Wenige Jahre später, 1962 in der Kuba-Krise hätte der Kalte Krieg fast zur Auslöschung der Menschheit geführt; nur einem russischen Offizier und am Ende der Dialog- und Kompromissbereitschaft des US-Präsidenten Kennedy und dem Sekretär des Zentralkomitees der KPDSU, Chrustschow, haben wir zu verdanken, dass die Erde noch bewohnbar ist. Jetzt erfahren wir, dass es schon Jahre vorher den Versuch der Sowjetunion gab, die globale Zusammenarbeit grundlegend zu verbessern. Im Westen und vor allem in den USA war der Militärisch-Industrielle Komplex in der Politik so stark, dass er dies verhindern konnte, um seine Geschäftsinteressen am Waffenverkauf nicht zu beinträchtigen. US-Präsident Eisenhower hat dies wenig später der Welt enthüllt (siehe unten). Andere sehen generell in den Herrschaftsinteressen der Vermögenden den Grund für das Interesse an Aufrüstung und Krieg: Die nach 1945 erreichte hohe Produktivität hätte nicht nur für die Produktion von Waffen genutzt werden können, um den Wirtschaftskreislauf durch vom Staat gesicherten Rüstungsabsatz am Laufen zu halten. Sie hätte auch genutzt werden können, um die Produkte und Dienstleistungen herzustellen, die soziale Sicherheit und Wohlstand für alle hätten schaffen können. Damit aber hätten es die Vermögenden viel schwererer gehabt, die in Sicherheit lebenden Menschen zu beherrschen.
INTERNATIONALES GESCHICHTSPROJEKT DES KALTEN KRIEGES
Bis Geoffrey Roberts, Professor, Institut für Geschichte, University College Cork, Irland
CWIHP e-Dossier Nr. 27
Das folgende Dokument ist eine Übersetzung des Vorschlags von W. M. Molotow an das sowjetische Präsidium im März 1954, dass die UdSSR eine diplomatische Note an die Westmächte herausgeben sollte, in der sie ihre Bereitschaft bekundete, einen NATO-Beitritt in Betracht zu ziehen. Hintergrund von Molotows Memorandum war der Beginn der sowjetischen Kampagne für kollektive Sicherheit in Europa auf der Berliner Außenministerkonferenz im Februar 1954. Auf dieser Konferenz schlug Molotow die sowjetische Alternative zu den westlichen Plänen für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) vor, die die Beteiligung eines wiederbewaffneten Westdeutschlands vorsah – den Abschluss eines gesamteuropäischen Vertrags über kollektive Sicherheit. Dieser Vorschlag stand in engem Zusammenhang mit einer Reihe weiterer sowjetischer Vorschläge zur deutschen Frage, einschließlich der Wiedervereinigung und Neutralisierung Deutschlands im Kalten Krieg.
Molotows Vorschlag zur kollektiven Sicherheit wurde von westlichen Vertretern aus zwei Gründen abgelehnt. Erstens, weil die Vereinigten Staaten von dem vorgeschlagenen Vertrag ausgeschlossen und zusammen mit dem kommunistischen China in den Beobachterstatus verbannt wurden. Zweitens, weil der sowjetische Vorschlag, so hieß es, darauf abziele, die NATO zu zerschlagen und die Bildung der EVG zu stoppen. Molotow reagierte auf diese Kritik mit der Aussage, dass der sowjetische Vorschlag geändert werden könne und dass er offen dafür sei, vom Wert der NATO als Verteidigungsorganisation überzeugt zu werden.
Als Molotow nach Moskau zurückkehrte, beauftragte er den stellvertretenden Außenminister Andrej Gromyko, Vorschläge zur Förderung der sowjetischen Kampagne für kollektive Sicherheit zu formulieren. Am 10. März legte Gromyko Molotow einen Entwurf für eine Note für das Präsidium vor, in der vorgeschlagen wurde, die sowjetische Position zur kollektiven Sicherheit Europas zu ändern, a) um die volle Beteiligung der USA an dem System zu ermöglichen, und b) die Möglichkeit eines NATO-Beitritts der UdSSR zu ermöglichen.[1] Weitere Entwürfe wurden Molotow am 20. und 24. März vorgelegt.[2] Diese Entwürfe wurden von Molotow im Detail korrigiert. Die wichtigste Änderung, die Molotow vornahm, bestand darin, Gromykos Erklärung, dass die UdSSR der NATO unter bestimmten Bedingungen beitreten würde, zu streichen und durch die Formulierung zu ersetzen, dass die Sowjetunion bereit sei, die Angelegenheit mit interessierten Parteien zu erörtern. Er fügte auch einen Absatz hinzu, in dem es hieß, dass die Auswirkungen einer möglichen sowjetischen Mitgliedschaft in der NATO bereits jetzt berücksichtigt werden müssten (siehe Absatz 9 des Dokuments unten). Die endgültige Fassung der Note wurde Malenkow und Chruschtschow am 26. März zusammen mit dem Text der vorgeschlagenen sowjetischen Erklärung an die Westmächte geschickt. Dieser Text wurde am 31. März 1954 unverändert an Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten verteilt. Er kündigte zwei Änderungen des sowjetischen Vertragsentwurfs über die kollektive Sicherheit Europas an: Die Vereinigten Staaten würden nicht von der formellen Teilnahme an einem gesamteuropäischen System kollektiver Sicherheit ausgeschlossen werden, und wenn die NATO ihren aggressiven Charakter aufgäbe, würde die UdSSR eine Beteiligung an der Organisation in Betracht ziehen. Unter diesen Umständen, so die Schlussfolgerung in der Mitteilung, würde die NATO "aufhören, eine geschlossene militärische Staatengemeinschaft zu sein, und sich anderen europäischen Ländern öffnen, die zusammen mit der Schaffung eines wirksamen Systems europäischer kollektiver Sicherheit von kardinaler Bedeutung für die Förderung des Weltfriedens wären".[3]
Der administrative Prozess, durch den der sowjetische Vorschlag intern erarbeitet wurde, war typisch für Molotows Außenministerium, d.h. die Vorlage zahlreicher Entwürfe durch seine Stellvertreter, die er persönlich von Hand korrigierte, bevor sie dem Präsidium (in erster Linie Chruschtschow und Malenkow) zur Genehmigung vorgelegt wurden. Es war jedoch ungewöhnlich, dass Molotow dem Präsidium ein langes, diskursives Memorandum vorlegte, in dem er die Vorschläge rechtfertigte. In der Regel schickte er nur eine kurze Notiz mit den Vorschlägen des Außenministeriums, die dann in einem persönlichen Gespräch auf Präsidiumsebene besprochen wurden. Bei dieser Gelegenheit hatte Molotow offenbar das Bedürfnis nach einer vorausgehenden schriftlichen Begründung dessen, was vorgeschlagen wurde.
Die Leser können selbst beurteilen, was uns das Dokument über den Charakter der sowjetischen Kampagne für die kollektive Sicherheit Europas sagt, aber es scheint klar zu sein, dass (a) die Neuformulierung der sowjetischen Position am 31. März 1954 darauf abzielte, diese Kampagne zu fördern, und (b) dass Molotow es zwar für unwahrscheinlich hielt, dass der Vorschlag Erfolg haben würde, (c) aber die Möglichkeit eines NATO-Beitritts der UdSSR unter bestimmten Bedingungen nicht ausschloss. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass, obwohl der propagandistische Vorteil ein Argument war, das das Außenministerium in seinen Eingaben an das Präsidium häufig vorbrachte, dies nicht bedeutete, dass die Vorschläge nicht auch ernsthaft gemeint waren.
Im Mai 1954 lehnten die Westmächte den sowjetischen Vorschlag eines NATO-Beitritts mit der Begründung ab, dass die Mitgliedschaft der UdSSR in der Organisation mit ihren demokratischen und defensiven Zielen unvereinbar sei. Moskaus umfangreiche und intensive Kampagne für die kollektive Sicherheit Europas dauerte jedoch bis zur Genfer Außenministerkonferenz im Oktober/November 1955 an.[4]
Geoffrey Roberts ist Professor und Leiter der School of History am University College Cork, Irland. Sein neuestes Buch ist Molotow: Stalins Kalter Krieger, Potomac Books, 2011.
Fußnoten
[1] Archiv für Außenpolitik der Russischen Föderation (Arkhiv Vneshnei Politiki Rossiiskoi Federatsii, oder AVP RF), F. 6, Op. l3, Pap. 2, D. 9, Bl. 20-25. Ich bin Alexei Filitow dankbar, dass er mich auf die Existenz dieser Akte aufmerksam gemacht hat.
[2] Ebd., S. 34-37, 44-55.
[3] "Note der sowjetischen Regierung... 31. März 1954", Beilage zur New Times, Nr. 14, 3. April 1954.
[4] Eine ausführlichere Erörterung finden Sie unter Geoffrey Roberts, "Eine Chance für den Frieden? Die sowjetische Kampagne zur Beendigung des Kalten Krieges, 1953-1955", Working Paper Nr. 57, Cold War International History Project, Dezember 2008.
Dokument
Quelle: Archiv für Außenpolitik der Russischen Föderation (Arkhiv Vneshnei Politiki Rossiiskoi Federatsii oder AVP RF), F. 6, Op. 13, Pap. 2, D. 9, L1. 56-59. Übersetzt für CWIHP von Geoffrey Roberts.
Präsidium, ZK KPSUTo: Genosse G.M. Malenkow und Genosse N.S. Chruschtschow
Nach Berichten aus sowjetischen Botschaften und Vertretungen sowie in der ausländischen Presse hat der sowjetische Entwurf eines Allgemeinen Europäischen Abkommens über kollektive Sicherheit in Europa positive Reaktionen aus ganz breiten Kreisen der Öffentlichkeit im Ausland hervorgerufen, darunter auch von französischen Presseorganen wie Le Monde... Gleichzeitig hat der sowjetische Entwurf aus verständlichen Gründen eine negative Reaktion in offiziellen Kreisen und bei den Anhängern der "Europäischen Verteidigungsgemeinschaft" in Frankreich, England und anderen westeuropäischen Ländern hervorgerufen. Es sei darauf hingewiesen, daß auch offizielle Kreise in Frankreich Maßnahmen ergriffen haben, um den sowjetischen Vorschlag zum Schweigen zu bringen. Unter den Gegnern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft gibt es auch solche, die den Vorschlag für ein allgemeines europäisches Abkommen nicht unterstützen. In dieser Hinsicht ist das Hauptargument gegen unseren Vorschlag die These, dass der sowjetische Entwurf darauf abzielt, die USA aus Europa zu verdrängen, damit die UdSSR ihren Platz als dominierende Macht in Europa einnehmen kann. Besonders verbreitet wird diese These in Frankreich. In diesem Zusammenhang verdient ein Gespräch zwischen unserem Botschafter in Paris, Genossen Winogradow, und dem gaullistischen Führer Palewski, der sagte, der sowjetische Vorschlag sei in seiner jetzigen Form inakzeptabel, weil er die USA von der Teilnahme am System der kollektiven Sicherheit in Europa ausschließe. Palewski zufolge würde sich die Einstellung zu dem sowjetischen Vorschlag ändern, wenn die sowjetische Regierung erklärte, die USA könnten als Besatzungsmacht in Deutschland am System der kollektiven Sicherheit in Europa teilnehmen, wobei zu bedenken sei, dass die Besetzung Deutschlands nicht ewig dauern würde. Aus dieser Äußerung Palewskis folgt, daß die Teilnahme der USA an dem Allgemeinen Europäischen Abkommen über ein System kollektiver Sicherheit nur vorübergehender Natur und auf die Zeit bis zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland beschränkt wäre.
Die These von der Verdrängung der USA aus Europa wird auch von den Anhängern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in England und anderen Ländern gegen den sowjetischen Vorschlag verwendet, von offiziellen Kreisen, die den Plan zur Schaffung einer solchen "Gemeinschaft" und ihrer sogenannten europäischen Armee unterstützen.
Unter Berücksichtigung dieser Tatsache hält es das Auswärtige Amt für ratsam, die Möglichkeiten der Verwendung dieses Arguments gegen den sowjetischen Entwurf einzuschränken, indem es den Regierungen der USA, Englands und Frankreichs eine Note übermittelt, in der es heißt, dass die Sowjetregierung ihrerseits kein Hindernis für eine positive Lösung der Frage der Teilnahme der USA am Allgemeinen Europäischen Abkommen über kollektive Sicherheit in Europa sieht. Nach Auffassung des Außenministeriums wäre es nicht ratsam, die Teilnahme der USA als vorübergehend zu bezeichnen. Das Auswärtige Amt geht in diesem Zusammenhang davon aus, daß es unter dem Gesichtspunkt der Interessen des Kampfes gegen die Europäische Verteidigungsgemeinschaft unzweckmäßig wäre, auf den vorübergehenden Charakter der Teilnahme der USA am Allgemeinen Europäischen Abkommen hinzuweisen.
Bei der Vorlage eines Vorschlags für die Teilnahme der USA am Allgemeinen Europäischen Abkommen hält es das Außenministerium für ratsam, den bisherigen Vorschlag, dass die Volksrepublik China als Beobachter am System der kollektiven Sicherheit in Europa teilnehmen soll, nicht zu ändern
Es ist notwendig, ein weiteres Argument zu berücksichtigen, das gegen den sowjetischen Vorschlag vorgebracht wird, nämlich dass er gegen den Nordatlantikpakt und seine Auflösung gerichtet ist. Um die Verwendung dieses Arguments gegen den sowjetischen Vorschlag einzuschränken, hält es das Auswärtige Amt für ratsam, gleichzeitig mit unserem Vorschlag über die Beteiligung der USA am Allgemeinen Europäischen Abkommen in derselben Note in geeigneter Form die Frage nach der Möglichkeit eines Beitritts der Sowjetunion zum Nordatlantikpakt zu stellen. Diese Frage aufzuwerfen, würde es den Organisatoren des nordatlantischen Blocks erschweren und seinen angeblich defensiven Charakter betonen, damit er sich nicht gegen die UdSSR und die Volksdemokratien richtet.
The simultaneous posing of the possible participation of the USA in the General European Agreement and possibility of the USSR joining the North Atlantic Pact would be advantageous for us because it would be perceived as demanding a concession in return for the USSR's agreement on the participation of the USA in the General European Agreement… However, the Foreign Ministry's view is that our agreement on the admittance of the USA into the General European Agreement should not be conditional on the three western powers agreeing to the USSR joining the North Atlantic Pact.
Most likely, the organizers of the North Atlantic bloc will react negatively to this step of the Soviet government and will advance many different objections. In that event the governments of the three powers will have exposed themselves, once again, as the organizers of a military bloc against other states and it would strengthen the position of social forces conducting a struggle against the formation of the European Defense Community. Such a negative attitude toward the initiative of the Soviet government could, of course, have its negative side for us in so far as it affected the prestige of the Soviet Union. Taking this into account, the Foreign Ministry proposes that the Soviet note should not state directly the readiness of the USSR to join the North Atlantic bloc but limit itself to a declaration of its readiness to examine jointly with other interested parties the question of the participation of the USSR in the North Atlantic bloc.
Of course, if the statement of the Soviet government meets with a positive attitude on the part of the three western powers this would signify a great success for the Soviet Union since the USSR joining the North Atlantic Pact under certain conditions would radically change the character of the pact. The USSR joining the North Atlantic Pact simultaneously with the conclusion of a General European Agreement on Collective Security in Europe would also undermine plans for the creation of the European Defense Community and the remilitarization of West Germany.
The Foreign Ministry considers that raising the question of the USSR joining NATO requires, even now, an examination of the consequences that might arise. Bearing in mind that the North Atlantic Pact is directed against the democratic movement in the capitalist countries, if the question of the USSR joining it became a practical proposition, it would be necessary to raise the issue of all participants in the agreement undertaking a commitment (in the form of a joint declaration, for example) on the inadmissibility of interference in the internal affairs of states and respect for the principles of state independence and sovereignty.
Darüber hinaus müßte die Sowjetunion in geeigneter Form die Frage der amerikanischen Militärbasen in Europa und die Notwendigkeit aufwerfen, daß die Staaten der Reduzierung der Streitkräfte zustimmen müssen, entsprechend der Position, die nach dem Beitritt der UdSSR zum Nordatlantikpakt geschaffen werden würde.
Gegenwärtig wird es jedoch unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen genügen, am Ende der Note eine allgemeine Bemerkung aufzunehmen: "Die Sowjetregierung ist sich bewußt, daß die Fragen, die sich im Zusammenhang mit dieser Frage stellen, im Interesse der Festigung des Weltfriedens und der Sicherheit der Völker gelöst werden müssen."
Der Resolutionsentwurf für das ZK der KPdSU liegt bei
Ich bitte Sie, es zu prüfen.
W.M. Molotow26. März 1954
Molotov's Proposal that the USSR Join NATO, March 1954
This document was made possible with support from Leon Levy Foundation
Presidium, CC CPSU
To: Comrade G.M. Malenkov and Comrade N.S. Khrushchev
According to reports from Soviet embassies and missions and in the foreign press, the Soviet draft of a General European Agreement on Collective Security in Europe has provoked positive responses from quite broad public circles abroad, including such French press organs as Le Monde… At the same time, the Soviet draft has, for understandable reasons, provoked a negative reaction from official circles and from supporters of the “European Defense Community” in France, England and other West European countries. It should be noted that official circles in France have also taken measures to mute the Soviet proposal. Among opponents of the European Defense Community there are also those who don't support the proposal for a General European Agreement. In this regard the main argument advanced against our proposal is the thesis that the Soviet draft is directed at dislodging the USA from Europe so that the USSR can take its place as the dominating power in Europe. Especially broad use of this thesis is being made in France. Meriting attention in this connection is a conversation between our ambassador in Paris, comrade Vinogradov, and the Gaullist leader [Gaston] Palewski, who said the Soviet proposal is unacceptable in its present form because it excludes the USA from participation in the collective security system in Europe. According to Palewski attitudes to the Soviet proposal would change if the Soviet government declared the USA could take part in the system of collective security in Europe in its capacity as an occupying power in Germany, bearing in mind that the occupation of Germany would not last forever. From this statement of Palewski's it follows that the USA's participation in the General European Agreement on a system of collective security would be of a temporary character and limited to the period until the conclusion of a peace treaty with Germany.
The thesis of the dislodgement of the USA from Europe is also being used against the Soviet proposal by supporters of the European Defense Community in England and other countries, by official circles that support the plan for the creation of such a “community” and its so-called European army.
Taking this into account, the Foreign Ministry considers it advisable to limit the possibilities of using this argument against the Soviet draft by sending the governments of the USA, England and France a note which states that on its part the Soviet government sees no obstacle to the positive resolution of the question of the USA's participation in the General European Agreement on Collective Security in Europe. In the Foreign Ministry's view it would be inadvisable to declare that the participation of the USA would be of a temporary character. In this regard the Foreign Ministry proceeds from that fact that from the point of view of the interests of the struggle against the European Defense Community it would be inexpedient to indicate the temporary character of the USA's participation in the General European Agreement.
In introducing a proposal for the participation of the USA in the General European Agreement, the Foreign Ministry considers it advisable not to change the previous proposal that the Chinese People’s Republic would participate in the system of collective security in Europe as an observer
It is necessary to consider another argument deployed against the Soviet proposal, namely that it is directed against the North Atlantic Pact and its liquidation. In order to limit the use of this argument against the Soviet proposal the Foreign Ministry considers it advisable that simultaneously with our proposal about the participation of the USA in the General European Agreement we should, in the same note, pose, in an appropriate form, the question of the possibility of the Soviet Union joining the North Atlantic Pact. Raising this question would make things difficult for the organizers of the North Atlantic bloc and would emphasize its supposedly defensive character, so that it would not be directed against the USSR and the people's democracies.
The simultaneous posing of the possible participation of the USA in the General European Agreement and possibility of the USSR joining the North Atlantic Pact would be advantageous for us because it would be perceived as demanding a concession in return for the USSR's agreement on the participation of the USA in the General European Agreement… However, the Foreign Ministry's view is that our agreement on the admittance of the USA into the General European Agreement should not be conditional on the three western powers agreeing to the USSR joining the North Atlantic Pact.
Most likely, the organizers of the North Atlantic bloc will react negatively to this step of the Soviet government and will advance many different objections. In that event the governments of the three powers will have exposed themselves, once again, as the organizers of a military bloc against other states and it would strengthen the position of social forces conducting a struggle against the formation of the European Defense Community. Such a negative attitude toward the initiative of the Soviet government could, of course, have its negative side for us in so far as it affected the prestige of the Soviet Union. Taking this into account, the Foreign Ministry proposes that the Soviet note should not state directly the readiness of the USSR to join the North Atlantic bloc but limit itself to a declaration of its readiness to examine jointly with other interested parties the question of the participation of the USSR in the North Atlantic bloc.
Of course, if the statement of the Soviet government meets with a positive attitude on the part of the three western powers this would signify a great success for the Soviet Union since the USSR joining the North Atlantic Pact under certain conditions would radically change the character of the pact. The USSR joining the North Atlantic Pact simultaneously with the conclusion of a General European Agreement on Collective Security in Europe would also undermine plans for the creation of the European Defense Community and the remilitarization of West Germany.
The Foreign Ministry considers that raising the question of the USSR joining NATO requires, even now, an examination of the consequences that might arise. Bearing in mind that the North Atlantic Pact is directed against the democratic movement in the capitalist countries, if the question of the USSR joining it became a practical proposition, it would be necessary to raise the issue of all participants in the agreement undertaking a commitment (in the form of a joint declaration, for example) on the inadmissibility of interference in the internal affairs of states and respect for the principles of state independence and sovereignty.
In addition the Soviet Union would, in an appropriate form, have to raise the question of American military bases in Europe and the necessity for states to agree to the reduction of military forces, in accordance with the position that would be created after the USSR's entry into the North Atlantic Pact.
At the present time, however, it will be sufficient, taking into account the above considerations, to include at the end of the note a statement of a general character: “the Soviet Government keeps in mind that the issues arising in connection with this question must be resolved in the interests of strengthening world peace and the security of peoples.”
The draft resolution for the CC of the CPSU is enclosed
I ask you to examine it.
V.M. Molotov
26 March 1954
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