NATO-Generalsekretär Stoltenberg rechtfertigt mit Unwahrheit militärische NATO-Einkreisung Russland

Diese Bedrohung und der Bruch des Versprechens an die Sowjetunion, die NATO nicht über Deutschland hinaus auf andere osteuropäische Länder auszudehnen, dürfte der wesentliche Grund für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sein. Aber war es richtig, dieses Versprechen zu brechen und damit Russland so in Bedrängnis zu bringen?

Spiegel: «Vor einigen Wochen gab sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg überaus selbstsicher. Befragt vom SPIEGEL, ob Russland in den Neunzigerjahren zugesagt worden sei, die Nato nicht nach Osten auszudehnen, erklärte der Norweger entschieden: ‹Das stimmt einfach nicht, ein solches Versprechen wurde nie gemacht, es gab nie einen solchen Hinterzimmer-Deal. Das ist schlichtweg falsch. (..) Wie das Dokument belegt, stimmten Briten, Amerikaner, Deutsche und Franzosen jedoch überein, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer ‹inakzeptabel› sei.» »Wir können Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten«

DER SPIEGEL berichtet über den Fund von Dokumenten im britischen Nationalarchiv aus dem Jahr 1991, aus denen unmissverständlich hervorgeht, dass damals zwischen Ost und West auf höchster diplomatischer Stufe Konsens herrschte, dass die NATO nicht nach Osten erweitert werden darf. Die Headline: Neuer Aktenfund stützt russischen Vorwurf.

Nato-Osterweiterung: Aktenfund von 1991 stützt Version Russlands - DER SPIEGEL