Aufrufe zu Beendigung der Gewalt. Breite Anerkennung der gültigen UN-Resolutionen und einer Zweistaatenlösung
Von Marta Andujo amerika21
Karte des Gaza-Streifens QUELLE:LENCER LIZENZ:CC BY 3.0 Brasília et al. Viele Regierungen Lateinamerikas haben unmittelbar nach der Eskalation der Kampfhandlungen zwischen der palästinensischen Hamas und israelischem Militär mit Stellungnahmen und mit der Organisierung des konsularischen Schutzes ihrer Staatsbürger in der Krisenregion reagiert. Allen bisher öffentlich gewordenen Positionierungen gemeinsam ist der Aufruf an die Vereinten Nationen (UN) und die Mächte mit Einfluss in dem Konflikt, das "Engagement für den israelisch-palästinensischen Friedensprozess im Einklang mit dem Völkerrecht und den UN-Resolutionen" wiederaufzunehmen. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, dessen Land für den laufenden Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat, erklärte: "Ich bin schockiert über die Terroranschläge, die heute in Israel auf Zivilisten verübt wurden und zahlreiche Opfer gefordert haben". Brasilien werde nichts unversucht lassen, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. "Ich rufe die internationale Gemeinschaft auf, sich für die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen einzusetzen, die zu einer Lösung des Konflikts führen, die die Existenz eines wirtschaftlich lebensfähigen palästinensischen Staates garantiert, der in Frieden mit Israel innerhalb sicherer Grenzen für beide Seiten lebt", so Lula. Brasilien hat bereits eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats einberufen. Der Präsident von Kolumbien, Gustavo Petro, äußerte auf dem Social Media Kanal X (vormals Twitter): "Der Terrorismus tötet unschuldige Kinder, ob in Kolumbien oder Palästina". Petro forderte "Israel und Palästina auf, sich an einen Tisch zu setzen, um über den Frieden zu verhandeln und die Existenz von zwei Staaten und zwei freien und souveränen Nationen zuzulassen“. Der Botschafter Israels in Kolumbien, Gali Dagan, hatte sich zuvor mit den Worten an Petro gewandt: "Wir erwarten von einem befreundeten Land, dass es den terroristischen Angriff auf unschuldige Zivilisten im Staat Israel laut und deutlich verurteilt". Die scharfe diplomatische Note erinnerte an die jüngsten Reden Petros beim Gipfel der G77-Staaten mit China (G77+China) in Havanna und bei der UN-Generalversammlung, als der Präsident eine "Doppelmoral" auf der internationalen Bühne hinsichtlich des Ukraine-Kriegs und des Nahost-Konflikts anprangerte. Petro bekräftige indes: "Die Vereinten Nationen haben mit der überwältigenden Mehrheit der Nationen der Welt Resolutionen verabschiedet, in denen gefordert wird, dass die israelische Besatzung Palästinas beendet wird und dass die Friedensabkommen, die heute nicht anerkannt werden, in Kraft bleiben. Das ist unsere Position als Regierung von Kolumbien“. "Die einzige Möglichkeit für palästinensische Kinder, in Frieden zu schlafen, ist, dass israelische Kinder in Frieden schlafen. Die einzige Möglichkeit für israelische Kinder, in Frieden zu schlafen, ist, dass palästinensische Kinder in Frieden schlafen". Krieg werde dies nie erreichen, sondern nur ein Friedensabkommen, das "das Recht beider Völker, in Freiheit zu existieren, respektiert", fügte Petro hinzu. Wie auch weitere Regierungen brachten Venezuela, Bolivien und Kuba ihre Besorgnis und Bestürzung über die gewalttätigen Ereignisse zum Ausdruck. Venezuelas Außenminister Yván Gil veröffentlichte die offizielle Auffassung seiner Regierung, wonach "die Eskalation das Ergebnis der Unmöglichkeit für das palästinensische Volk“ sei, "seine historischen Rechte geltend zu machen". Eine ähnliche Formulierung publizierte das kubanische Außenministerium. Kuba forderte außerdem eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage zweier Staaten, womit "dem palästinensischen Volk ein unabhängiger Staat in den Grenzen von vor 1967 ermöglichen würde". Das Außenministerium des Plurinationalen Staates Bolivien rief mit Dringlichkeit zum Frieden auf, "zur Deeskalation der Gewalt, zum Schutz des Lebens und der Menschenrechte", heißt es in der Erklärung des bolivianischen Außenministeriums. Bolivien bedauere die "Untätigkeit" der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates angesichts der Ereignisse. Die peruanische Regierung verurteilte "aufs Schärfste die Terroranschläge, die in den letzten Stunden von der Hamas-Gruppe gegen den Staat Israel verübt wurden, und bekundet ihre Solidarität mit dem israelischen Volk, den Opfern und ihren Familien“. Sie forderte alle beteiligten Parteien dringend auf, die Gewalt sofort einzustellen und bekräftigte "ihr Engagement für den israelisch-palästinensischen Friedensprozess im Einklang mit dem Völkerrecht und den Resolutionen der Vereinten Nationen". Die palästinensische Botschaft in Peru erklärte, dass "Sicherheit, Stabilität und Frieden in unserer Region nur durch ein Ende der israelischen Besatzung erreicht werden können". Dazu gehöre Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas, die Rückkehr zu den Grenzen von 1967 und die Anerkennung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Unabhängigkeit und Souveränität. "Wir haben wiederholt vor den Folgen gewarnt, wenn der politische Horizont blockiert wird“ und das palästinensische Volk gehindert werde, "sein legitimes Recht auf Selbstbestimmung auszuüben und seinen eigenen Staat zu gründen", heißt es in dem Text. Die chilenische Regierung eröffnete ihre Stellungnahme mit der "schärfsten Verurteilung der Angriffe, die sich heute gegen mehrere israelische Städte richteten und bei denen etwa 40 Menschen ums Leben kamen und Dutzende von Menschen verletzt wurden, darunter viele zivile Opfer“. Sie fordert ein Ende Gewalt, "um eine Eskalation zu vermeiden, die weiteren Schaden und weiteres Leid für die Zivilbevölkerung bedeuten würde". Die Note bezeichnet es als "unabdingbar", die Verhandlungen wieder aufzunehmen, die "zu einem gerechten, vollständigen und endgültigen Friedensabkommen" im Rahmen der Zweistaatenlösung führen sollen, die "das Recht Israels und Palästinas auf eine friedliche Koexistenz innerhalb einvernehmlich festgelegter und international anerkannter sicherer Grenzen im Einklang mit den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Resolutionen anerkennt". Auf den Webseiten verschiedener lateinamerikanischer Außenministerien sind indes Informationen, Telefonkontakte und Empfehlungen erschienen, die eigenen Staatsbürgern in dem Krisengebiet Unterstützung und Schutz leisten sollen.
Comments