Proteste zur Schließung des US-Lagers Guantánamo: Rechtsstaatliche Verfahren für die 39 Gefangenen

Aktualisiert: 12. Jan.

Litauen hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eine Entschädigung an einen Häftling gezahlt, der als Terrorverdächtiger in einem geheimen CIA-Gefängnis in dem baltischen EU-Land festgehalten worden war. Der staatenlose Palästinenser verurteilt ist immer noch im menschenrechtswidrigen US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba interniert. In Deutschland fanden die Proteste zum Beispiel in Berlin, Bremen, Chemnitz, Dresden, Halle und Leipzig statt. Angesichts der immensen Verletzungen von Völkerrecht, Kriegsrecht, Menschenrecht in Guantánamo wäre ein Engagement der neuen Bundesregierung für die Schließung "begrüßenswert", sagte Sumit Bhattacharyya, USA-Experte von ai in Deutschland. "Die Bundesregierung könnte natürlich die US-amerikanische Regierung darauf hinweisen, dass das Lager unrechtmäßig ist." Vom dort sei ein verheerendes Signal ausgegangen, denn "das Lager Guantánamo hat in die Welt das Signal geschickt, dass Staaten, die sich wie die USA selbst als Vorkämpferinnen für Menschenrechte sehen, in bestimmten Situationen bereit sind, grundlegende Prinzipien wie das der Rechtsstaatlichkeit aufzugeben."

Von Edgar Göll amerika21



Protest vor der US-Botschaft in Berlin gegen US-Lager Guantanamo QUELLE:HEINRICH BÜCKER, BERLIN Washington/Berlin. Zwanzig Jahre nach Eröffnung des international kritisierten US-Gefangenen- und Folterlagers Guantánamo ist am gestrigen Samstag bei weltweiten Aktivitäten US-Präsident Joe Biden zur Schließung aufgefordert worden. Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hatte für das Wochenende weltweit zu Protestaktionen gegen das US-Lager aufgerufen.

Am 11. Januar 2002 waren die ersten Gefangenen und Gekidnappten in jenes Camp gebracht worden, darunter auch mehrere Kinder und Jugendliche. Insgesamt waren dort zeitweise fast 800 Menschen unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Es war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eingerichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. ai sowie zahlreiche andere Menschenrechtsorganisationen und UN-Resolutionen werfen den US-Administrationen vor, seither "kontinuierlich und systematisch" Menschenrechte in dem Lager verletzt zu haben. "Guantánamo" ist weltweit ein Synonym für Willkür, Ungerechtigkeit und Folter.

Um einen rechtsstaatlichen Umgang mit den Gefangenen zu umgehen, nutzen die USA für dieses berüchtigte Lager das von ihnen seit 1902 besetzte Hafengelände der Bucht von Guantánamo. Seit 1959 verlangt Kuba die Schließung der Militärbasis und Rückgabe des Geländes. Beides wird jedoch von den US-Regierungen ignoriert und kategorisch abgelehnt. ai-gitmo_4_mi_postern.jpg


Protest mit Gefängnisoveralls gegen US-Lager Guantanamo QUELLE:HEINRICH BÜCKER, BERLIN

ai und die Demonstranten forderten nun mit ihren weltweiten Protesten, dass die noch verbliebenen 39 Gefangenen in Guantánamo "ein faires, rechtsstaatliches Verfahren vor zivilen Gerichten" erhalten. Sollten keine Beweise für Taten vorgelegt werden können, müssten sie freigelassen werden. In Deutschland fanden die Proteste zum Beispiel in Berlin, Bremen, Chemnitz, Dresden, Halle und Leipzig statt. Angesichts der immensen Verletzungen von Völkerrecht, Kriegsrecht, Menschenrecht in Guantánamo wäre ein Engagement der neuen Bundesregierung für die Schließung "begrüßenswert", sagte Sumit Bhattacharyya, USA-Experte von ai in Deutschland. "Die Bundesregierung könnte natürlich die US-amerikanische Regierung darauf hinweisen, dass das Lager unrechtmäßig ist." Vom dort sei ein verheerendes Signal ausgegangen, denn "das Lager Guantánamo hat in die Welt das Signal geschickt, dass Staaten, die sich wie die USA selbst als Vorkämpferinnen für Menschenrechte sehen, in bestimmten Situationen bereit sind, grundlegende Prinzipien wie das der Rechtsstaatlichkeit aufzugeben."

Weltweite Proteste zur Schließung des US-Lagers Guantánamo | amerika21


Litauen zahlt nach Gerichtsurteil Schmerzensgeld an CIA-Häftling

Fr, 07.01.2022

Vilnius (dpa) - Litauen hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eine Entschädigung an einen Häftling gezahlt, der als Terrorverdächtiger in einem geheimen CIA-Gefängnis in dem baltischen EU-Land festgehalten worden war. Das Straßburger Gericht hatte Litauen 2018 zur Zahlung von 130 000 Euro an den staatenlosen Palästinenser verurteilt, der inzwischen im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba interniert ist. Der EGMR hatte Litauen wegen Menschenrechtsverletzungen in dem Gefängnis des US-Auslandsgeheimdienstes auf seinem Staatsgebiet zu der Geldstrafe verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass in dem baltischen EU-Land von Februar 2005 bis März 2006 ein CIA-Gefängnis existiert habe.

Guantanamo: Litauen zahlt Häftling 100.000 Euro Entschädigung für Zeit in geheimem CIA-Gefängnis - DER SPIEGEL

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