschen Medien ignorierten das weitgehend bis 2022, bis die russische Armee einrückte, obwohl es bis dahin schon 14.000 Tote gegeben hatte. Jetzt konnte man die Anti-Kriegsstimmung nutzen und Russland für den Krieg verantwortlich machen, den der Westen vorher wesentlich mit begonnen hatte.
Warum kam es Zum Krieg? Die Ukrainer hatten den Ost-Ukrainer Wiktor Janukowytsch zu ihrem Präsidenten gewählt gewählt. Er wurde dafür gewählt, die Ukraine neutral zu halten als Brücke zwischen Westeuropa und Russland. Das allein konnte das gespaltene Land zusammenhalten. Der Westen wollte nicht hinnehmen, dass die Regierung der Orangenen Revolution, die das Land in den Westen führen wollte, abgewählt worden war. Der Westen nutzte die Unzufriedenheit über den seit dem Ende der Sowjetunion rapide sinkenden Lebensstandard und die Proteste gegen die Oligarchen, um die ihnen nicht genehme Regierung zu stürzen. Er gaukelten ihnen vor, dass sie durch einen Beitritt zur EU bald so gut leben könnten, wie die Westeuropäer.
Westukrainische antirussische Nationalisten suchten die Unzufriedenheit zu nutzen, um den innerukrainischen Konflikt mit den Ost-Ukrainern für sich zu entscheiden, den sie an der Wahlurne verloren hatten. Der Westen (und hier v.a. die USA) und Nationalisten spannten zusammen und stürzten die gewählte Regierung. Als die Ost-Ukrainer gegen den Sturz ihrer Regierung protestierten, griffen die neuen, nicht-gewählten, Machthaber in Kiew mit Panzern und Soldaten die Ostukraine an, "die eigene Bevölkerung", die für ihre legitimen Rechte und die Einhaltung der ukrainischen Verfassung eintraten. Sie wurden dabei von westlichen Militärberatern unterstützt, v.a. aus den USA.
Mit Hilfe aus Russland konnten sich die ostukrainischen Gebiete verteidigen und erklärten sich zu unabhängigen Volksrepubliken. Sie rangen um Autonomie innerhalb der Ukraine, die ihnen das neue Regime in Kiew nicht zugestehen wollte, obwohl sie dem im Minsker Abkommen zugestimmt hatten. Mit Terroristen würden sie nicht reden, begründeten sie das. Der Westen half Kiew eine starke Armee aufzubauen. Im Februar 2022 fing sie an massiv die Ost-Ukraine zu beschießen, hatte ihre Truppen zusammengezogen und wollte wohl einen Sturmangriff auf Luhansk und Donezk beginnen. Ein Massaker an den Ost-Ukrainern wurde wohl nur durch den Einmarsch der russischen Armee verhindert.
Putin zog die Konsequenz daraus, dass der Westen es abgelehnt hatte, mit Russland über die Neutralität des Landes und eine friedliche Lösung des innerukrainischen Konflikts im Sinne des Minsker Abkommens zu reden. Er hoffte, dass der Westen einlenken werde, wenn er sieht, dass es Russland ernst meint mit seinen Forderungen. Der ukrainische Präsident Selenskjy, der von den Ukrainern gewählt worden war, weil er versprochen hatte, den Konflikt in der Ukraine friedlich zu lösen, nahm nun an Friedensverhandlungen mit Russland teil, die Israel und die Türkei vermittelt hatten. Russland und die Ukraine näherten sich einer Vereinbarung an und waren dabei, im Frühjahr 2022 den Krieg zu beenden. Doch dann kam der britische Premierminister Johnson - vermutlich in Absprache mit US-Präsident Biden - und stimmte Selenskjy um: Er müsse keine Kompromisse eingehen. Der Westen werde ihm alles Nötige geben, damit er den Krieg gewinnen könne.
Erst jetzt erkannte Putin, das der Westen keinen Frieden, sondern aus geostrategischen Gründen Russland niederringen wollte. Jetzt mobilisierte er eine Armee, um den Krieg in der Ukraine zu gewinnen. Ziel dürfte jetzt die dauerhafte Kontrolle der russischsprachigen Gebiete in der Ost- und Süd-Ukraine sein. Dafür hat Russland sie - offiziell nach Volksabstimmungen - verfassungsmäßig zu Teilen Russlands erklärt. Russland wird sie wohl nicht mehr aufgeben, um die Bevölkerung schützen zu können und zu verhindern, dass die NATO Russland aus diesen Gebieten bedrohen kann. Vielleicht wäre Russland dazu bereit, seine militärische Überlegenheit jetzt nicht zu nutzen, um diese Gebiete auszudehnen oder gar die ganze Ukraine zu besetzen. Einiges spricht dafür, dass Russland zu einem Waffenstillstand bereit wäre, wenn die Ukraine die Gebiete abtritt und sie und die NATO für den Rest des Lande einen neutralen Status akzeptierten. Wenn Kiew und die NATO das nicht akzeptieren, wird wohl das Sterben und Zerstören weitergehen und das Risiko einer atomaren Konfrontation immer größer werden.
Putin hat sich jetzt bei den Müttern von im Krieg gestorbener russischer Soldaten entschuldigt: Er habe den Fehler gemacht, 2014 als der Westen und westukrainische Rechtsradikale die ukrainische Regierung gestürzt haben, nicht direkt einzumarschieren und die Armee der Putschregierung zu besiegen. Er habe geglaubt, dass es im Westen Kräfte gegeben habe, die eine friedliche Lösung gesucht hätten. Da habe er sich getäuscht und deshalb 2014 falsch entschieden. Ihre Kinder hätten das jetzt mit dem Leben bezahlen müssen.
Wolfgang Lieberknecht
Zu der hier dargelegten Einschätzung bin ich gekommen auf Grund meiner intensiven Beschäftigung mit diesem Konflikt seit 2014 und mit dem globalen Kriegsgesehen seit 1968. Ich glaube sie stimmt und halte ein Verständnis der Ursachen des Konflikts für nötig, um den für die Lösung nötigen Kompromiss finden zu können.
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