"Nein" zu einem NATO-Beitritt der Ukraine: Deutschland und Frankreich könnten Kriegsgefahr beenden

Lassen wir uns nicht vom Militärisch-Industriellen-Medialen Komplex der USA in einen Krieg treiben zur Aufrechterhaltung der globalen US-Vorherrschaft. Er würde ganz Europa in Chaos und Leid stürzen und lässt bereits die Kassen der US-Rüstungskonzerne überlaufen: In sie fließen die Steuern aus den oft verarmten osteuropäischen Staaten, die die Gelder dringlich für ihre Bürger bräuchten.

Präsident Macron hat einen guten Anfang gemacht, als er diese Woche (zu Beginn der sechsmonatigen französischen EU-Ratspräsidentschaft) erklärte, er hoffe, das "Normandie-Format" der Gespräche zwischen Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine wieder aufzunehmen, die auf die Umsetzung der Minsk-II-Vereinbarung über eine Lösung des Donbass-Konflikts in der Ostukraine abzielen, die eine international garantierte Autonomie für dieses Gebiet innerhalb der Ukraine vorsieht. Dies ist in der Tat die einzige Möglichkeit, diesen Konflikt friedlich zu lösen.


Wie Emmanuel Macron die Kriegsgefahr in Europa beenden kann

Der französische Präsident kann sich einen Satz von Charles de Gaulle zu eigen machen und "Nein" zu einem NATO-Beitritt der Ukraine sagen.





Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (oder Bundeskanzler Scholz) kann die aktuelle Kriegsgefahr in Europa mit nur vier Worten beenden: J'ai dit: Non ("Ich habe gesagt: Nein"). Dies waren die Worte seines großen Vorgängers, Präsident Charles de Gaulle, als er 1963 verkündete, dass er (zu Recht, wie sich jetzt herausstellt) ein Veto gegen den Antrag Großbritanniens auf Beitritt zum Europäischen Gemeinsamen Markt eingelegt hatte. Im gegenwärtigen Kontext kann Macron sie nutzen, um zu erklären, dass er ein Veto gegen jeden ukrainischen Antrag auf Beitritt zur NATO einlegen wird und dass er erwartet, dass seine Nachfolger dies auch tun werden.


Dies wäre reine Symbolik - denn niemand glaubt wirklich, dass der Ukraine in absehbarer Zeit eine NATO-Mitgliedschaft angeboten werden kann, und Macron kann seinen Nachfolgern nicht vorschreiben, wie sie zu handeln haben -, aber es wäre ein ungemein wirkungsvolles Stück Symbolik. Es würde die Entschlossenheit Frankreichs, der einzigen bedeutenden Militärmacht in der Europäischen Union, signalisieren, sich nicht in einen unnötigen Konflikt mit Russland hineinziehen zu lassen; und es würde damit beginnen, die europäische Öffentlichkeit dazu zu bewegen, endlich Verantwortung für die Sicherheit ihres eigenen Kontinents zu übernehmen. Dies wiederum würde den ersten Grundstein für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands legen und den Weg für eine Lösung der verschiedenen ungelösten Streitigkeiten an den Grenzen der NATO und der EU ebnen.


Eine solche französische Initiative würde endlich Ehrlichkeit und Klarheit in eine westliche Debatte über die Ukraine bringen, die bisher von Täuschung, Selbstbetrug und Heuchelei geprägt ist. Denn nicht nur fehlt es dem Westen völlig am Willen und an den militärischen Kräften, die Ukraine zu verteidigen, ob sie nun in der NATO ist oder nicht; nach der beklagenswerten Bilanz der Polen, Ungarn, Rumänen und Bulgaren seit ihrem EU- und NATO-Beitritt gibt es in Westeuropa auch überhaupt keinen Willen, ernsthafte Schritte in Richtung einer Aufnahme der Ukraine in die EU zu unternehmen.


Präsident Macron hat einen guten Anfang gemacht, als er diese Woche (zu Beginn der sechsmonatigen französischen EU-Ratspräsidentschaft) erklärte, er hoffe, das "Normandie-Format" der Gespräche zwischen Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine wieder aufzunehmen, die auf die Umsetzung der Minsk-II-Vereinbarung über eine Lösung des Donbass-Konflikts in der Ostukraine abzielen, die eine international garantierte Autonomie für dieses Gebiet innerhalb der Ukraine vorsieht. Dies ist in der Tat die einzige Möglichkeit, diesen Konflikt friedlich zu lösen.


"Es ist gut, dass es eine Koordination zwischen Europa und den USA gibt, aber es ist wichtig, dass Europa seinen eigenen Dialog mit Russland führt", sagte Macron. Dies hat sowohl in Brüssel als auch in Washington zu Recht für Aufregung gesorgt.


Die Forderung nach einem "europäischen" Dialog mit Russland ist jedoch an sich sinnlos. Die EU hat immer wieder bewiesen, dass sie von Natur aus einfach nicht in der Lage ist, ein gemeinsames Konzept für Russland oder andere wichtige außenpolitische Fragen zu formulieren. Ein Kernland muss die Führung übernehmen, und das kann unter den gegenwärtigen Umständen nur Frankreich sein - wenn auch in der Erwartung, ein geteiltes Deutschland mitziehen zu können.


Die Verantwortung auf "Europa" abzuschieben, ist daher ein Rezept für hoffnungslose Verzögerung und Verwirrung und wird niemanden überzeugen, schon gar nicht die Russen. Einer der Gründe für Moskaus gegenwärtige Eskalation ist genau der, dass das russische Establishment das Vertrauen in das Normandie-Format und in die Bereitschaft Frankreichs und Deutschlands verloren hat, jemals eine Position zu halten, die Washington verärgert. Nur eine außergewöhnlich starke Geste Frankreichs kann dieses Vertrauen wiederherstellen und einen positiven Verhandlungsprozess mit Moskau einleiten.


Im gegenwärtigen französischen Präsidentschaftswahlkampf haben alle Kandidaten, von der extremen Rechten bis zur linken Mitte, versucht, sich in den Mantel von Charles de Gaulle zu hüllen. Sie sollten sich daran erinnern, dass de Gaulle ganz sicher nicht zugelassen hätte, dass Frankreich durch die größenwahnsinnigen Ambitionen Washingtons und den angestammten Russenhass der Polen und Schweden in einen unnötigen und verhängnisvollen Konflikt hineingezogen wird. De Gaulle glaubte an ein "Europa der Patrien", nicht an einen europäischen Superstaat (ein Projekt, das endgültig gescheitert ist), sondern an eine Konföderation unabhängiger Nationalstaaten mit Frankreich an der Spitze.


De Gaulle hatte sich 1966 aus den militärischen Strukturen der NATO zurückgezogen, um gegen die Weigerung Washingtons zu protestieren, Frankreich an der Kontrolle der US-Atomwaffen auf französischem Boden zu beteiligen. Er bemühte sich auch um einen Dialog mit der Sowjetunion auf der Grundlage des Konzepts eines Europas, das "vom Atlantik bis zum Ural" reichte. Seine Hoffnungen wurden durch den Kalten Krieg und das Wesen des sowjetischen Kommunismus zunichte gemacht, aber man kann sagen, dass sie in Michail Gorbatschows Vision eines "gemeinsamen europäischen Hauses" wieder aufgetaucht sind.

Das Ende des Kalten Krieges hätte ein perfekter Zeitpunkt sein sollen, um diese gaullistische Vision wieder aufleben zu lassen. Tragischerweise kam eine ganze Reihe von Faktoren zusammen, die dies unmöglich machten: der Abstieg Russlands in ein kriminelles Chaos und einen Beinahe-Staatskollaps unter Jelzin, gefolgt von der Hinwendung zum Autoritarismus unter Putin; und auf französischer Seite die wachsende Ehrerbietung der französischen Rechten und des Sicherheitsestablishments gegenüber Washington (zum Teil aufgrund der zunehmenden Abhängigkeit vom US-Militär zur Aufrechterhaltung der französischen Einflusssphäre in Westafrika) sowie die Übernahme der französischen Linken durch die USA. US-Militärs zur Aufrechterhaltung der französischen Einflusssphäre in Westafrika); und die Übernahme der Religion der (amerikanisch geführten) globalen Menschenrechte und Demokratisierung durch die französische Linke, die ihre frühere Verliebtheit in den Marxismus ersetzt.


Jetzt, in einer Zeit der schweren europäischen Krise, ist es an der Zeit, de Gaulles Vision wieder aufleben zu lassen. Wenn Macron das Erbe de Gaulles bei den französischen Wahlen und vor allem in den Augen der Geschichte und des ewigen Frankreichs für sich beanspruchen will, dann ist dies der Moment für ihn, etwas von de Gaulles Vision, Mut und Patriotismus zu zeigen.


übersetzt aus How Emmanuel Macron can end the threat of war in Europe – Responsible Statecraft



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