Putins Vorschläge sind im Interesse aller Europäer: Wir sollten sie von den NATO-Staaten einfordern

Es zeichnet sich keine Übereinkunft zwischen den USA, der NATO und Russland ab. Die Kriegsgefahr wächst. Die NATO lehnt die Kernforderungen des russischen Präsidenten ab: Keine weitere Osterweiterung der NATO, keine Stationierung von US- oder NATO-Raketen an der russischen Grenze, keine NATO-Manöver oder Truppen an den Grenzen Russlands.

Vladimir Putin fordert nicht mehr als das, was USA, NATO und auch Deutschland Gorbatschow mündlich versprochen hatten: Wir weiten die NATO keinen Zentimeter über Deutschland hinaus Richtung Russlands aus, wenn Russland damit einverstanden ist, dass das wiedervereinigte Deutschland insgesamt der NATO beitreten kann.



Es ist verständlich, dass die russische Regierung jetzt eine schriftliche Antwort auf ihre Forderungen haben will, nachdem die westlichen Staaten ihr mündliches Versprechen gebrochen haben.


Die Erfüllung dieser Forderung ist nicht nur im Interesse Russlands. Wie der ehemalige UN-Waffen-Inspekteur, Scott Ritter, aus den USA analysiert, ist es im Interesse aller Menschen in Europa. Selbst wenn es nicht zu einem verwüstenden größeren Krieg komme (der nicht ausgeschlossen werden kann), wird eine Eskalation der Spannungen und stärkere gegenseitige Sanktionen die Europäer viel kosten. Die Wirtschaft Westeuropas und Russland ist vielfach verflochten, vor allem in Energiesektor. Sanktionen, die diese Verbindungen kappen, werden uns in Europa viel Geld kosten.


Und die Spannungen werden die schon bestehenden Spaltungen noch nachhaltiger zementieren. Sie werden dem Militärisch-Industriellen Komplex (vor allem auch in den USA) viele weiter Milliarden auf ihre Konten spülen und die in ihm investierten Banken und Vermögenden. Diese für die Rüstung verwendeten öffentlichen Gelder aber brauchen wir dringlich für die Schaffung von sozialer Sicherheit und sozialer Chancen und eine effektive Klimapolitik. Aufrüstung, Militär und Manöver sind zudem mit Hauptverursacher des Klimawandels.


Viele in Deutschland und Europa sehen die Gefahren des Konflikts und auch viele in den USA. Aber die dominierenden Strömungen in Medien und Politik klagen immer und immer wieder Russland an und stellen das Land als Aggressor und Verursacher der Krise hin. Sie verschweigen, dass die Ausweitung der NATO ursächlich ist und dass der Westen den Aufbau des beschlossenen gemeinsamen Sicherheitssystem mit Russland verworfen hatte. Angesichts einer tagtäglichen Beeinflussung, die durch Wiederholung erreicht, dass viele die Behauptungen als wahr ansehen, braucht es schon Mut und viel Wissen, sich öffentlich dagegenzustellen.


Die für einen Ausgleich mit Russland eintreten, müssen einen öffentlich wahrnehmbaren Pol bilden und sich dazu zu Teamarbeit vernetzten. Wir haben von der IFFW einen Ansatz gewählt, ein überparteiliches Forum im Wahlkreis zu bilden, sind aber im Ansatz steckengeblieben. Da die jetzige Entwicklung aber gegen die Interessen aller läuft, könnte ein Friedens-Zusammenschluss aus den Wahlkreisen heraus doch gelingen. Durch Bürger:innenbeteiligung die Außenpolitik demokratisieren und darüber auch in die Parlamente hineinwirken. Für die Stärkung der dafür nötigen Bildungs- und Informationsarbeit sollten wir uns bundesweit und international vernetzen, um auf den verschiedenen Gebieten viel konkretes Wissen aufzubauen und einbringen zu können. Es gibt so viele Baustellen, das können wir nur arbeitsteilig meistern. Neben dem Konflikt mit Russland, könnte auch der Konflikt zwischen den USA und China eskalieren, der Konflikt der USA mit dem Iran und sollte der Krieg gegen den Terror beendet werden, um nur einige der Arbeitsgebiete aufzuzählen. Da braucht es nachhaltige arbeitsteilige Teamarbeit.


Wie ein Krieg mit Russland aussehen würde: Scott Ritter (früherer UN-Waffeninspektor aus den USA) Wie ein Krieg mit Russland aussehen würde Wie ein Krieg mit Russland aussehen würde: Scott Ritter (früherer UN-Waffeninspektor aus den USA) (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)


Wolfgang Lieberknecht IFFW- Internationale FriedensFabrik Wanfried

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