Peter Brandt: Innere + äußere Ursachen der Ukraine-Krise- Vortrag auf der FriedensStrategieKonferenz


Peter Brandt

Hinweis: Es handelt sich bei diesem Beitrag um den Text eines Vortrags,

der im Rahmen der Strategiekonferenz der Friedenskoordination am

19.02.2022 in Weimar gehalten wurde. Aufgrund der anschließenden

Diskussion ist er lediglich an wenigen Stellen ohne grundlegende

inhaltliche Relevanz ergänzt worden. Eine Aktualisierung im Licht des

jüngsten aggressiven Vorgehens Russlands ist bewusst vermieden

worden.

Die Ukraine-Krise – Innere und äußere Ursachen


Hinweis: Es handelt sich bei diesem Beitrag um den Text eines Peter Brandt

Die Ukraine-Krise – Innere und äußere Ursachen am

19.02.2022 in Weimar gehalten wurde. Aufgrund der anschließenden

Diskussion ist er lediglich an wenigen Stellen ohne grundlegende

inhaltliche Relevanz ergänzt worden. Eine Aktualisierung im Licht des

jüngsten aggressiven Vorgehens Russlands ist bewusst vermieden

worden.


Im osteuropäisch-slawischen Bereich, der lange zwischen in imperialen

Mächten Russland, Österreich-Ungarn und dem Osmanischen Reich, in

geringerem Maß auch Preußen bzw. Deutschland aufgeteilt war, vollzog

sich die Nationsbildung, verstanden als sozialer und kultureller Vorgang,

gegenüber anderen Teilen Europas mit teilweise erheblicher Verzögerung:

Die autochthonen Sprachen existierten teilweise nur oder nur noch als

Bauern- und Unterschichtendialekte. Ferner waren die ethnographischen

und linguistischen Verhältnisse im östlichen Teil des Kontinents dadurch

gekennzeichnet, dass bis zu den großen Umsiedlungen und

Vertreibungen der 1940er Jahre eine ausgeprägte Gemengelage ebenso

charakteristisch war wie das Vorhandensein sog. „schwebenden“, national

kaum zuordenbaren „Volkstums“.


Unter den diversen national-kulturellen und national-politischen

Bestrebungen im östlichen Europa waren die der Ukrainer im Hinblick auf

deren Existenz als Ethnonation in besonderer Weise problematisch: Die

ukrainische Nationalidee ist in mehrfacher Hinsicht eng verbunden mit der

russischen. Dabei geht es nicht allein um die sprachliche Verwandtschaft

(beides, wie auch das Weißrussische, ostslawische Sprachen,

geschrieben in kyrillischen Buchstaben) und die Nähe der religiösen

Konfessionen: in der Ukraine heute drei konkurrierende orthodoxe Kirchen

sowie die mit dem römischen Katholizismus verbundene, „unierte“ Kirche

mit ebenfalls ostkirchlichem Ritus. Gemeinsam ist Russen und Ukrainern


der auf die Kiewer Rus des 9. bis 12. Jahrhunderts zurückgehende

nationalstaatliche Ursprungsmythos.


Einen selbstständigen ukrainischen Staat gab es nur jeweils kurze Zeit

nach 1648 und nach 1917, als die bürgerliche Konstituante, ein unter

deutschem Protektorat errichtetes Hetmanat und die Bolschewiki um die

Macht rangen. Ostgalizien, Wolhynien und Bukowina, also die

Westukraine, kamen infolge des polnisch-russischen Kriegs von 1920 zu

Polen. Vom späten 18. bis zum frühen 20. Jahrhundert hatten sie zum

österreichischen Teil der Donaumonarchie gehört, die – im Kontrast zu

den Russifizierungsmaßnahmen des Zarenreichs – die ukrainische

Sprache und Literatur förderte: als Gegengewicht zum Polentum. Lemberg

(polnisch: Lwów, ukrainisch: Lviv), jahrhundertlang bewohnt von

Angehörigen unterschiedlicher Nationalitäten, hatte bis zur Aussiedlung

der dort lebenden Polen nach dem Zweiten Weltkrieg, als auch die

Westukraine sowjetisch und somit ukrainisch wurde, eine zentrale

Bedeutung sowohl für das polnische als auch für das ukrainische

Nationalbewusstsein und ebenso für das osteuropäische Judentum.


Das Ukrainische wurde als moderne Schrift- und Literatursprache,

geschaffen auf der Grundlage des Umgangssprache, erst zu Beginn des

20. Jahrhunderts in festen Formen fixiert. Im Polen der

Zwischenkriegszeit, zunehmend autoritär regiert, wurden die kulturellen

und politischen Autonomiebestrebungen der Ukrainer ebenso unterdrückt

wie die anderer nationaler Minderheiten. Eine Organisation ukrainischer

Nationalisten (O.U.N.) und deren geheime Militärorganisation formierten

sich im Untergrund gegen den polnischen wie den sowjetischen Staat und

setzten ihre Hoffnung auf nationale Befreiung in der zweiten Hälfte der

1930er Jahre mehr und mehr auf NS-Deutschland, namentlich mit dem

deutschen Angriff auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941. In der UdSSR

war die Förderung der ukrainischen Sprache und Kultur während der 20er

Jahre einem mit blutigen Säuberungen der ukrainischen Kommunistischen

Partei und mit einer schweren Hungersnot (4-6 Millionen Todesopfer)

während der Agrarkollektivierung einhergehenden erneuten

Russifizierungskurs gewichen: Die Führer des radikalen Flügels der


ukrainischen Nationalisten, unter denen der Name Stepan Bandera am

bekanntesten ist, proklamierten nach der Einnahme Lembergs durch die

Deutsche Wehrmacht Ende Juni 1941 die Wiederherstellung des

ukrainischen Staates; sie dachten an die eigenständige Beteiligung am

deutschen „Unternehmen Barbarossa“, eine Rolle, die die

Nationalsozialisten ihnen jedoch keinesfalls zuerkennen wollten.

Inzwischen gibt es in Kiew einen Stepan-Bandera-Platz, und die

Erinnerung an dessen Kampf gegen die UdSSR wird in mehreren der

Milizverbände, die der Armee beigeordnet sind, hochgehalten.


Die Geschichte der Ukraine, der wirtschaftlich am weitesten entwickelten

sowjetischen Teilrepublik, in der Nachkriegszeit war – nach einer erneuten

Säuberungswelle im Zuge des Kampfes gegen den sog. „ukrainischen

Nationalismus“ einschließlich umfangreicher Umsiedlungsmaßnahmen

sowie einer erneuten Hungersnot 1946/47 – gekennzeichnet durch eine

Art Pendelbewegung zwischen einer relativ großzügigen

Nationalitätenpolitik des Kreml mit Betonung einer gewissen ukrainischen

Eigenständigkeit und Russifizierungstendenzen samt Eingriffen in die

Zusammensetzung der einheimischen KP-Führung. Seit den 1960er

Jahren traten oppositionelle Strömungen, namentlich im national-

kulturellen und religiösen Feld, wieder stärker in Erscheinung; doch erst in

der zweiten Hälfte der 1980er Jahre, in der Periode von KPdSU-

Generalsekretär Michail Gorbatschows Öffnungspolitik, formierte sich eine

gewichtige Nationalbewegung, atmosphärisch angefeuert durch den

verantwortungslosen Umgang der Behörden mit dem Unfall im

Atomkraftwerk Tschernobyl am 26. April 1986.


Die staatliche Unabhängigkeit der Ukraine am 28. August 1991 ergab sich

als Nebenprodukt aus dem Zerfall der UdSSR. Die brisantesten Probleme,

die Beseitigung des umfangreichen Atomwaffenarsenals auf ukrainischem

Boden und die Stationierungsrechte der russischen Schwarzmeerflotte auf

der Krim (die, traditionell zu Russland gehörend, 1954 der ukrainischen

Teilrepublik übereignet worden war) konnten zwischen 1994 und 1997

einvernehmlich gelöst bzw. zwischenzeitlich geregelt werden.


Im Innern der Ukraine verlief der Transformationsprozess ausgesprochen

schleppend, die Oligarchenmacht blieb ungebrochen, und zwar bis heute,

nicht anders als in Russland. Allerdings formierten sich im ersten

Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zwei innenpolitische Lager, in denen

konkurrierende Oligarchenfraktionen mit unterschiedlichen ökonomischen

Interessen die kulturelle Kluft zwischen dem Westen und der Mitte

einerseits, dem Osten und dem Süden des Landes andererseits zugleich

abbildeten und funktionalisierten. Dass die von westlichen Akteuren wie

George Soros geförderte „Orangene Revolution“ von 2004, eine Reaktion

auf vermutete Wahlmanipulationen, auch zivilgesellschaftlichen Protest

artikulierte, ist offenkundig; doch brachten die folgenden Jahre der

Präsidentschaft Viktor Juschtschenkos und der Regierung Julia

Timoschenkos, selbst eine der großen Oligarchinnen, bezüglich der

Erbübel Korruption und Nepotismus keine nennenswerte Besserung, und

das Ansehen der neuen Machthaber verfiel in kurzer Zeit. Auch der Sturz

des 2010 in regulären Wahlen erneut an die Präsidentschaft gelangten

Viktor Janukowitsch, eines Repräsentanten der russisch orientierten

Großindustriellen der Ostukraine mit ihrer Partei der Regionen, durch die

Maidan-Massenbewegung von 2014 brachte hier keine substanziellen

Fortschritte. Die Maidan-Bewegung auf einen Putsch zu reduzieren, greift

zu kurz. Richtig ist indessen, dass der Maidan nicht nur die

verfassungsmäßige Ordnung umstürzte, sondern auch das unter

maßgeblichem ausländischen Druck erzielte Minsk-I-Abkommen, das u.a.

Neuwahlen vorsah, über den Haufen warf.


Analysen von Ukraine-Experten machen deutlich, dass zwar freie Wahlen

weitgehend gesichert sind, die genannten alten Übel aber fortdauern.

Wirtschaftlich-sozial steht das Land inzwischen zusammen mit Moldawien

am untersten Rand des Niveaus in Europa – und zwar hauptsächlich aus

inneren Gründen. Seit der Unabhängigkeit hat jeder fünfte Ukrainer das

Land verlassen. Der jetzige 2019 mit großer Mehrheit gewählte Präsident

Wolodymyr Selenskyj gehört keiner der großen Oligarchencliquen und

Machtblöcke an, verfügt deshalb aber auch nur über eine relativ schwache

Machtbasis, um angekündigte Reformen voranzubringen.


Wesentlich ist, dass mit der Maidan-Bewegung und den separatistischen

Reaktionen im Osten der Ukraine 2014 der Schwebezustand beendet

wurde, in dem sich damals das nationale Selbstverständnis der Ukraine in

dem mittlerweile beinahe einem Vierteljahrhundert ihrer Existenz als

souveräner Staat befand. Der größere Teil des Landes mit der

Westukraine als festem Kern schickte sich an, eine eindeutige, von

Russland politisch wie kulturell klar abgegrenzte Nationalidentität zu

gewinnen – um den Preis des nicht nur militärisch bedingten Verlustes

einer beträchtlichen Minderheit, die diesen Schritt nicht gehen will und

nicht gehen kann.


Die Sache ist kompliziert: Eine 2008 durchgeführte Untersuchung machte

deutlich, dass neben den 44% das Ukrainische und den 26% das

Russische benutzenden (wohl nur teilweise sich als ethnische Russen

verstehenden) Bewohnern 29% beide Sprachen gleichrangig als die ihren

ansahen. Die Trennungslinie zwischen vorwiegend ukrainischsprachiger

(im Westen und in der Mitte) und vorwiegend russischsprachiger (im

Osten und Süden) Kommunikation deckt sich weitgehend mit der

konfessionellen Trennung: Hier dominieren die unierte, als griechisch-

katholische, und die ukrainisch-orthodoxe Kirche, dort die russisch-

orthodoxe Kirche. Namentlich über die Sprachenfrage hat sich seit den

1990er Jahren kein Konsens, nicht einmal ein tragfähiger Kompromiss

finden lassen. Ein Gesetz von 2012, das den Regionen neben dem

Ukrainischen den offiziellen Gebrauch einer weiteren Sprache zubilligte,

blieb auch nach seiner Verabschiedung heiß umstritten. Eine

entschlossene Minderheit wollte verhindern, dass Russisch als

gleichberechtigte Sprache selbst nur auf regionaler Ebene anerkannt

wurde.


Letztlich konnten sich Ansätze, die einem übergreifenden

Nationalverständnis hätten zugrunde gelegt werden können, gegen die

seit 2003 stärker werdende innere Polarisierung nicht behaupten, und das

hatte eminent politische Gründe. In der Stichwahl zur Präsidentschaft im

November 2004 betrugen die Stimmenanteile des „prowestlichen“

Juschtschenko in den Regionen des Westens und der Mitte bis zu 93%,


die des „prorussischen“ Janukowitsch im Osten und Süden bis zu 96%.

Insgesamt ist der Graben somit auch wahlstatistisch eindeutig erkennbar

gewesen.


Bei dessen Vertiefung wirkten externe und interne Faktoren, sich

wechselseitig verstärkend, aufeinander ein. In den 1990er Jahren hielten

sich sowohl die NATO und die EU, die mit der Einbindung der Länder

Ostmitteleuropas und den Krisen in Ex-Jugoslawien beschäftigt waren, als

auch das in liberalistisch-katastrophischem Wandel befindliche, auf seinen

territorialen Kernbestand reduzierte und von weiterer Dekomposition

bedrohte Russland gegenüber der Ukraine zurück; diese verfolgte eine

Politik der Äquidistanz, die auch der etwa gleichermaßen großen

Bedeutung des Handels mit Russland einerseits, mit der EU andererseits

entsprach. Nach der Jahrtausendwende bemühten sich beide Seiten

immer stärker, die Ukraine ihrem jeweiligen Einflussbereich hinzuzufügen.

Russland sah sie als einen Eckstein des angestrebten „Einheitlichen

Wirtschaftsraums“ (2003) bzw. der Zollunion (2010) unter Einschluss

Weißrusslands und Kasachstans und gab die Bereitschaft zu erheblichen

wirtschaftlichen Zugeständnissen zu erkennen. Russland hatte unter der

Präsidentschaft Wladimir Putins inzwischen die chaotischen Zustände der

Jelzin-Periode überwunden, begünstigt durch hohe Energiepreise, und

nach außen Handlungsfähigkeit zurückgewonnen. Die ukrainische

Führung unter Präsident Leonid Kutschma (1994-2004) machte mit ihrer

Schaukelpolitik, mit der sie auf die äußere Dynamik der Mächterivalität

und die ihr entsprechende innere Polarisierung reagierte, zunehmend

einen getriebenen Eindruck und geriet mehr und mehr in eine Objekt-

Rolle. Der geplante wirtschaftliche Zusammenschluss mit Russland

musste ebenso nach wenigen Tagen widerrufen werden wie die

Zielvorstellung eines EU-Beitritts über ein Assoziierungsabkommen. Der

innenpolitische Widerstand war jeweils zu stark.


Die beiden äußeren Faktoren, Russland bzw. EU und USA samt NATO,

taten 2013/14 ihrerseits nicht nur nichts, um den Riss zu kitten, sondern

drängten die Ukraine zur Entscheidung, indem sie die Suche nach einer

nahe liegenden Brückenfunktion des Landes unterließen, ja hintertrieben.


Unter diesen Umständen, namentlich seit Beginn des mittlerweile lediglich

eingefrorenen, durch russische (und zunächst weniger offensichtliche US-

amerikanische) Beteiligung komplizierten Bürgerkriegs, kann sich ein

inklusives und demokratisches, die unterschiedlichen kulturellen

Überlieferungen integrierendes und die Besonderheiten des Landes

ausdrückendes Nationsverständnis nicht entfalten. Neben den konkreten

militärisch-politischen Vorgängen und verbunden damit ist zu befürchten,

dass die Forcierung des west- und mittelukrainischen, hauptsächlich in

Absetzung von Russland ausgeformten Nationskonzepts den Graben zu

den überwiegend russischsprachigen Teilen so weit aufgerissen hat, dass

er auch nach Beendigung der Feindseligkeiten und selbst und der

Prämisse freier Entscheidung wohl nicht mehr zugeschüttet werden kann.


Wenn wir uns nun der aktuellen Verschärfung der Spannungen an der

russisch-ukrainischen Grenze zuwenden, dann sollten gerade die

Organisationen der Friedensbewegung nicht den Eindruck aufkommen

lassen, als wären ihnen die repressiven Verhältnisse - und nicht ganz

nebenbei, die extreme soziale Ungleichheit - im Innern Russlands

gleichgültig, auch wenn es gilt, diese Zustände samt Oligarchenwirtschaft

und systemischer Korruption historisch zu erklären und politisch

einzuordnen. Dazu habe mich wiederholt an anderer Stelle geäußert.

Ebensowenig sollten wir die Brutalität der äußeren Machtpolitik Putins

beschönigen oder übergehen. Die zweifellos kalkulierten Drohgebärden

der russischen Regierung – sie sollen die USA an den Verhandlungstisch

zwingen -, sind als Mittel inakzeptabel und brandgefährlich, und das gilt

nicht allein für diese Aktion. Die verdeckte Einnahme der Krim 2014 war

auch unter der kaum bestrittenen Annahme mehrheitlicher Zustimmung

der dort Lebenden kritikwürdig, ebenso das rabiate Regime in den

ostukrainischen „Volksrepubliken“, die offenkundig von Russland nicht nur

unterstützt, sondern auch kontrolliert werden. (Gewiss kann man nicht, wie

es die ukrainische Regierung tut, die 1,5 Millionen innerukrainischen

Kriegsflüchtlinge aus dem Osten einfach als russlandfeindliche politische

Flüchtlinge verbuchen.) Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit – und

vielleicht nicht der schwerwiegendste.


Anders als bis 1990 die Sowjetunion ist Russland heute der NATO in

Europa in konventioneller Rüstung klar unterlegen. Die NATO-Staaten

geben jährlich in Addition fünfzehn- bis zwanzigmal so viel für ihr Militär

aus; auf die USA allein entfallen rund zwei Fünftel aller Militärausgaben

weltweit. Eine ganze Kette von Auslandsstützpunkten soll die

wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen Washingtons absichern,

das sich seit jeher berechtigt sieht, nicht nur auf dem amerikanischen

Kontinent (den schon die Monroe-Doktrin von 1823 gegen die

Einflussnahme anderer Großmächte absichern sollte), sondern in allen

Erdteilen und auf allen Weltmeeren zu intervenieren, auch militärisch und

nötigenfalls mit gefälschten Beweisen, ferner vermeintliche Terroristen mit

Drohnen zu liquidieren.


Nehmen wir die Begründer der NATO beim Wort, dann wollten sie ein

Verteidigungsbündnis gegen die Stalinsche Sowjetunion schaffen, welche

ihr System bis an die Elbe ausgedehnt hatte und damals nicht nur von

antikommunistischen Eiferern als bedrohlich wahrgenommen wurde. Dann

hätte jedoch die NATO bei der Auflösung des Warschauer Pakts und der

Sowjetunion sowie angesichts weitgehender Lähmung des restlichen

Russland, jetzt reduziert auf Grenzen ähnlich denen des mittleren 17.

Jahrhunderts, nach 1990/91 keine Existenzberechtigung mehr gehabt. Sie

diente aber von Anfang an nicht nur dazu, die sowjetische Militärmacht in

Schach zu halten, sondern zugleich zur Kontrolle des westdeutschen

Potentials und vor allem als Instrument der US-amerikanischen

Hegemonie; die USA wollten ihre strategische Gegenküste in Europa nicht

aus purer Freundlichkeit gesichert haben. Die eventuelle Schwächung

oder gar Auflösung der NATO zugunsten eines gesamteuropäischen

Sicherheitssystems, wie es sich in der Charta von Paris vom November

1990 abzuzeichnen schien, war – und das ist bezeugt – die einzige echte

Sorge der amerikanische Regierung im Prozess der Einigung

Deutschlands.


Statt die Gunst der Stunde und die entgegenkommende Haltung der

UdSSR am Ende der Gorbatschow-Ära für die Gestaltung einer qualitativ

neuen Friedensordnung in der nördlichen Hemisphäre zu nutzen, bediente


man den – angesichts historischer Erfahrungen nachvollziehbaren –

Wunsch der neuen Führungseliten in den Ländern des östlichen

Mitteleuropa und Südosteuropas nach Eingliederung in die NATO; ab

1999 wurde diese, inzwischen fast flächendeckend, vollzogen. Der

vorangegangene Beitritt zur EU diente nicht zuletzt als Türöffner.


Es ist offensichtlich, dass die Verschiebung der westlichen Militärgrenze

gegenüber Russland von der Elbe bis an den Bug und an die Donau für

jede denkbare Regierung in Moskau höchst problematisch gewesen wäre.

Dass Russland insbesondere die ersten Schritte der NATO-Erweiterung

hinnahm, resultierte aus seiner damaligen extremen Schwäche. Es trifft im

Übrigen zu, dass es kein rechtlich oder politisch bindendes Dokument gibt,

mit dem der Westen auf eine weitere Ausdehnung der NATO über

Ostdeutschland hinaus verzichtet hätte, allerdings mehrere mündliche

Zusagen auf höchster Ebene seit Anfang 1990, und seit der jüngsten

Veröffentlichung des „Spiegel“ (Ausgabe v. 21.02.2022) wissen wir, dass

die Westmächte auch intern von nichts anderem ausgingen. Michail

Gorbatschow ist heute tief verbittert darüber, wie hochmütig und

rücksichtslos der Westen in den vergangenen über drei Jahrzehnten mit

Russland umgegangen ist. In den Augen nicht nur der jetzigen

Spitzenleute, sondern auch der Mehrheit des russischen Volkes ist

Gorbatschows Kurs, insbesondere seine Außenpolitik der ausgestreckten

Hand, damit desavouiert und Putins heutige Machtpolitik gerechtfertigt.


Auch Vertreter des außenpolitischen Mainstreams bei uns räumen heute

ein, dass die dem Westen, insbesondere Deutschland gemachten

Avancen Putins während der ersten Jahre seiner Präsidentschaft ohne

konstruktive Antwort geblieben sind. Mit der Aufnahme Georgiens und der

Ukraine würden (nach den baltischen Staaten) weitere und im Fall der

Ukraine großflächige und bevölkerungsstarke Länder dem westlichen

Bündnis beitreten. Dort stationierte Raketen könnten Moskau in wenigen

Minuten erreichen, während in Polen und Rumänien jetzt bereits

stationiert wird, angeblich zur Abwehr eventueller iranischer Raketen.

Dass das für Russland keine potentielle Bedrohung sein soll, kann nur

behaupten, wer erwartet, dass die andere Seite von den guten Absichten


des westlichen Gegenübers insgeheim überzeugt ist (weil sein muss) und

nur zu dunklen Zwecken wider besseres Wissen dagegen opponiert.


Es gehörte zu den elementaren Voraussetzungen der nach der extrem

gefährlichen Kuba-Krise vom Oktober 1962 behutsam, sukzessive und

durchaus widersprüchlich eingeleiteten Ost-West-Entspannung, dass

beide Supermächte und die ihnen geführten Bündnisse bereit waren bzw.

fähig wurden, den Konflikt mit den Augen des jeweils anderen zu

betrachten – nicht um dessen Sicht einfach zu übernehmen, sondern um

überhaupt zu verstehen, warum er denkt, wie er denkt, plant, wie der

plant, und handelt, wie er handelt. Stattdessen erleben wir täglich seitens

der etablierten Außenpolitiker die gebetsmühlenartige Wiederholung der

üblichen Einseitigkeiten.


Es geht aber nicht nur um eine verquere Sicht der Dinge, sondern auch

um die gezielte Forcierung eines neuen Konflikt mit der ehemaligen

Supermacht Russland und, mehr noch, mit der neuen Supermacht China,

das die amerikanische Welthegemonie herausfordert. An die Stelle des

früheren Kampfes gegen den „internationalen Kommunismus“ ist die

Konfrontation mit dem (natürlich speziell bei den Gegnern Amerikas

verorteten) „Autoritarismus“ getreten, den offenbar auch viele

demokratisch gesonnene Menschen für berechtigt und unvermeidlich

halten.


Aber wird nicht eher umgekehrt ein Schuh daraus, indem erst

Friedenssicherung und Entspannung einen Spielraum eröffnen, der

demokratisierenden und sozialemanzipatorischen Kräften innerhalb der

betreffenden Gesellschaften (wie übrigens auch in den Ländern des

Liberal-Kapitalismus), verstärkt Handlungs- und

Veränderungsmöglichkeiten schafft? Denken wir doch an den Helsinki-

Prozess der 1970er und 80er Jahre, der möglich wurde durch die neue

Ost- Deutschlandpolitik der sozial-liberalen Bonner Koalition von 1969.


In einer Welt, in der Rüstungskontrolle und Abrüstung – hier namentlich

die Abschaffung einer ganzen Waffengattung, der besonders umstrittenen


atomaren Mittelstreckenraketen Ende der 80er Jahre – abgelöst werden

durch die Einführung immer neuer Waffen-Typen und -Systeme wie z.B.

der Hyperschallflugzeuge, in der zudem die Zahl schwer berechenbarer

nachrangiger Atommächte ständig angewachsen ist, ist die Rückkehr zur

Entspannungspolitik existenziell geboten, wobei, ähnlich wie vor gut 60

Jahren, wohl mit vertrauensbildenden Maßnahmen begonnen werden

müsste. Im atomaren Zeitalter kann Sicherheit nur noch als gemeinsame

Sicherheit realisiert werden. Wie will man denn die großen Probleme der

Menschheit – die Umweltzerstörung und die Klimaerwärmung, das Nord-

Süd-Gefälle mit dem Massenelend in der südlichen Hemisphäre und den

Flüchtlingsströmen in den Griff bekommen ohne Zusammenarbeit mit

Russland und China und ohne die durch substantielle Abrüstung frei

werdenden Mittel? Wir brauchen Konzepte der Gestaltung eines

multipolaren Globus.


Schließlich noch einige Worte zur aktuellen Krisensituation im Osten

unseres Kontinents und zu einer möglichen Lösung: Innerukrainisch hat

das 2015 von Frankreich und Deutschland vermittelte Minsk-II-

Abkommen, das aber, nicht zuletzt von der ukrainischen Seite, wo man

davon nichts mehr wissen will, nicht umgesetzt wurde, bereits wesentliche

Elemente einer für alle akzeptablen Übereinkunft aufgezeigt, so einen

innerstaatlichen Sonderstatus der ostukrainischen Regionen Donbas und

Lugansk. Unvereinbar scheint die Forderung Russlands nach einem

formellen Verzicht der NATO auf eine zusätzliche Erweiterung nach Osten

einerseits, die westliche Position, dass jeder souveräne Staat über seine

Bündnisorientierung selbst entscheiden können muss, andererseits.


Es gibt aber mindestens einen Präzedenzfall aus der Zeit des alten Ost-

West-Konflikts: Österreich hätte den Abzug der vier, einst alliierten

Besatzungsmächte 1955 niemals zugestanden bekommen, wenn es sich

nicht zu dauernder Paktfreiheit verpflichtet hätte, ein Zustand, der bis

heute andauert. Heute könnte ein Verzicht der NATO auf Erweiterung, sei

es zunächst als Moratorium, so allgemein gefasst werden, dass er für die

Ukraine nicht diskriminierend wäre. Eine Formulierung in der ukrainischen

Verfassung, die Einbindung in die NATO betreffend, kurios genug, müsste

allerdings geändert werden.


Peter Brandt (Historiker)

Peter Brandt (2010) Peter Willy Brandt (* 4. Oktober 1948 in Berlin) ist ein deutscher Historiker und Professor im Ruhestand für Neuere und Neueste Geschichte an der Fernuniversität in Hagen. Inhaltsverzeichnis

  • 1Leben

  • 1.1Familie

  • 1.2Schule, Studium und Promotion

  • 1.3Berufliche Laufbahn


  • 2Gesellschaftliches Engagement

  • 3Film

  • 4Audio

  • 5Schriften (Auswahl)

  • 6Ehrungen

  • 7Literatur

  • 8Weblinks

  • 9Einzelnachweise

Leben Familie] Peter Brandt wurde als ältester Sohn von Rut und Willy Brandt in Berlin geboren. Seine Brüder sind Lars Brandt und Matthias Brandt, seine ältere Halbschwester Ninja (* 1940) entstammt als voreheliches Kind der ersten Ehe (1941–1948) Willy Brandts mit Carlota Thorkildsen. Peter Brandt ist verheiratet und hat zwei Kinder. Schule, Studium und Promotion Ludwig Binder: Studentenrevolte 1967/68, West-Berlin; veröffentlicht vom Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Rechts: Peter Brandt und Freundin Maria beim Protestmarsch gegen die polnische Militärmission, 13. März 1968 Brandt besuchte in Berlin die Schadow-Oberschule.[1] Als seine Familie nach der Ernennung seines Vaters zum Bundesaußenminister und Vizekanzler am 1. Dezember 1966 nach Bonn zog, blieb er als einziges Familienmitglied in Berlin, da er nicht kurz vor dem Abitur, das er 1968 ablegte, die Schule wechseln wollte. Anschließend begann er ein Studium der Geschichte und Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin. In seiner Studienzeit war er in der Studentenbewegung politisch aktiv. Hierbei geriet er als Mitglied politisch links ausgerichteter Gruppierungen mehrfach mit den politischen Positionen seines Vaters in Konflikt. Im Rahmen mehrerer Prozesse 1967 gegen Brandt, unter anderem wegen seiner Beteiligung an Demonstrationen gegen die Inhaftierung Fritz Teufels, wurden diese Differenzen auch öffentlich.[2][3] 1968 stand er wegen „Auflauf“ in einem Prozess vor Gericht, aber nicht gemeinsam mit Teufel und Rainer Langhans, wie behauptet wurde. Brandt hegte eine „außergewöhnlich herzliche Sympathie“ für den studentischen Aktivisten Rudi Dutschke, obwohl er zahlreiche seiner Positionen nicht teilte.[4][5] Brandt wurde 1973 an der Freien Universität mit einer Dissertation über den Wiederaufbau der deutschen Arbeiterbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg am Beispiel Bremens promoviert.

Berufliche Laufbahn Von 1973 bis 1975 und von 1986 bis 1989 war Peter Brandt neben seiner Forschungstätigkeit Lehrbeauftragter und freier Publizist. In der Zwischenzeit war Peter Brandt von 1975 bis 1986 Wissenschaftlicher Assistent bzw. Hochschulassistent bei Reinhard Rürup am Institut für Geschichtswissenschaft der Technischen Universität Berlin, der auch seine Habilitationsschrift betreute. 1988 hat Brandt sich an der TU Berlin mit einer Untersuchung zum Thema Studentische Bewegungen und Frühnationalismus um 1800[6] habilitiert. Seit 1989 war Brandt Lehrstuhlvertreter, seit 1990 Professor für Neuere Geschichte an der Fernuniversität in Hagen. Am Historischen Institut der FernUniversität war er zuständig für die deutsche und europäische Geschichte des 18. bis 20. Jahrhunderts. Er war von 2003 bis 2017 Direktor und ist heute Ehrendirektor des Dimitris-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften der FernUniversität und war Sprecher des Historischen Promotionskollegs über Gesellschaftliche Interessen und politische Willensbildung der Hans-Böckler-Stiftung. Ferner war er Mitglied im Hochschulrat der FernUniversität, Vertrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung und des Wissenschaftlichen Beirats Haus des Ruhrgebiets. Er ist Mitglied der Vereinigung für Verfassungsgeschichte. Schwerpunkte seiner wissenschaftlichen Arbeit sind die Gebiete Nationalismus und bürgerlicher Wandel seit dem 18. Jahrhundert, vergleichende europäische Verfassungsgeschichte seit dem 18. Jahrhundert, Geschichte der Arbeiterbewegung und des Sozialismus sowie die Deutsche Frage, besonders nach 1945. Neben der üblichen Vertretung des Fachs in Forschung und Lehre und der Beteiligung an der akademischen Selbstverwaltung hielt und hält Brandt Vorträge im In- und Ausland, etwa in Berlin, Bielefeld, Bochum, Göttingen, Zürich, Breslau, Oslo, Oxford, Birmingham, Paris, Rom und St. Petersburg. Ferner ist Peter Brandt zusammen mit Martin Kirsch und Arthur Schlegelmilch Herausgeber eines Handbuchs in neun Bänden mit CD-ROM-Quellenedition zur vergleichenden europäischen Verfassungsgeschichte seit 1780, das seit 2004 erscheint. Mitherausgeber ist außerdem Werner Daum. Am 12. Februar 2014 verabschiedete Brandt sich mit der Vorlesung „Das Volk“ – Zur Geschichte eines umstrittenen Begriffs in den Ruhestand.[7] Ein Teil der während seiner Dienstzeit an der Fernuniversität Hagen entstandenen Unterlagen befindet sich heute im Archiv der Fernuniversität Hagen. Als Professor emeritus trat Brandt öffentlich durch seine Mitwirkung an einem Gutachten über die Frage, ob der letzte preußische Kronprinz, Wilhelm Prinz von Preußen, der Etablierung der nationalsozialistischen Diktatur Vorschub geleistet habe, hervor.[8] Die sich aus den unterschiedlichen Ergebnissen von Brandts Gutachten und den Gutachten anderer Historiker ergebende Forschungskontroverse und die öffentliche Auseinandersetzung um „das Erbe der Hohenzollern“, die diese Kontroverse auslöste, galten Ende 2019 als „der bedeutendste geschichtspolitische Konflikt des Landes“ in der Gegenwart (Der Spiegel).[9] Jan Böhmermann hat die geheim gehaltenen Gutachten, die für die Entschädigungsforderungen der Hohenzollern bedeutend sind, im November 2019 für seine Show Neo Magazin Royale im Internet veröffentlicht.[10] Gesellschaftliches Engagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Neben der wissenschaftlichen Arbeit bemüht sich Brandt um eine seriöse Popularisierung (zum Beispiel durch die Herausgabe historischer Lesebücher, Jubiläumsschriften, Mitarbeit an Ausstellungen oder Vorträge an Volkshochschulen, Bildungseinrichtungen von Gewerkschaften und politischen Parteien) sowie politisches Engagement und politische Publizistik, in den 1980er und 1990er Jahren vor allem die Problematik der Teilung und Wiedervereinigung Deutschlands betreffend. Er ist Mitglied der SPD und der Gewerkschaft ver.di. Aufgrund seiner Positionen zu Nation und Patriotismus sowie nach einem Interview in der Wochenzeitung Junge Freiheit erntete Brandt Kritik.[11][12][13] Dabei wurde auch intern über seinen Status als Vertrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung diskutiert.[14] In der Ausgabe der Jungen Freiheit vom 4. Februar 2005[13] verfasste er einen Nachruf auf den rechten Publizisten Wolfgang Venohr, der in seiner Jugend Mitglied der Waffen-SS gewesen war. Er zählt auch zu den Autoren des im Juli 2005 von der Jungen Freiheit herausgegebenen Sammelbands Ein Leben für Deutschland. Gedenkschrift für Wolfgang Venohr 1925–2005. Peter Brandt war außerdem Referent bei der Berliner Burschenschaft Gothia[15] und Autor des nationalrevolutionären Monatsmagazins Wir selbst. Brandt ist beteiligt an den internationalen wissenschaftlichen Beiräten der Zeitschriften Debatte. Review of contemporary German affairs und Iablis. Jahrbuch für europäische Prozesse. Er war Vertrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung, Mitglied der Historischen Kommission beim SPD-Parteivorstand, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Bibliothek des Ruhrgebiets. Er ist Mitglied des Vorstands der Friedrich-Ebert-Stiftung,[16] Mitglied des Kuratoriums der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung sowie im Beirat des Willy-Brandt-Archivs im Archiv der sozialen Demokratie,[17] Sprecher des Kuratoriums der Deutschen Gesellschaft, Gründungsmitglied des Kondylis-Instituts für Kulturanalyse und Alterationsforschung und stellvertretender Vorsitzender des Willy-Brandt-Kreises. Er ist Herausgeber des Onlinemagazins Globkult.[18] Er ist ein Unterstützer der linken Sammelbewegung „Aufstehen“.[19] Film Peter Brandt übernahm 1966 in der Verfilmung der Günter-Grass-Novelle Katz und Maus die Rolle des älteren Joachim Mahlke, sein jüngerer Bruder Lars Brandt übernahm die Rolle des jüngeren Mahlke. Regie, Produktion und Drehbuch verantwortete Hansjürgen Pohland.

Peter Brandt (Historiker) – Wikipedia

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