Die neue Hardliner-Regierung des neuen israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu veröffentlichte am Mittwoch ein Strategiepapier, das den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland als oberste Priorität einstuft. Netanyahu schrieb etwas Ähnliches auf Twitter und erklärte, dass das "jüdische Volk ein ausschließliches und unbestreitbares Recht auf alle Gebiete des Landes Israel hat" und dass seine Regierung "die Besiedlung in allen Teilen des Landes Israel fördern und entwickeln wird - in Galiläa, dem Negev, dem Golan, Judäa und Samaria" ("Judäa und Samaria", der biblische Name für das besetzte Westjordanland). Die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland wird von den Palästinensern als Beschleunigung der De-facto-Annexion angesehen, was die Spannungen in den besetzten Gebieten erhöhen wird. Was werden die USA, die EU und Deutschland sagen, die immer von Ihren Gegnern die Einhaltung des Völkerrechts einfordern. Die neue Regierung wird am Donnerstag vereidigt.
Artikel von Antiwar: von Dave DeCamp2022 KategorienNachrichten, Israel, Palästina
Die neue Hardliner-Regierung des neuen israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu veröffentlichte am Mittwoch ein Strategiepapier, das den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland als oberste Priorität einstuft. Die neue Regierung soll am Donnerstag vereidigt werden und besteht aus einer Koalition aus Netanjahus Likud-Partei und ultranationalistischen Parteien, und einige Mitglieder sind selbst Siedler. In der Zeitung sagte die Koalition, dass sie verspricht, Siedlungen in allen Teilen Israels "voranzutreiben und zu entwickeln", einschließlich "Judäa und Samaria", der biblische Name für das besetzte Westjordanland. Netanyahu schrieb etwas Ähnliches auf Twitter und erklärte, dass das "jüdische Volk ein ausschließliches und unbestreitbares Recht auf alle Gebiete des Landes Israel hat" und dass seine Regierung "die Besiedlung in allen Teilen des Landes Israel fördern und entwickeln wird - in Galiläa, dem Negev, dem Golan, Judäa und Samaria". Laut The Associated Press versprach Netanyahu im Rahmen des Koalitionsvertrags auch, das Westjordanland zu annektieren, "während er den Zeitpunkt wählt und die nationalen und internationalen Interessen des Staates Israel berücksichtigt". Im Rahmen des Koalitionsabkommens erhält Bezalel Smotrich, ein extremistischer Siedler, der die Religiöse Zionistische Partei anführt, weitreichende Befugnisse über das Westjordanland. Er wurde zum Finanzminister ernannt, erhält aber einen zweiten Posten in einer neuen Ministerposition im Verteidigungsministerium. Von seiner Position im Verteidigungsministerium aus wird erwartet, dass Smotrich die Macht über die Genehmigung neuer Siedlungen und den Abriss palästinensischer Häuser und anderer Strukturen haben wird. In einem Kommentar, der diese Woche vom Wall Street Journal veröffentlicht wurde, bestand Smotrich darauf, dass es keine "Änderung des politischen oder rechtlichen Status" der Westbank geben würde, aber er hat lange die Annexion des gesamten Territoriums gefordert. Netanyahu behauptete kürzlich in einem Interview, dass wichtige Entscheidungen, wenn es um das Westjordanland geht, von ihm und seinem Verteidigungsminister Yoav Galant, einem Likud-Mitglied und ehemaligen General, abhängen werden. Aber selbst wenn die Entscheidungen von Netanyahu abhängen, werden die Siedlungen wahrscheinlich schnell expandieren, da seine vorherige Regierung Pläne für eine Rekordzahl neuer Siedlungen im Jahr 2020 vorgelegt hat. Die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland wird von den Palästinensern als Beschleunigung der De-facto-Annexion angesehen, was die Spannungen in den besetzten Gebieten erhöhen wird. Die UNO hat gesagt, dass 2022 eines der tödlichsten Jahre für Palästinenser im Westjordanland war, seit sie 2005 begannen, Opfer zu verfolgen, und es wird erwartet, dass die Gewalt mit der neuen israelischen Hardliner-Regierung zunehmen wird.
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