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Netanjahus Hamas-Unterstützung um einen palästinensischen Staat zu verhindern, ging nach hinten los


Veröffentlicht am27. Oktober 2023


Am 7. Oktober brach eine große Gruppe bewaffneter Kämpfer aus dem Gazastreifen aus, um einen beispiellosen Angriff – aus der Luft, zu Land und zu Wasser – im Süden Israels zu starten, Tausende von Raketen wurden abgefeuert, Militärbasen sowie Kibbuzim wurden angegriffen und kurzzeitig eingenommen. Während der Operation, die als Al-Aqsa-Flut bezeichnet wurde, wurden über tausend Menschen abgeschlachtet, darunter Hunderte von Militärangehörigen und unschuldige Zivilisten. Um Zugeständnisse wie die Freilassung Tausender palästinensischer Gefangener zu erreichen, die von den israelischen Behörden festgehalten werden, wurden mehr als 200 Gefangene, darunter einige Soldaten, nach Gaza zurückgebracht, um sie als Verhandlungsmasse inmitten der anhaltenden unerbittlichen Luftangriffe Israels zu verwenden. Israel hat Palästina länger besetzt als die Sowjetunion Osteuropa. Die sogenannte "Palästinensische Autonomiebehörde" (PA) wird von Tel Aviv, London und Washington ausgebildet und unterstützt, nicht vom Volk. Die PA ist im Wesentlichen Treuhänder in einem israelischen Gefängnis und keinerlei souveräner Staat. Die Menschen in Palästina leben unter ausländischer militärischer Besatzung.

Gaza hingegen ist ein Konzentrationslager, das nur 25 Meilen in der Länge und fünf Meilen in der Breite misst, was es zu einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt macht. In dem Lager sind 2,3 Millionen Palästinenser zusammengepfercht, Flüchtlinge in ihrem angestammten Land zusammen mit ihren Nachkommen.

Seit 2007 hat Israel eine vollständige Blockade des Gazastreifens aus der Luft, zu Land und zu Wasser verhängt. Gaza wird vollständig vom israelischen Militär kontrolliert. Seit mehr als 15 Jahren werden Lebensmittel, Trinkwasser, Strom, Medikamente, Baumaterialien usw. von Tel Aviv stark eingeschränkt. Währenddessen sind die Palästinenser, die in der Küstenenklave belagert werden, routinemäßig kleinen und großen wahllosen Bombenangriffen ausgesetzt.

Dieser jüngste Terroranschlag in Israel, bei dem so viele Zivilisten getötet wurden – auch im Kreuzfeuer mit israelischen Streitkräften – war in Wirklichkeit ein Gefängnisausbruch, der von der Hamas angeführt wurde, der bewaffneten Miliz, die den Gazastreifen regiert.

Dieser schreckliche Angriff wurde unverhohlen, wenn auch unbeabsichtigt, von Netanjahus rechtsgerichteter Likud-Partei und seiner Regierungskoalition voller extremistischer Siedler und jüdischer Rassisten provoziert, die auf die De-jure-Annexion des gesamten Westjordanlandes oder "Judäa und Samaria", wie sie es nennen, aus sind.

Das muss gar nicht so sein.

Den Friedensprozess abwürgen Ab 1979 versprach Israel in Camp David, den Palästinensern einen souveränen Staat auf den 22 Prozent Palästinas zu geben, die übrig geblieben waren, nachdem zionistische Kräfte 1948 750 000 palästinensische Muslime und Christen von ihrem Land ethnisch gesäubert hatten, was als "Nakba" oder Katastrophe bekannt wurde. Übrig blieben das Westjordanland einschließlich Ostjerusalem und der Gazastreifen, der seit 1967 illegal von Tel Aviv besetzt war.

1988 hatte der Führer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Arafat, der die Fatah-Partei anführte, Israel in den Grenzen von 1967 anerkannt. Der "Friedensprozess" des Osloer Abkommens begann 1993 und sollte diese Zweistaatenrealität umsetzen.

Es war eine Farce. Obwohl die Vierte Genfer Konvention besagt, dass es für eine Nation illegal ist, ihre eigene Zivilbevölkerung in kriegsbesetztes Land umzusiedeln, und obwohl die Resolution 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen besagt, dass Israel sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen muss, zogen Hunderttausende israelisch-jüdische Kolonisten oder "Siedler" in das besetzte Westjordanland. einschließlich Ost-Jerusalem, das sie als Teil von Großisrael betrachten. Das hat einen souveränen Staat dort faktisch unmöglich gemacht.

Die israelische Regierung unter Netanjahu, der mit dem Narrativ einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung spielte, hat im letzten Jahrzehnt offiziell die Illusion aufgegeben, dass er dies jemals zulassen würde.

Tatsächlich sagte Netanjahu im Jahr 2015: "Ich denke, dass jeder, der heute einen palästinensischen Staat gründet und Land evakuiert, dem radikalen Islam Angriffsgründe gegen den Staat Israel bietet. Wer das ignoriert, steckt den Kopf in den Sand. Die Linke tut das immer wieder. Wir sind realistisch und haben Verständnis."

Netanjahu wurde dann konkret gefragt, ob er meine, dass im Falle seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten kein palästinensischer Staat errichtet würde. Er antwortete: "Richtig."

Auch wenn er bei der offiziellen Annexion des Jordantals vorübergehend nachgab, versprach Netanjahu 2020 dennoch, dass "Israel die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans behalten wird". Mit anderen Worten: Vom Fluss bis zum Mittelmeer wird Palästina niemals frei sein.

Das ist der Grund, warum B'Tselem, Human Rights Watch und Amnesty International schließlich in den Jahren 2021 und 2022 an die Öffentlichkeit gingen, nachdem die 40-jährige Illusion von "Unabhängigkeit eines Tages anstelle von Freiheit heute" endgültig zerbröckelt war, und Israel offiziell zu einem "Apartheidstaat" erklärten.

Jimmy Carter warnte, wenn Israel die Palästinenser nicht gehen lasse, würden sie in dieser Apartheid-Ecke feststecken. So auch der ehemalige Premierminister und Verteidigungsminister Ehud Barak und der ehemalige Premierminister Ehud Olmert.

Wenn die Weißen im Jim-Crow-Mississippi der 1920er Jahre gesagt hätten: "Wir werden die Rassentrennung und unsere zweistufige 'Rechtsstaatlichkeit' nicht beenden, aber wir werden stattdessen zulassen, dass der Norden von Mississippi eines Tages eine unabhängige schwarze Nation wird", aber dann hätten sie das nie getan, dann wäre das der Punkt, an dem sich Israel-Palästina jetzt befindet. Seitdem haben westliche Liberale – reguliert von der Israel-Lobby – nur Lippenbekenntnisse zur Zwei-Staaten-Lösung abgelegt, während Israel "Fakten vor Ort" geschaffen hat, mit den ständig wachsenden Siedlungen, die die Palästinenser in nicht zusammenhängende Bantustans verbannen, die durch die Trennmauer und die von den israelischen Besatzungstruppen betriebenen Netzwerke von Checkpoints voneinander abgeschnitten sind. Stellen Sie sich vor, jemand hätte 1983 über Südafrika gesagt: "DeClerk und die Weißen in Südafrika haben ein Existenzrecht. Und sie haben das Recht, sich zu verteidigen. Und die Schwarzen, nun, sie haben das Recht, diese Rechte zu haben." Das geht einfach nicht.

Die Hamas ist der strategische Verbündete des Likud Das soll nicht heißen, dass die Hamas insgeheim von Israel kontrolliert wird, aber ihre scheinbar gegensätzlichen Interessen sind in Wirklichkeit eng miteinander verbunden und dienen den Zwecken des jeweils anderen. Wie Brian McGlinchey, Andrew Higgins, Robert Sale und andere ausführlich dargelegt haben, hat Israel die Hamas und ihre Vorläufer jahrzehntelang sowohl direkt als auch indirekt finanziell unterstützt.

Am Tag nach dem 7. Oktober heit gegen diese Politik wetterte Tal Schneider in Times Of Israel, Jahrelang verfolgten die verschiedenen Regierungen unter Netanjahu einen Ansatz, der die Macht zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland aufteilte – sie zwangen [PA]-Präsident Mahmoud Abbas in die Knie, während sie Schritte unternahmen, die die Hamas-Terrorgruppe stützten. Die Idee dahinter war, Abbas – oder irgendjemand anderes in der Regierung der PA im Westjordanland – daran zu hindern, auf die Gründung eines palästinensischen Staates hinzuarbeiten. Die rechtsgerichtete islamistische Bewegung, die ursprünglich aus der ägyptischen Muslimbruderschaft hervorgegangen war, wurde von der israelischen Führung als Instrument angesehen, um die dominierende Opposition gegen die Besatzung, Arafats säkulare linke PLO, zu untergraben.

Seit den 1970er Jahren war Israels Unterstützung der Hamas und ihres Vorgängers, Mujama Al-Islamiya oder des Islamischen Zentrums, "ein direkter Versuch, die Unterstützung für eine starke, säkulare PLO zu spalten und zu verwässern, indem man eine konkurrierende religiöse Alternative benutzte", sagte ein ehemaliger hochrangiger CIA-Beamter gegenüber Sale.

Laut US-Geheimdienstbeamten, die mit Sale sprachen, "kamen die Gelder für die Bewegung von den ölproduzierenden Staaten und direkt und indirekt von Israel". Anfang der 1980er Jahre begann sich die islamistische Bewegung zu radikalisieren. Ausgelöst wurde dies durch den Aufstieg der Hisbollah im Widerstand gegen die israelische Invasion und die fast zwei Jahrzehnte andauernde Besetzung des Südlibanon sowie durch den Sturz des Schah Reza Pahlavi, des von der CIA eingesetzten Diktators im Iran, und die anschließende Gründung der Islamischen Republik.

Die Gruppe, die heute als Hamas oder Islamische Widerstandsbewegung bekannt ist, wurde offiziell 1987 gegründet und blühte während der Ersten Intifada, dem gewaltsamen Aufstand gegen die Besatzung in Palästina, auf. Obwohl sich die Gruppe viele Jahre lang weigerte, Israels "Existenzrecht" anzuerkennen, und obwohl die PLO diese maximalistische Forderung selbst fallen ließ, ging die israelische Hilfe für die Hamas zügig weiter.

Denn "die Denkweise eines Teils des rechten israelischen Establishments war, dass die Hamas und die anderen Gruppen, wenn sie die Kontrolle erlangen würden, sich weigern würden, irgendetwas mit dem Friedensprozess zu tun zu haben und alle getroffenen Vereinbarungen torpedieren würden", sagte ein US-Beamter gegenüber Sale. Tatsächlich verurteilte die Hamas die PLO als Verräter, weil sie sich mit Tel Aviv an den Verhandlungstisch gesetzt hatte, um eine Zwei-Staaten-Lösung auszuarbeiten.

Higgins schrieb später im Wall Street Journal: Als in den frühen 1990er Jahren klar wurde, dass die Islamisten in Gaza von einer religiösen Gruppe zu einer gegen Israel gerichteten Kampftruppe mutiert waren – insbesondere nachdem sie 1994 zu Selbstmordattentaten übergegangen waren –, griff Israel mit grausamer Gewalt durch. Aber jeder militärische Angriff steigerte nur die Anziehungskraft der Hamas auf gewöhnliche Palästinenser. Die Fatah ging in den 1990er Jahren auch hart gegen die Hamas vor, weil sie unter anderem Selbstmordattentate verübte, was zu weiteren Zusammenstößen und bösem Blut führte.

Nach der Zweiten Intifada, bei der über 1.000 Israelis und 4.500 Palästinenser getötet wurden, leitete der likudnikische Ministerpräsident Ariel Sharon eine Politik ein, die als "Rückzug" im Gazastreifen bekannt ist. Im Sommer 2005 machte sich Tel Aviv daran, Tausende von Siedlern und Besatzungstruppen zu vertreiben. Die israelische Armee wurde stattdessen in die Gebiete um Gaza verlegt. Oberflächlich betrachtet mag dies wie ein Zugeständnis aussehen, aber das Ziel des Likud war es, den Friedensprozess und damit alle Hoffnungen der Palästinenser auf ihr Rückkehrrecht oder einen zukünftigen Staat endgültig zu beenden. Wie Dov Weissglass, Sharons leitender Berater, vor fast zwei Jahrzehnten unverblümt gegenüber Haaretz sagte: Die Bedeutung des Abzugsplans liegt im Einfrieren des Friedensprozesses. Und wenn man diesen Prozess einfriert, verhindert man die Gründung eines palästinensischen Staates, und man verhindert eine Diskussion über die Flüchtlinge, die Grenzen und Jerusalem. Faktisch ist dieses ganze Paket namens Palästinenserstaat mit allem, was es mit sich bringt, auf unbestimmte Zeit von unserer Tagesordnung gestrichen worden. Und das alles mit Autorität und Erlaubnis. Alles mit dem Segen des Präsidenten und der Ratifizierung durch beide Kammern des Kongresses. Die Ablösung ist eigentlich Formaldehyd. Es liefert die Menge an Formaldehyd, die notwendig ist, damit es keinen politischen Prozess mit den Palästinensern geben wird. Der Rückzugsplan ermöglicht es Israel, bequem in einer Übergangssituation zu parken, die uns so weit wie möglich von politischem Druck entfernt. Es legitimiert unsere Behauptung, dass es keine Verhandlungen mit den Palästinensern gibt. Und wir haben der Welt beigebracht, zu verstehen, dass es niemanden gibt, mit dem man reden kann. Und wir erhielten ein Niemand-zu-reden-Zertifikat. In dieser Bescheinigung steht: (1) Es gibt niemanden, mit dem man reden kann. (2) Solange es niemanden gibt, mit dem man reden kann, bleibt der geografische Status quo intakt. (3) Das Zertifikat wird nur dann widerrufen, wenn dies und jenes geschieht – wenn Palästina zu Finnland wird. (4) Bis dann, und Shalom.

Bei den Parlamentswahlen 2006 in den Palästinensergebieten errang die Hamas einen Mehrheitssieg gegen die Fatah, die nach Arafats Tod nun von Abbas geführt wird. Doch bevor auf der Grundlage der Ergebnisse eine Koalitionsregierung gebildet werden konnte, versuchten George W. Bush und sein neokonservatives Gefolge – unzufrieden mit den Ergebnissen der demokratischen Wahlen, die sie gefördert hatten – einen Putsch, indem sie die Fatah gegen die Hamas unterstützten.

Wie David Rose in Vanity Fair berichtete: [Dieses Medium] hat vertrauliche Dokumente erhalten, die inzwischen von Quellen in den USA und Palästina bestätigt wurden und die eine verdeckte Initiative enthüllen, die von Bush gebilligt und von Außenministerin Condoleezza Rice und dem stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater Elliott Abrams umgesetzt wurde, um einen palästinensischen Bürgerkrieg zu provozieren. Der Plan sah vor, dass die Truppen unter der Führung von [Muhammad Dahlan, dem langjährigen starken Mann der Fatah in Gaza] und bewaffnet mit neuen Waffen, die auf Geheiß Amerikas geliefert wurden, der Fatah die Kraft verleihen sollten, die sie brauchte, um die demokratisch gewählte Hamas-geführte Regierung von der Macht zu entfernen.

Doch der Geheimplan ging nach hinten los und führte zu einem weiteren Rückschlag für die amerikanische Außenpolitik unter Bush. Anstatt ihre Feinde von der Macht zu vertreiben, provozierten die von den USA unterstützten Fatah-Kämpfer unbeabsichtigt die Hamas, die totale Kontrolle über Gaza zu übernehmen.

Als Ergebnis dieses Stellvertreterkrieges kam es zur vollständigen Machtübernahme der Hamas in Gaza, die zur Rechtfertigung der Blockade und des Rests der illegalen kollektiven Bestrafungspolitik Tel Avivs benutzt wurde. Seit der Verhängung der Belagerung wird die Tatsache, dass die Palästinenser in Gaza vor Jahren für die Hamas gestimmt haben, vorhersehbar als Rechtfertigung für Israels Kriege gegen die in der Enklave gefangenen Palästinenser herangezogen. Gaza hat keine nennenswerte Luftverteidigung, Armee, Marine oder Luftwaffe, aber Tausende von palästinensischen Zivilisten sind bei diesen Jagden getötet worden.

Die Hälfte der Bevölkerung in Gaza – etwa 1,15 Millionen Menschen – sind Kinder, die noch nicht einmal am Leben waren, als die Hamas 2006 gewann, und es gab nie wieder eine Wahl.

Wie der israelische Journalist Meron Rapaport ausführlich berichtet hat, ist es genau das, was der Likud wollte. "Die Spaltung zwischen Abbas' Judäa und Samaria und dem Gazastreifen der Hamas ist optimal für Israel. Wenn nötig, können wir die Hamas in Gaza angreifen und nicht gezwungen sein, uns an die Grenzen von Auschwitz in Judäa und Samaria zurückzuziehen", schrieb Erez Tadmor, ein ehemaliger Leiter der Likud-Informationskampagnen, auf Twitter. "[Netanjahu] ist es gelungen, die Verbindung zwischen Gaza und Judäa und Samaria zu trennen und die Vision eines palästinensischen Staates in diesen beiden Gebieten zu zerstören. Ein Teil des Erfolgs hängt mit dem katarischen Geld zusammen, das jeden Monat an die Hamas geht", sagte Yonatana Orich, einer von Netanjahus Beratern und ein weiterer Wahlkampfmanager des Likudnik. Distal Abtaryan, ehemaliger Informationsminister und derzeitiges Likudnik-Mitglied der Knesset, drückte es so aus: Jedes Haus braucht einen Balkon, und Israel ist ein Zuhause. Der Balkon dieses Hauses ist... Wenn die Hamas zerfällt, könnte Mahmud Abbas [Gaza] regieren. Wenn er regiert, werden Stimmen auf der Linken Verhandlungen, eine politische Lösung und einen palästinensischen Staat auch in Judäa und Samaria fördern. Das ist der wahre Grund, warum Netanjahu die Hamas nicht vernichtet, alles andere ist Bullshit. Im Jahr 2019 sagte Gershon Hacohen, ein Generalmajor der Reserve und ein Vertrauter Netanjahus: "Wir müssen die Wahrheit sagen. Netanjahus Strategie besteht darin, die Option von zwei Staaten zu verhindern, also macht er die Hamas zu seinem engsten Partner. Die Hamas ist offen ein Feind. Insgeheim ist es ein Verbündeter."

Im selben Jahr prahlte Netanjahu vor Mitgliedern seiner Partei in der Knesset: Wer die Gründung eines palästinensischen Staates vereiteln will, muss die Unterstützung der Hamas und die Überweisung von Geld an die Hamas unterstützen... Das ist Teil unserer Strategie – die Palästinenser in Gaza von den Palästinensern im Westjordanland zu isolieren. Bezalel Smotrich, Vorsitzender der Religiös-Zionistischen Partei Israels und derzeitiger Finanzminister, wurde noch deutlicher: Die Palästinensische Autonomiebehörde ist eine Bürde und die Hamas ist eine Bereicherung. Auf demselben internationalen Feld, in diesem Spiel der Delegitimierung, und denken Sie einen Moment darüber nach, ist die PA eine Last und die Hamas eine Bereicherung. Es ist eine terroristische Organisation. Niemand wird es erkennen. Niemand wird ihm vor dem [Internationalen Strafgerichtshof] einen Status geben. Niemand wird zulassen, dass sie im UN-Sicherheitsrat eine Resolution einbringt. Bräuchten wir dann ein amerikanisches Veto? Oder bräuchten wir kein amerikanisches Veto? ... Angesichts der Tatsache, dass das Hauptspiel, der zentrale Gerichtshof, auf dem wir jetzt spielen, die internationale Delegitimierung ist, schlägt uns [Abbas] in wichtigen Räumen. Und die Hamas wird meiner Meinung nach an diesem Punkt eine Bereicherung sein. Ich glaube nicht, dass ich mir Sorgen um die Hamas machen muss.

Die Netanjahu-Doktrin

Sie dachten, es würde so gut funktionieren. Im März verkündete Smotrich, dass es "so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt". Letzten Monat präsentierte Netanjahu der UN-Generalversammlung sogar eine Karte des "Neuen Nahen Ostens", auf der Palästina, vom Fluss bis zum Meer, vollständig ausradiert war.

"Es steht außer Frage: Die Abraham-Abkommen läuteten den Beginn eines neuen Zeitalters des Friedens ein", verkündete Netanjahu. Ich glaube, wir stehen an der Schwelle zu einem dramatischeren Durchbruch: einem historischen Frieden zwischen Israel und Saudi-Arabien." Er fuhr fort und betonte: "Wir dürfen den Palästinensern kein Vetorecht gegen neue Friedensverträge mit arabischen Staaten geben."

Die Regierungen von Donald Trump und Joe Biden sowie Netanjahu glaubten ebenfalls, dass die Palästinenser ausgelöscht werden könnten. Sie stellten sich einen Nahen Osten vor, in dem Washingtons langjährige Vasallen der arabischen Diktatur die Palästinenser endlich fest unter den Bus pflanzen, Israel anerkennen und gefälschte Friedensabkommen im Austausch für amerikanische Waffen und andere Gefälligkeiten unterzeichnen würden.

Im Jahr 2020 unterzeichneten beispielsweise die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain das Abraham-Abkommen, das eine kaum verhüllte Grundlage für eine regionale Militärkoalition unter der Führung der USA und Israels mit Blick auf den Iran darstellt.

Im Rahmen des Abkommens erkennen Golfhauptstädte wie Abu Dhabi oder Manama Israel an – ohne einen palästinensischen Staat oder ein Ende des Apartheid-Regimes –, damit sie einen besseren Zugang zu fortschrittlichen Waffensystemen erhalten, die vom militärisch-industriellen Komplex der USA hergestellt werden.

Bevor Israel seinen jüngsten Krieg gegen Gaza begann, bei dem jeden Tag Hunderte von Palästinensern getötet wurden, hatten jüngste Umfragen bereits gezeigt, dass die Abraham-Abkommen infolge israelischer Massaker und Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser bei der Bevölkerung in Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten zunehmend unbeliebt geworden sind.

Im Juli drangen israelische Sicherheitskräfte mit Unterstützung der Regierung von Joe Biden in das Flüchtlingslager Jenin im Westjordanland ein und bombardierten es, wobei ein Dutzend Menschen, darunter fünf Kinder, getötet wurden. Israelische Bulldozer rissen die Straßen, das Strom- und Wassernetz des Lagers. 1.000 Soldaten nahmen an dem Überfall teil, zusammen mit Apache-Hubschraubern, Drohnen und 150 gepanzerten Fahrzeugen.

Ein weiterer Streitpunkt in der Region ist Netanjahus Politik, in diesem Jahr Rekorde für den Siedlungsausbau und -bau in illegalen jüdischen Kolonien aufzustellen und damit sogar den Anschein eines zukünftigen palästinensischen Staates weiter auszuhöhlen.

Israelische Streitkräfte und Siedler haben die Al-Aqsa-Moschee in diesem Jahr wiederholt geschändet. Während des heiligen Monats Ramadan wurden die Gläubigen im Inneren, darunter Frauen und Kinder, brutal geschlagen. Mitglieder von Netanjahus Kabinett haben auch zu Angriffen auf palästinensische Christen aufgerufen, die erheblich eskaliert sind.

Für die Palästinenser war dieses Jahr bereits vor diesem Monat eines der tödlichsten seit Beginn der Aufzeichnungen. Bis Ende September waren mehr als 220 Palästinenser von israelischen Streitkräften getötet worden, darunter mehr als drei Dutzend Kinder. Darin enthalten sind 187 Menschen, die in den besetzten Gebieten ermordet wurden, und weitere 37 Tote – meist inmitten einer kleineren Bombenkampagne – im Gazastreifen.

Netanjahu und Biden lagen völlig falsch. Frieden in der Region muss mit den Palästinensern geschlossen werden. Aber nie wieder wird irgendein Staatsoberhaupt so dumm sein zu glauben, dass Palästina und sein Volk umgangen, ausgelöscht oder ignoriert werden können.

Schlachtung von "menschlichen Tieren" Seit dem 7. Oktoberheit Israel hat Gaza wahllos mit Tausenden von Bomben bombardiert und bisher mehr als 7.000 Palästinenser getötet, darunter fast 3.000 Kinder. Gleichzeitig wurden im Westjordanland über 100 Palästinenser von Siedlern und israelischen Besatzungstruppen getötet. Die Außenminister von Jordanien, Saudi-Arabien, Oman, Katar, Kuwait und Ägypten sowie die Unterzeichnerstaaten des Abraham-Abkommens, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie Israels kollektive Bestrafung der Palästinenser in Gaza verurteilten. Die Diplomaten flehten den UN-Sicherheitsrat an, sofort einen Waffenstillstand umzusetzen, da fast die Hälfte aller Wohneinheiten in der Enklave ausgelöscht worden sein soll. Nach 20 aufeinanderfolgenden Tagen der Bombardierung berichtete Mondoweiss:

  • Etwa 219 Bildungseinrichtungen wurden von israelischen Bombardements getroffen, darunter mindestens 29 UNRWA-Schulen.

  • Etwa 1,4 Millionen Menschen in Gaza sind Binnenvertriebene.

  • 24 Krankenhäuser im nördlichen Gazastreifen haben Evakuierungsbescheide aus Israel erhalten.

  • Die Krankenhäuser sind zu mehr als 150 Prozent ausgelastet.

  • Mindestens 130 Neugeborene, die auf Inkubatoren angewiesen sind, sind aufgrund von Strommangel vom Tod bedroht.

  • In Gaza gibt es jeden Tag etwa 166 unsichere Geburten.

  • 101 Mitarbeiter des Gesundheitswesens wurden durch israelische Angriffe getötet, über 100 weitere verletzt.

  • Der Bevölkerung von über 2 Millionen Einwohnern, die weiterhin mit Flächenbombardements bombardiert wird, wird durch Israels anhaltende Belagerung der Enklave immer noch Treibstoff, sauberes Wasser und eine angemessene Versorgung mit Nahrungsmitteln verweigert.

Die Zahl der Todesopfer unter palästinensischen Zivilisten in Gaza könnte bald in die Höhe schnellen, da Tel Aviv Gaza von Lebensmitteln, Wasser, Strom und Medikamenten abgeschnitten hat. William Schomburg, der Leiter der Gaza-Mission des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), hat gewarnt, dass den Krankenhäusern al-Quds und al-Shifa, den wichtigsten medizinischen Zentren des Gazastreifens, "schnell der Treibstoff und die medizinischen Vorräte ausgehen". Er fügte hinzu: "Während unseres Besuchs im Al-Quds-Krankenhaus gab es überall um uns herum schwere Luftangriffe und das gesamte Krankenhaus bebte." Ein Drittel der Krankenhäuser in Gaza funktioniert nicht mehr. Der gravierende Mangel an Treibstoff, Wasser und sanitären Einrichtungen wird dem Gesundheitssystem in Gaza bald das Rückgrat brechen und könnte zu Ausbrüchen von Infektionskrankheiten wie Cholera führen. Die bedingungslose Unterstützung des Weißen Hauses für diesen beispiellosen israelischen Angriff auf Gaza droht die Amerikaner in einen regionalen Krieg mit der Hisbollah, dem Iran und ihren Verbündeten der Widerstandsachse zu ziehen, einschließlich im Irak und in Syrien, wo die US-Streitkräfte illegal ein Drittel des vom Krieg zerrissenen Landes besetzen. Die Zerstörung von Washingtons globalem Krieg gegen den Terror und den Regimewechsel-Kriegen der letzten 20 Jahre wird durch einen solchen Konflikt wahrscheinlich in den Schatten gestellt. Zum Vergleich: Die Kriege der amerikanischen Regierung im Nahen Osten, Nordafrika und Zentralasien in diesem Jahrhundert töteten und verursachten den Tod von weit über vier Millionen Menschen. Washington sollte sofort alle militärischen Hilfen und Beziehungen zu Tel Aviv abbrechen und seine schändliche diplomatische Tarnung einstellen. Amerikanische Streitkräfte sollten sich nicht in Gefahr begeben, um andere Akteure davon abzuhalten, sich einzumischen, oder um dieses gnadenlose Regime zu verteidigen. Die israelische Regierung, die derzeit einen Belagerungskrieg gegen Gaza führt, hat erklärt, der Gazastreifen sei von "menschlichen Tieren" bevölkert. Tel Aviv bereitet sich nun auf seine Bodeninvasion vor, das amerikanische Volk muss schnell eine Aufhebung der Belagerung und einen Waffenstillstand fordern.

Connor Freeman ist stellvertretender Chefredakteur und Autor am Libertarian Institute, wo er hauptsächlich über Außenpolitik berichtet. Er ist Co-Moderator des Podcasts "Conflicts of Interest". Seine Texte wurden in Medien wie Antiwar.com, Counterpunch und dem Ron Paul Institute for Peace and Prosperity veröffentlicht. Er ist auch bei Liberty Weekly, Around the Empire und Parallax Views erschienen. Sie können ihm auf Twitter folgen@FreemansMind96. Scott Horton ist Direktor des Libertarian Institute, Redaktionsleiter von Antiwar.com, Moderator von Antiwar Radio auf Pacifica, 90.7 FM KPFK in Los Angeles, Kalifornien und Podcasts der Scott Horton Show von ScottHorton.org. Er ist Autor des 2021 erschienenen Buches Enough Already: Time to End the War on Terrorism, des 2017 erschienenen Buches Fool's Errand: Time to End the War in Afghanistan, Herausgeber des 2019 erschienenen Buches The Great Ron Paul: The Scott Horton Show Interviews 2004–2019 und des 2022 erschienenen Buches Hotter Than The Sun: Time to Abolish Nuclear Weapons . Seit 5 hat er mehr als 800.2003 Interviews geführt. Scott lebt mit seiner Frau Larisa Alexandrovna Horton in Austin, Texas.


Israelische Rechte: Hamas An Der Macht Halten

Die Vorstellung, dass die Hamas eine israelische Schöpfung ist, ist fast so alt wie die Hamas selbst. Forscher, Journalisten, hochrangige israelische Militärs und Regierungsbeamte – sogar Amerikaner – haben stichhaltige Beweise dafür gefunden. Und doch stellt das israelische Narrativ die Hamas als eine eifrige, mörderische Terrorgruppe dar – den geschworenen Feind aller Israelis und Juden auf der ganzen Welt.

Das offizielle Israel hat nie zugegeben, die Hamas zu unterstützen, und jeder Israeli, der es wagt, über die Notwendigkeit zu sprechen, mit der Hamas zu sprechen, wird sofort als Verräter dargestellt. Dies ist die gleiche Behandlung, die IDF- und Shin Bet-Beamte während und nach dem letzten Krieg gegen Gaza erhielten, als sie das Mantra wiederholten, dass Israel eine Vereinbarung mit der Hamas treffen müsse. Das Gleiche gilt für den kurzen "Eurovision War" in der vergangenen Woche. Naftali Bennett und viele andere Rechte haben ihre Karriere darauf aufgebaut, sich mit dem Sicherheitsestablishment anzulegen, das sie als schwach und feige betrachten. Deshalb ist der Kader der Rechten, die sich letzte Woche zusammengetan haben, um Netanjahus Entscheidung zu loben, "die Hamas auf den Beinen zu halten", wie es die Journalistin Galit Distal Atbaryan ausdrückte, nicht weniger als erstaunlich. Die Tatsache, dass diese Gruppe die gesamte Bandbreite von Netanjahu-Vertrauten – einschließlich Distal Atbaryan selbst – bis hin zu den Kritikern des Premierministers, einschließlich des rechtsextremen Abgeordneten Betzalel Smotrich, abdeckt, ist ein Zeichen dafür, dass der Erhalt der Hamas an der Macht zu einer zentralen Politik der gesamten israelischen Rechten geworden ist. In den Augen der Rechten muss heute jeder israelische Patriot das Hamas-Regime in Gaza von ganzem Herzen unterstützen. Linke Verräter, so sagen sie, unterstützen die Möglichkeit, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der über das Westjordanland herrscht, die Kontrolle über den Gazastreifen übernimmt und Israel näher an die "Grube der Zwei-Staaten-Lösung" bringt, wie es der rechte Publizist und ehemalige Generalmajor der IDF, Gershon Hacohen, ausdrückte. Die Politik der "Trennung" des Westjordanlandes vom Gazastreifen ist nicht neu. Es begann in den späten 1980er Jahren, als verschiedene Premierminister – von Yitzhak Rabin bis Netanjahu – Wege fanden, es im Laufe der Jahre zu verfeinern. Jetzt kommt der Grund für die Trennung. Wir haben es nicht mehr nur mit der Frage der angeblichen Sicherheitsvorteile zu tun, die zur Abtrennung des Gazastreifens vom Westjordanland führen. Heute hat die Herrschaft der Hamas einen Mehrwert geschaffen, und die Aufrechterhaltung ihres Regimes rechtfertigt israelische zivile Opfer (palästinensische Leben spielen natürlich keine Rolle). Um die Hamas auf den Beinen zu halten, schreibt Distal Abtaryan, sei Netanjahu bereit, "einen fast unvorstellbaren Preis zu zahlen – das halbe Land gelähmt, Kinder und Eltern in posttraumatischen Häusern, zerbombte Häuser, getötete Menschen". Warum ist Netanjahu bereit, diesen Preis zu zahlen? Die Antwort ist einfach: "Jedes Haus braucht einen Balkon, und Israel ist ein Zuhause", schreibt Distal Abtaryan, "der Balkon dieses Hauses ist Samaria... Wenn die Hamas zerfällt, könnte Mahmud Abbas den Gazastreifen regieren. Wenn er regiert, werden Stimmen auf der Linken Verhandlungen, eine politische Lösung und einen palästinensischen Staat auch in Judäa und Samaria fördern. Das ist der wahre Grund, warum Netanjahu die Hamas nicht vernichtet, alles andere ist Bullshit." Erez Tadmor, einer der Gründer der rechtsextremen Bewegung Im Tirzu, der bei den letzten Wahlen die Informationskampagne des Likud leitete, schlug auf Twitter einen ähnlichen Ton an. "Die Aufteilung zwischen Abbas' Judäa und Samaria und dem Gazastreifen der Hamas ist optimal für Israel", twitterte er nach der Verkündung der Waffenruhe. "Wenn nötig, können wir die Hamas in Gaza angreifen und nicht gezwungen sein, uns an die Grenzen von Auschwitz in Judäa und Samaria zurückzuziehen", schrieb Tadmore. Yonatana Orich, die zusammen mit Tadmor den Wahlkampf des Likud leitete und eine der engsten Beraterinnen Netanjahus ist, äußerte sich ähnlich. "Ihm (Netanjahu – M.R.) ist es gelungen, die Verbindung zwischen Gaza und Judäa und Samaria zu trennen und die Vision eines palästinensischen Staates in diesen beiden Gebieten effektiv zu zerstören. Ein Teil des Erfolgs hängt mit dem katarischen Geld zusammen, das jeden Monat an die Hamas geht", erklärte er in einem Interview mit Makor Rishon vor Ausbruch der jüngsten Kampfrunde. Netanjahus Unterstützer auf der Rechten sind nicht allein. Obwohl der Knesset-Abgeordnete Betzalel Smotrich, der bald Minister werden könnte, seine Enttäuschung über die Tatsache zum Ausdruck brachte, dass Israel 700 nicht 2015 Palästinenser getötet hat – als Vergeltung für jede Rakete, die aus Gaza abgefeuert wurde –, nannte er die Hamas einen "Aktivposten" und Abbas eine "Last". In einem Interview mit der rechten Nachrichten-Website Mida erklärte Gershon Hacohen, der für seine Kritik an Netanjahu von rechts bekannt ist, dass Netanjahu durch den Verzicht auf den Sturz der Hamas "Abbas' Plan zur Gründung eines vereinten palästinensischen Staates verhindert hat. Wir müssen die Situation der Trennung zwischen Gaza und Ramallah nutzen. Das ist ein großes israelisches Interesse, und es ist unmöglich, die Kampagne in Gaza zu verstehen, ohne diesen Kontext zu verstehen." Im Gegensatz zu Netanjahus Bewunderern ist sich Hacohen bewusst, dass die Unterstützung der Hamas eine Falle für Israel ist. "Die Hamas hat mit der Bedrohung durch Raketen eine schwierige Gleichung geschaffen, die nicht geleugnet werden kann", gab er zu. "Jeder Tag, an dem Raketen das Land lahmlegen, verursacht hohe finanzielle Kosten. Das ist der Grund, warum die Hamas uns dazu bringen kann, Überlegungen zur Eindämmung zu bevorzugen, denn der Preis, den wir zahlen, ist hoch." Hacohen befürwortet eine harte Reaktion auf die Hamas, befürchtet aber, dass eine solche Reaktion zu erfolgreich wäre. "Um eine Situation zu vermeiden, in der wir die Hamas besiegt haben, aber in den Abgrund einer Zwei-Staaten-Lösung geraten sind", sagte er, "müssen wir zunächst die Kontrolle über die Zone C regulieren und die Versuche der PA stoppen, andere Gebiete unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union zu übernehmen." Erst annektieren wir, dann stürzen wir die Hamas. In den Augen der israelischen Rechten ist die wirkliche Bedrohung für Israel nicht die Gewalt und der Terrorismus der Hamas – die Gefahr ist ein Friedensabkommen mit der PLO, Abbas und die Gründung eines palästinensischen Staates. Im Kampf gegen diese Gefahr wird die Hamas als fast ideologischer Partner betrachtet. Auch sie lehnt Abbas ab und hat kein Interesse daran, dass die PA den Gazastreifen regiert. Deshalb ist alles, was die Hamas stärkt, gut für Israel, und alles, was sie schwächt, ist schlecht für Israel. Ein Israel, das seine Besatzung des Westjordanlandes fortsetzen will, wird weiterhin auf dem Balkon stehen und die Palästinenser von oben betrachten wollen. Meron Rapoport ist Redakteur bei Local Call, wo dieser Artikel zuerst auf Hebräisch erschienen ist. Lesen Sie es hier. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung aus dem +972 Magazine.

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