Regierungsverlust: Massive - für Steuerzahler sehr teure - Flut von Beamtenbeförderungen geplant

die guten Umfrageergebnisse für die Grünen und der stille Sinkflug der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD kommen den Steuerzahler teuer zu stehen. Denn Christ- und Sozialdemokraten im Regierungsapparat haben – von Verlustangst gepeinigt – die „Aktion Abendsonne“ gestartet.

Die jeweiligen Minister, von denen einige sicher davon ausgehen dürfen, dass mit dem Ende der Ära Merkel auch ihre Karriere beendet ist, haben neue Planstellen bewilligt und Beförderungsbescheide ausgestellt. Vor allem die B6-Stellen sind beliebt, weil sie nicht gekündigt werden können und eine sichere Rente versprechen:

  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lässt es richtig krachen. Er schafft 18 neue Stellen (Besoldungsstufe B, mindestens 8305 Euro/Monat) in seinem Ministerium. Ein Minister auf Abschieds-Tournee.


  • CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist ebenfalls fleißig dabei, wenn es darum geht, den Stellenplan aufzublähen. Elf neue B-Stellen wurden jetzt von ihr bewilligt. AKK ist das Sturmgeschütz der Bürokratie.

  • CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek will ihren Leuten ebenfalls zum Abschied Gutes tun. Auch sie gönnt dem Ministerium elf neue Stellen.

  • Eine schwindsüchtige SPD betrachtet die Beförderung ihrer Genossen nicht als Steuerverschwendung, sondern als Akt des Widerstandes gegenüber dem Zeitgeist. Zehn zusätzliche B-Stellen genehmigt sich SPD-Justizministerin Christine Lambrecht kurz vor Toresschluss. Die Partei wird es ihr danken.


  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz schafft sieben neue Stellen. Vielleicht passt ja beim nächsten Mal einer dieser Beamten auf, wenn unter den Augen der Finanzaufsicht ein Jahrhundertbetrug organisiert wird.

  • Verkehrsminister Andreas Scheuer gönnt sich fünf neue B-Stellen. Er weiß: Nach dem kostspieligen Maut-Debakel sind diese Ausgaben nur eine fiskalische Fußnote seiner Amtszeit.



Insgesamt hat die Regierung 71 neue Stellen, die mit Stufe B3 (8762 Euro pro Monat) oder gar B6 (10.412 Euro) bezahlt werden, geschaffen – doppelt so viele wie in den beiden vorangegangenen Jahren. Die Ausbeute für den Parteienstaat kann sich sehen lassen.

Doch schon aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit muss auch weiter unten, auf den niederen Rängen der Beamtenschaft, aufgepolstert werden. Seit Januar erhielten insgesamt 129 Beamte, die bisher mindestens mit A15 besoldet waren (ab 5670 Euro/Monat), eine höhere Position. Im Vorjahreszeitraum waren es mit 63 Beförderungen nicht mal halb so viele. In der Abendsonne ihrer Macht haben die Minister die Spendierhosen angezogen.

Reiner Holznagel © dpa

Der Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel hat schon viele dieser Selbstbedienungsaktionen in früheren Regierungen erlebt, aber keine war so umfangreich, so teuer und so ungeniert wie diese. Im heutigen Morning Briefing Podcast fordert er die Kanzlerin zum Handeln auf:

Was die Große Koalition jetzt plant, das sprengt alle Dimensionen. Die Chefin ist gefragt. “

Einer, der die Beförderungswelle vor der Bundestagswahl noch stoppen könnte, ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er könnte die Ernennungsurkunden einfach nicht mehr unterzeichnen. Doch dazu fehlt dem Staatsoberhaupt der Wille:

Es sei ständige präsidiale Praxis, die vorgeschlagenen Ernennungen zu vollziehen, sollten keine rechtlichen Zweifel vorliegen, teilte uns das Bundespräsidialamt mit. Für die „Operation Abendsonne“ hat der Mann in Schloss Bellevue damit die Schirmherrschaft übernommen.

https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=8YHsDSL16485

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