Norbert Paech: Die Globalen Regeln der NATO – und wo bleibt das Völkerrecht?

Aktualisiert: 2. Juni

In seiner gründlichen Auseinandersetzung mit Krieg und Völkerrecht erschließt Norman Paech bislang kaum bekannte bzw. wenig beachtete Einschätzungen und Urteile – bis zu seinem verblüffenden Schlußsatz:“Die Frage ist also nicht, wo bleibt das Völkerrecht, sondern wohin mit der NATO.“


Norman Paech

Norman Paech (2010)

Norman Paech (* 12. April 1938 in Bremerhaven) ist Jurist und emeritierter deutscher Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Er ist seit 2005 Politiker der Partei Die Linke (zuvor PDS). #NATO #Frieden #Völkerrecht


Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=-ztuEAdsp-4

siehe dazu auch den Telepolis-Artikel: Wie die Nato neue globale Regeln schafft

von Norman Paech – 25.5.2022

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-Nato-neue-globale-Regeln-schafft-7104055.html

https://frieden-links.de/2022/05/video-beitraege-des-kongresses/

Dies ist das erste Video vom Leben ohne NATO-Kongress. Weitere werden folgen.

Hier das Presseecho zu dem Treffen:

https://frieden-links.de/2022/05/presseberichte-ueber-kongress/


Presseberichte über unseren Kongress

Veröffentlicht am 26. Mai 2022 von KP

Nachfolgend eine Zusammenstellung von Berichten über unseren Kongress: Seiteninhalt


  • Nein zu Nato und Krieg – Ja zum Frieden (Vier.)

  • Friedensbewegung aus Schockstarre erwacht (Telepolis)

  • Die Mär von der Putin-Lobby (nd)

  • »Ohne NATO leben«: Absage an Konfrontation (Junge Welt)

  • Anti-NATO-Kongress in Berlin: Von Tauben und Falken (Freitag)

  • Lafontaine, Dagdelen und Co. auf Anti-Nato-Kongress in der Humboldt-Uni (Berliner Zeitung)

  • Anti-Nato-Konferenz an der Humboldt-Uni: Sicherheitspolitik quergedacht (taz)

  • Selbst an dieser ungehörigen Parole nimmt hier niemand Anstoß (Welt)

  • Wenn die Nato an allem schuld ist. Die Friedensfreunde und Russland (Welt Blog)

  • „Ukraine-Krieg ist Ergebnis der US-Strategie“ (RT DE)


Nein zu Nato und Krieg – Ja zum Frieden (Vier.)

von Tilo Gräser – 23.5.2022

Anmerkung der Redaktion: Die wahrscheinlich umfassendste Darstellung des Kongresses und in vollem Umfang lesenswert.

Quelle: https://www.vierte.online/2022/05/23/kongress-nein-zu-nato-und-krieg-ja-zum-frieden/

Auszüge:

Zu einer Rückkehr zur Ostpolitik mit ihren Zielen Abrüstung und gemeinsame Sicherheit gibt es für Oskar Lafontaine keine Alternative. Das erklärte der ehemalige SPD- und Linkspartei-Vorsitzende am Samstag in Berlin. Er sprach auf dem Kongress „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“, zu dem eine Reihe von Einzelpersonen und Gruppen aus der Friedensbewegung gemeinsam in die Humboldt-Universität eingeladen hatten. Etwa 1.000 Menschen nahmen daran real und online teil. […]

Der Kongress in der Humboldt-Universität war ein deutliches und klares Nein an die Kriegstreiber vor allem der Nato. Dazu trugen auch jene aus verschiedenen Ländern bei, die zu Fragen des Völkerrechts, den internationalen Perspektiven und Themen wie Umweltschutz und Künstliche Intelligenz als Waffe sprachen.

Dass das Nein nicht zu übersehen und zu überhören war, zeigten ebenso die Störmanöver und Angriffe im Vorfeld, während der Veranstaltung und mancher abwertende Mainstream-Medienbericht danach. Die Organisatoren lassen sich davon nicht beeindrucken, wie die Journalistin und Friedensaktivistin Christiane Reymann als eine von ihnen zum Abschluss erklärte. Sie wollen den Kongress dokumentieren und die begonnene gemeinsame Arbeit fortsetzen, auch mit neuen Ideen.

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Friedensbewegung aus Schockstarre erwacht (Telepolis)

von Peter Novak – 23.5.2022 Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Friedensbewegung-aus-Schockstarre-erwacht-7102841.html Auszüge: Nicht nur der Anti-Nato-Kongress in Berlin hat gezeigt, dass die Gegner von Rüstung und Krieg wieder aktiv sind. Allerdings besteht die Tendenz, die Rolle deutscher Politiker kleinzureden. […] So positiv es da ist gegen die Vaterlandsverteidiger aller Seiten die Nato zu kritisieren, so bedauerlich ist, dass auf dem Kongress die Mängel der deutschen Friedensbewegung aus den 1980er-Jahren sich wiederholten. So sieht der nun wieder parteilose Sozialdemokrat Oskar Lafontaine den Hauptfeind noch immer in den USA, denen er vorwirft auch im Ukraine-Konflikt keinen Frieden zu wollen.

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Die Mär von der Putin-Lobby (nd)

Um eine Veranstaltung von Nato-Kritikern rankten sich Gerüchte und Desinformation

von Ramon Schack – 22.5.2022

Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163998.friedensbewegung-die-maer-von-der-putin-lobby.html

Auszüge:

»Schämt Euch!«, schall­te es den Besu­chern des Kon­gres­ses »Ohne Nato leben – Ideen zum Frie­den« ent­ge­gen, als sie am Sonn­abend ver­such­ten, den Ver­an­stal­tungs­ort durch den Hin­ter­ein­gang der Ber­li­ner Hum­boldt-Uni­ver­si­tät zu betre­ten. Ein zah­len­mä­ßig über­schau­ba­res Häuf­lein hat­te sich dort ver­sam­melt, offen­sicht­lich unter der Regie eines älte­ren Man­nes ste­hend, der wie ein jün­ge­rer Bru­der des im letz­ten Jahr ver­stor­be­nen Dort­mun­der Neo­na­zi-Funk­tio­närs Sieg­fried Bor­chardt (»SS-Sig­gi«) aus­sah und eben­so auf­trat. Der Mann, beklei­det wie ein Ange­hö­ri­ger para­mi­li­tä­ri­scher Mili­zen, inklu­si­ve einer ukrai­ni­schen Flag­ge, wel­che er um den Ober­arm gebun­den hat­te, schnitt dem Jour­na­lis­ten den Weg zur Ver­an­stal­tung ab und rede­te wie einer die­ser »Lügenpresse«-Krakeeler, vor allem als er den Namen des Medi­ums, »nd«, vernahm. […]

Der Ver­an­stal­tung und ihren Orga­ni­sa­to­ren kann man eigent­lich nichts wei­ter vor­wer­fen, außer dass man die Kon­fe­renz etwas leb­haf­ter hät­te gestal­ten kön­nen, zumal deren The­sen und Theo­rien vor rund 20 Jah­ren, zu Beginn des Golf-Krie­ges, noch in wei­ten Tei­len der Gesell­schaft ver­an­kert waren. Für die dama­li­gen Pro­tes­te und den Wider­stand gegen den Krieg waren in den Leit­me­di­en punk­tu­ell sogar gewis­se Sym­pa­thien erkenn­bar. Jeden­falls wur­de kei­ner der kri­ti­schen Men­schen, die damals auf die Stra­ße gin­gen, als »Quer­den­ker«, »Schwur­b­ler« oder »Hus­sein-Ver­ste­her« abge­kan­zelt, und das, obwohl jedem klar war, dass es sich bei dem ira­ki­schen Staats­chef Sad­dam Hus­sein um einen äußerst grau­sa­men Dik­ta­tor handelte.

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»Ohne NATO leben«: Absage an Konfrontation (Junge Welt)

Von Chiara Schuster – 24.5.2022

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/427100.ohne-nato-leben-absage-an-konfrontation.html

Auszüge:

»Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«. So lautete das Motto des Kongresses am Sonnabend in der Humboldt-Universität in Berlin, den nach Angaben der Veranstalter insgesamt 1.000 Zuhörer vor Ort beziehungsweise per Livestream verfolgten. Es ging um den Ukraine-Krieg, die Rolle von Medien und Politik sowie Visionen für eine friedlichere Welt. Besonders beeindruckend war die emotionale »Rede gegen den Krieg« des 81jährigen Theologen und Schriftstellers Eugen Drewermann. Im Zentrum standen die »wichtigste Frage unserer Zeit« – wie Frieden zurückgewonnen und bewahrt werden kann – sowie eine explizite Kapitalismus- und Imperialismuskritik.

[…]

Der von Aktiven aus bundesweiten, regionalen und örtlichen Friedensinitiativen, von dem Personenbündnis »Frieden-Links« und Einzelpersönlichkeiten veranstaltete Kongress war im Vorfeld scharfer Kritik bürgerlicher Medien, aber auch von Teilen der Partei Die Linke ausgesetzt. Vor Ort fanden sich indes nur einige wenige, dafür aber lautstarke Gegendemonstranten ein.

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Anti-NATO-Kongress in Berlin: Von Tauben und Falken (Freitag)

von Katharina Körting – 23.5.2022 (Ausgabe 21/2022)

Quelle: https://www.freitag.de/autoren/katharina-koerting/anti-nato-kongress-in-berlin-provoziert-protest-von-ukraine-unterstuetzern

Auszüge:

Vor dem Eingang zur Humboldt-Universität in Berlin grüßt sarkastisch ein Plakat: „Guten Tag, Verschwörungstheoretiker und nützliche Idioten!“ Mit lauter Musik protestiert ein Grüppchen gegen den Kongress „Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden“, der an diesem Samstag hier tagt. Im Gang agitiert penetrant der Spartakusbund: „Schmeißt die EU/NATO-Unterstützer aus der Linken!“ Auf der Straße brüllt ein Mann mit Ukraine-Flagge in Richtung Teilnehmer: „Ihr habt doch nicht alle Latten am Zaun!“ Der Ordner mit gelber Warnweste über blau-weißem Friedenstauben-T-Shirt lächelt sanft, als wäre ihm der Lärm peinlich.

Die Geschmähten sind jedoch so wenige nicht, mehr jedenfalls, als in den Hörsaal 2094 passen; viele arrangieren sich deshalb mit einem ruckeligen Livestream in der Lobby. „Der Kongress ist antiwissenschaftlich und unmoralisch“, antwortet auf die Frage, wogegen genau sie hier protestiere, eine junge Frau namens Dascha, den Nachnamen mag sie nicht nennen. Dascha ist überzeugt: „Die wollen die Ukraine zum Frieden zwingen!“ […]

Um jeder Kontaktschuld vorzubeugen, distanzieren sich Abgeordnete von Linkspartei und SPD, wobei sie, wie es üble Mode geworden ist, auf Argumente verzichten und stattdessen die Gesinnung ins Visier nehmen: „Die Teilnehmerliste des Kongresses liest sich wie ein Who’s who der Putin-Versteher und Faktenverdreher“, betont etwa Ukraine-Versteher Michael Roth, SPD-Mann und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland; er wittert Putin-Propaganda, was sonst! Wessen Propaganda womöglich die aufsitzen, die immer mehr Waffen fordern, fragt er nicht. Vermutlich würde die Frage als „verschwörungstheoretisch“ zurückgewiesen. Desinformation betreibt bekanntlich nur der Feind.

Die ins Feld geführte Moral – „Solidarität mit der Ukraine!“ – werde im Krieg instrumentalisiert und verhindere Menschlichkeit, so sieht es drinnen auf dem Kongress der katholische Dissident, Pazifist und aufgrund seiner Impfgegnerschaft als „Querdenker“ geltende Eugen Drewermann in seiner „Rede gegen den Krieg“. Sobald „das absolut Böse“ – Wladimir Putin als Dämon, als Hitler gar – feststehe, seien „die Guten“ ihres Besserseins sicher, denn „niemand wird die eigene Sache als falsch erklären“. Er findet eine Logik der Abschreckung unmenschlich, in der Angst durch immer mehr Angst in Schach gehalten werden soll. Ihr Preis sei, „böser sein zu müssen, als jeder Böse es sein könnte“.

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Lafontaine, Dagdelen und Co. auf Anti-Nato-Kongress in der Humboldt-Uni (Berliner Zeitung)

von Nicolas Butylin – 22.5.2022

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/anti-nato-kongress-in-der-humboldt-uni-berlin-geht-linker-frieden-nur-ohne-die-nato-li.229198

Auszüge:

Die Veranstaltung wurde in einem Vorlesungssaal mit mindestens 200 Zuhörern durchgeführt. Darüber hinaus verfolgten zwischen 300 und 400 Menschen den Live-Stream der Veranstaltung. […]

Pro-ukrainische Gruppierungen hatten am Vor- und Nachmittag gegen die Veranstaltung in der Humboldt-Universität protestiert. In einem Flyer, der den Teilnehmenden und Pressevertretern ausgehändigt wurde, kritisierte die Aktivistengruppe „Demokrati-JA“ die „Verständigungspolitik und Friedensdiplomatie mit einem faschistischen Staat“.

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Anti-Nato-Konferenz an der Humboldt-Uni: Sicherheitspolitik quergedacht (taz)

Quelle: https://taz.de/Anti-Nato-Konferenz-an-der-Humboldt-Uni/!5856151/

Auszüge:

Immer wieder vergewissert sich Oskar Lafontaine, dass ihn alle hören. Lafontaine, der bei SPD und Linkspartei früher diverse Spitzenämter bekleidete und im März seinen Austritt aus der Linkspartei bekannt gab, ist per Livestream zugeschaltet. Der Saal und das Foyer der Humboldt-Universität sind gut gefüllt, es haben sich mehr als hundert Leute versammelt. Einige finden in den Reihen des Saals keinen Platz und sitzen stattdessen auf Treppen. Sie alle sind gekommen, um die Konferenz „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“ live zu verfolgen.

[…] Bei den vielen Redebeiträgen und Diskussionen kommt das Leid der Ukraine kaum vor. Der Theologe Eugen Drewermann spricht sogar davon, dass Geflüchtete aus der Ukraine „aus politischen Gründen hochwillkommen“ seien, da sie noch in 20 Jahren „Russland verfluchen und Putin hassen“ werden. Für die Beiträge bekommt Drewermann Applaus aus dem Publikum. Es ist eine Veranstaltung lauter Menschen, die sich gegenseitig in ihrem Weltbild selbst bestätigt sehen wollen.

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Selbst an dieser ungehörigen Parole nimmt hier niemand Anstoß (Welt)

von Thomas Schmid – 23.5.2022

Quelle mit Bezahlschranke: https://www.welt.de/kultur/plus238909573/Ohne-Nato-leben-Kongress-Selbst-an-dieser-ungehoerigen-Parole-nimmt-hier-niemand-Anstoss.html

Auszug:

Oskar Lafontaine erinnert an Erich Honecker, Eugen Drewermann hebt den Zeigefinger, und auf Bettlaken steht „Hände weg von Russland“: An der Berliner Humboldt-Universität trifft sich eine Friedensinitiative der Linken zum Kongress – und wendet sich gegen die Oligarchie des Westens.

Die traurigste Episode einer Tagung mit dem Titel „Ohne Nato leben“: Ein junger Georgier meldet sich zu Wort. Er sagt, er möchte auch gerne Pazifist sein. Nachdem er aber erlebt habe, wie seine Heimat vom russischen Militär bombardiert worden sei, halte er das für schwer. Ob ihm Eugen Drewermann da helfen könne. Dessen Antwort: „Ich sage, dass Sie keine Angst vor Russland haben müssen.“ [nach oben] Wenn die Nato an allem schuld ist. Die Friedensfreunde und Russland (Welt Blog)

von Thomas Schmid – 23.5.2022

Quelle: https://schmid.welt.de/2022/05/22/wenn-die-nato-an-allem-schuld-ist-die-friedensfreunde-und-russland/

Auszüge:

Im Flur der Berliner Humboldt-Universität, erster Stock, linker Seitenflügel, hatten Teilnehmer des Kongresses ein unübersehbares Transparent aufgespannt. In roten Großbuchstaben steht da auf Weiß geschrieben: „Hands off Russia – Hände weg von Russland.“ Die beiden, die es hochhalten, tragen blütenweiße Corona-Masken. Pausengeschehen beim Kongress mit dem Titel: „Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden“. Organisiert hat die Versammlung eine Friedensinitiative, die der Linkspartei nahesteht. Im Saal werden einige, wenn auch eher verschämt, den russischen Angriff auf die Ukraine kritisch erwähnen, die eigentliche Zielrichtung der vor allem älteren Teilnehmer aber ist eine andere: Nicht Russland, sondern die Nato gilt als Aggressor. Nicht Russland will die Ukraine vernichten, sondern vielmehr die Nato Russland. An dieser Parole, die den Täter zum Opfer erklärt, nimmt niemand Anstoß.

Es sind immerhin etwa 300 Frauen und Männer, die sich diese Deutung des russischen Angriffskriegs einen Tag lang ausbuchstabieren lassen und dabei mit Beifall nicht geizen. […]

Der Mathematiker und Philosoph Bertrand Russell setzte einst ein anderes Beispiel. Noch 1935 plädierte er eingedenk der Erfahrung des Ersten Weltkriegs in seinem Buch Which Way to Peace für eine Politik des Einvernehmens mit dem Deutschland Hitlers. Doch der Prinzipienfeste war fähig, seine Prinzipien der Realität auszusetzen und sie zu revidieren. Nachdem NS-Deutschland den Krieg begonnen hatte, schrieb er 1940: „Ich stelle fest, dass ich in diesem Krieg meine pazifistische Einstellung nicht beibehalten kann.“ Drewermann dagegen kann es. Und seine enthusiastischen Zuhörer können es auch – obwohl sie im Kern gar keine Pazifisten, sondern Gegner der westlichen Demokratie sind. Nichts kann sie verunsichern oder gar erschüttern. Die ganze Tagung über stand das Leid, das Russland den Ukrainern zufügt, im Raum. Wie ein großer weißer Elefant.

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„Ukraine-Krieg ist Ergebnis der US-Strategie“ (RT DE)

von Wladislaw Sankin – 25.5.2022

Quelle: https://de.rt.com/europa/139204-ukraine-krieg-ist-ergebnis-us-promient-besetzes-kongress-tagt-in-berlin/

Redaktionelle Anmerkung: RT DE ist aufgrund offizieller EU-Sperrungen seit dem 2.3. unter dieser Quelle mit einem Standard-Webbrowser nicht erreichbar. Alternativen sind der Webbrowser Tor und wechselnde, aber evtl. von neuen Sperrungen betroffene Websites bzw. Domainnamen, wie z.B. aktuell https://test.rtde.tech/

Der Beitrag erschien auch (ohne Sperre) auf: https://just-now.news/de/deutschland/ukraine-krieg-ist-ergebnis-der-us-strategie-prominent-besetzter-friedenskongress-tagt-in-berlin/

Auszüge:

Die russische Sonder-Militäroperation in der Ukraine hat friedensorientierte Kräfte in Deutschland vor eine schwere Zerreißprobe gestellt. Gleich nach deren Beginn haben viele erklärt, dass sie sich in Russland getäuscht hätten und bei aller NATO-Kritik sei nun Russland eindeutig der Aggressor, den es bei jeder Gelegenheit zu verurteilen gelte. […]

Die Mainstreammedien haben die für Samstag, den 21. Mai, angekündigte Veranstaltung keineswegs ignoriert, wie dies früher bei solchen Events durchgängig der Fall war, im Gegenteil: Bereits im Vorfeld sind mehrere kritische Beiträge erschienen, die den Kongress erwartungsgemäß als Ansammlung von unverbesserlichen Putin-Fans bei den Linken brandmarkten. […]

Die Humboldt-Universität, die die Räume für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt hat, geriet angesichts der Kampagne in Rechtfertigungsdruck. „Die Räume sind angemietet“, sagte ein Sprecher auf RND-Anfrage. „Der Veranstalter ist der HU bekannt.“ Generell biete die Universität „Raum für gesellschaftlichen Diskurs und Meinungsfreiheit, solange dies auf der Basis des Grundgesetzes geschieht. Das ist nach unserer Bewertung gegeben“. Als klar wurde, dass der NATO-kritische Kongress trotz der Widerstände ausgerichtet wird, schalteten sich Straßenaktivisten ein und installierten sich vor dem Hofeingang als eine Art „Spalier der Schande“. Sie schmähten Teilnehmer und Gäste mit lauten Rufen als „Diktatoren-Freunde“. […] Der Kongress zeigte eindrücklich, dass viele deutsche friedensorientierte Intellektuelle und Politiker bei aller Kritik am russischen Kriegseinsatz in der Ukraine ihre kritische Meinung zur NATO, Rolle der Medien und westlicher Politik in Osteuropa nicht geändert haben. Das ärgert Medienvertreter, Parteiestablishment und Straßenaktivisten, die zusammengenommen nicht müde werden, den Kongress als prorussische Veranstaltung zu verunglimpfen. Die Veranstaltung demonstrierte mit aller Deutlichkeit auch das Alterungsproblem der Friedensbewegung. Bei fast allen Rednern und vielen Gästen handelte es sich um diejenigen, die schon im Jahr 1983 für die Abrüstung protestiert haben. Jetzt ist eine vergleichbare und vor allem von der Jugend mitgetragene Massenbewegung nicht in Sicht.


Norman Paech

Norman Paech (2010)

Norman Paech (* 12. April 1938 in Bremerhaven) ist Jurist und emeritierter deutscher Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Er ist seit 2005 Politiker der Partei Die Linke (zuvor PDS).

Politik

Norman Paech auf der Abschlusskundgebung des Hamburger Ostermarsches am 9. April 2007

Paech wurde 1969 Mitglied der SPD und gehörte von 1972 bis 1973 dem Landesvorstand der Jusos in Hamburg an. 2001 trat er wegen des von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossenen Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan jedoch aus der SPD aus.

Paech zog 2005 über die offene Landesliste Hamburg der Linkspartei.PDS in den 16. Deutschen Bundestag ein und war eine Wahlperiode lang (bis 2009) Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2007 ist er Mitglied der Partei Die Linke.[2]

Paech war außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion und ihr Prozessbevollmächtigter im Organstreitverfahren gegen die Tornado-Einsätze in Afghanistan (Tornado-Klage) vor dem Bundesverfassungsgericht. Neben Veröffentlichungen u. a. im FriedensForum und in Wissenschaft und Frieden, Reden auf Ostermärschen und Stellungnahmen im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages ist er ständiger Referent im Friedensratschlag der AG Friedensforschung. Paech ist Autor der jungen Welt, der Taz und des Neuen Deutschlands.

Teilnahme am Ship-to-Gaza-Zwischenfall

2010 war Paech mit Inge Höger und Annette Groth an Bord der Mavi Marmara, eines der von Israel aufgebrachten Schiffe der Hilfsflottille für den Gaza-Streifen (Ship-to-Gaza-Zwischenfall), und wurde daraufhin in Israel inhaftiert. Er hatte beschlossen die Schiffsreise zur Durchbrechung der Blockade mitzumachen. Die Blockade des Gaza-Streifens erfüllte seiner Auffassung nach den Tatbestand eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit, die Kaperung der Schiffe einen Verstoß gegen das Völkerrecht.[3][4]

Die Flottille versuchte, die Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Die Schiffe wurden von der israelischen Marine in internationalen Gewässern gewarnt und schließlich geentert, nachdem sie aufgefordert worden waren, den Kurs zu ändern. Paech war hierbei an Bord des Schiffs Mavi Marmara, auf dem dabei neun Menschen ums Leben kamen. Nach seiner Rückkehr beschrieb er den Zwischenfall als „Akt der Piraterie“.[5] Paech und die weiteren teilnehmenden Linkspolitiker wurden in einem Fernsehbericht des Senders 3sat dafür kritisiert, dass sie „im gleichen Boot mit Islamisten und Rechtsextremisten“ gesessen hätten und, „wenn es um ihre Ziele geht, offenbar wenig Berührungsängste“ zeigen würden.[6] Auch die Zeitungen Die Welt und die tageszeitung thematisierten die „zweifelhaften Passagiere“ der Flotte. Zudem seien die kriegerisch-islamistischen Aussagen verschiedener beteiligter Organisatoren schwer mit dem Anspruch der Linkspartei zu vereinbaren, eine „Antikriegspartei“ zu sein.[7][8]

Anlässlich einer von Höger gestellten Strafanzeige gegen das israelische Vorgehen kam die Bundesanwaltschaft Ende 2014 zu der Einschätzung, dass die Schiffe der Gaza-Flottille zwar als Handels-, nicht als Kriegsschiffe anzusehen seien, allerdings gemäß dem San Remo Manual auch diese militärische Objekte werden könnten, wenn sie versuchen, eine Handelsblockade zu brechen. Durch die Weigerung anzuhalten seien die Schiffe zu einem zulässigen militärischen Ziel geworden, weswegen die Flottille aufgebracht und wegen des von den Passagieren geleisteten Widerstandes auch angegriffen werden durfte.[9]

https://de.wikipedia.org/wiki/Norman_Paech


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