Das teilte das Oberste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag mit. Demnach klagt Nicaragua wegen „Erleichterung“ des Völkermords im Gaza-Krieg. Zudem fordert das mittelamerikanische Land den Gerichtshof auf, vorläufige Maßnahmen anzuordnen.
Das Gericht in Den Haag beschäftigt sich bereits mit einer Klage Südafrikas, das Israel Völkermord vorwirft.
Nicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum angeblichen Völkermord an den Palästinensern in Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg.
Seinen Antrag begründete Nicaragua bei dem obersten UN-Gericht in Den Haag am Freitag unter anderem mit Deutschlands politischer, finanzieller und militärischer Unterstützung für Israel. Zugleich verlangte der mittelamerikanische Staat eine einstweilige Anordnung gegen die Bundesrepublik.
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Nicaragua argumentiert, dass Deutschland durch seine Unterstützung Israels sowie eine angebliche Streichung von Zahlungen für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) „die Begehung eines Völkermordes erleichtert und in jedem Fall seiner Verpflichtung, alles zu tun, um die Begehung eines Völkermordes zu verhindern, nicht nachgekommen ist“.
Krieg in Israel: Nicaragua verklagt Deutschland wegen Beihilfe zu Völkermord in Gaza (tagesspiegel.de)
Managua/Berlin. Die Regierung Nicaraguas hat bestätigt, dass sie Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Kanada vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen "Unterstützung beim Völkermord am palästinensischen Volk in Gaza" verklagen will.
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