Mit Barrikaden und Wahlen Umwelt schützen: Im gefährlichen Südamerika wird ein Aktivist Gouverneur

Lateinamerika ist die gefährlichste Region für Umweltschützer:innen. 60 Prozent aller Morde an Umweltaktivist:innen in der Welt finden hier in unserer Weltregion statt. Mit Rodrigo Mundaca regiert jetzt aber ein Umweltaktivist die zweitwichtigste Region Chiles. Die Region Valparaíso hat die meisten Umweltkonflikte im ganzen Land. Wir haben sogenannte "geopferte Zonen", in denen die Umweltschäden der Industrie die Bevölkerung und Umwelt ernsthaft gefährden. Wir haben sowohl an verschiedenen parlamentarischen Diskussionen teilgenommen als auch auf der Straße mit Barrikaden Druck aufgebaut. Doch auf politischer Ebene hat es kaum Fortschritt gegeben. Wir wollen helfen, die politischen Institutionen für die Allgemeinheit zurückzuerobern. Deshalb haben wir an der Regionalgouverneurswahl, an den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung und an den allgemeinen Gemeinderatswahlen teilgenommen. Wir stellen derzeit vier Frauen für die verfassungsgebende Versammlung und fünf Gemeinderät:innen verteilt über das ganze Land. Ich glaube, diese Vertretung gibt uns heute die Möglichkeit, von vielen Seiten aus unseren Kampf weiterzuführen. Wir brauchen eine Diversifizierung unserer Wirtschaft und müssen dafür die extraktive Industrie, also jene, die vom Abbau und der Ausbeutung der Ressourcen lebt, überwinden. Dies bedeutet beispielsweise für die Landwirtschaft das Verbot gewisser Pestizide und die Förderung einer Anbauweise, die mit der Natur in Einklang steht. In der verfassungsgebenden Versammlung haben Vertreter:innen der sozialen Bewegungen, der sexuellen Dissidenzen, Gewerkschafter:innen, Indigenen, Umweltschützer:innen und Tierrechtler:innen ein Drittel der Stimmen: Gegen uns können keine Verfassungsartikel verabschiedet werden, weil sie eine zwei Drittel Zustimmung brauchen. Zusammen mit Vertreter:innen der alten Mitte-links-Parteien und unabhängigen Kandidat:innen, deren politische Ausrichtungen nicht ganz klar sind, kommen wir auf zwei Drittel. Das heißt, theoretisch kann die neue Verfassung fast ohne Wirken der rechten Parteien geschrieben werden.


Wahlen in Chile: Von der Straße in die Regierung

Ein Umweltaktivist regiert jetzt die zweitwichtigste Region Chiles. Rodrigo Mundaca wurde zum ersten Regionalgouverneur von Valparaíso gewählt

Von Rodrigo Mundaca (Interview: Malte Seiwerth) Das Lamm

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Rodrigo Mundaca im Februar 2020 bei einem Festival für das Recht auf Wasser und die Umwelt QUELLE:RODRIGO SALINAS


Rodrigo Mundaca, die Umweltbewegung Modatima (Bewegung für Wasser, Erde und den Schutz der Umwelt), bei der Sie Mitglied sind, ist bislang vor allem für Protestaktionen gegen die Regierung und Unternehmen bekannt. Sie selbst sind hauptsächlich durch lautstarke Kritik an Abgeordneten aufgefallen, die die Privatisierung des Wassers aufrechterhalten. Wieso haben Sie als soziale Bewegung beschlossen, an der Wahl teilzunehmen? Ich kann mit Stolz behaupten, dass unsere Organisation eine der wichtigsten Umweltorganisationen in Chile ist. Wir haben sowohl an verschiedenen parlamentarischen Diskussionen teilgenommen als auch auf der Straße mit Barrikaden Druck aufgebaut. Doch auf politischer Ebene hat es kaum Fortschritt gegeben. Die Entscheidung, an der Wahl teilzunehmen, haben wir während der Monate des ersten Lockdowns gefasst. Wir hatten viel Zeit zum Überlegen und unsere politische Strategie zu überdenken. Dabei erinnere ich mich noch an die Metapher eines Genossen, der gemeint hat, wir sollten uns nicht weiter in den Rängen des Fußballstadions aufhalten und unsere Kraft darauf verwenden, den Schiedsrichter zu beschimpfen. Es geht darum, die Spielregeln zu verändern und umzusetzen. Konkret heißt das für uns, die politischen Institutionen für die Allgemeinheit zurückzuerobern. Deshalb haben wir an der Regionalgouverneurswahl, an den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung und an den allgemeinen Gemeinderatswahlen teilgenommen. Wir stellen derzeit vier Frauen für die verfassungsgebende Versammlung und fünf Gemeinderät:innen verteilt über das ganze Land. Ich glaube, diese Vertretung gibt uns heute die Möglichkeit, von vielen Seiten aus unseren Kampf weiterzuführen.

Welche Probleme sehen Sie innerhalb der Region Valparaíso? Unsere Region hat die meisten Umweltkonflikte im ganzen Land. Wir haben sogenannte "geopferte Zonen", in denen die Umweltschäden der Industrie die Bevölkerung und Umwelt ernsthaft gefährden. Unsere Region ist Meisterin in der Zuwiderhandlung gegen das von den Vereinten Nationen beschlossene Menschenrecht auf Zugang zu Trinkwasser. Es gibt Immobilienkonzerne, die ganze Naturreservate zerstören. Die Industrie verschmutzt unser Wasser. Es gibt eine lange Liste an Problemen, die dringend angegangen werden müssen. Hinzukommt, dass aus unserer Region eine große Anzahl an Umweltschützer:innen kommen, die schon einmal bedroht wurden oder bis heute von der Polizei überwacht werden. Wir haben sehr viel zu tun, um unsere Ziele des Umweltschutzes, der Rückgewinnung des Rechts auf Wasser und der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung zu erreichen.

Die Gouverneur:innenfigur ist ein Novum in Chile und wurde als Teil der politischen Maßnahmen zur Dezentralisierung des Landes eingeführt. Wie viel Spielraum haben Sie als Gouverneur, um das Geschehen der Region zu beeinflussen? Die Einführung des Postens ist historisch sehr wichtig. Es ist das erste Mal in den 200 Jahren chilenischer Geschichte, dass die Bevölkerung ihre regionalen Vertreter:innen selber wählen kann. Leider sind unsere Funktionen sehr beschränkt. Es gibt 15 klar abgegrenzte Kompetenzen, die uns übertragen wurden. Dazu gehört etwa die Verwaltung der Gebäude, die Kontrolle von einzelnen nationalen politischen Maßnahmen wie dem Zahlen der Subventionen für die Ermäßigung beim öffentlichen Nahverkehr für Schüler:innen und Pensionierte oder dem Verfassen des regionalen Gestaltungsplans. Letzterer ist unheimlich wichtig, um im Umweltschutz weiter voranzukommen. Der Prozess der Dezentralisierung geht allerdings sehr langsam voran. So wird die Figur der Regionalintendanz, die derzeit von der Zentralregierung eingesetzt wird, zur regionalen Präsidialvertretung. Diese Position hat zum Teil mehr Kompetenzen als die Gouverneur:innen. So kann sie weiterhin die regionalen Vertreter:innen der Ministerien einsetzen und ist verantwortlich für die Kontrolle der Polizei. Es ist eine total obsolete Figur, die in direkter Konkurrenz zum Gouverneur:innenposten steht. Hinzukommt, dass die derzeitige Administration nach unserem Wahlsieg bereits einen beträchtlichen Teil der Gelder kompromittiert hat. So wurde die Hälfte des gesamten Haushaltes für die Jahre 2021 und 2022 an die Polizei Carabineros de Chile übergeben. Wir verstehen dies als Sabotage gegen uns, welche die Regionalregierung vor eine komplexe Ausgangslage stellt.

Nicht nur die derzeitige rechte Regierung, sondern auch lokale Akteur:innen versuchen, Ihre Organisation zu bekämpfen. Kürzlich wurde Verónica Vilches, eine Aktivistin Ihrer Organisation, mit dem Tode bedroht. Wie können Sie als Regionalgouverneur mehr Sicherheit für Umweltaktivist:innen gewährleisten? Lateinamerika ist die gefährlichste Region für Umweltschützer:innen. 60 Prozent aller Morde an Umweltaktivist:innen in der Welt finden hier in unserer Weltregion statt. Besonders betroffen sind Aktivist:innen in Brasilien, Kolumbien oder Guatemala. Chile stellt in diesem Zusammenhang keine Ausnahme dar. Die rechte Regierung unter Sebastián Piñera hat sich geweigert, das Abkommen von Escazú zu unterzeichnen. Dies ist ein internationales Abkommen, das für mehr Transparenz im Umweltschutz gesorgt hätte und dessen ausdrückliches Ziel es war, Umweltschützer:innen zu schützen. Und so treffen wir auch hier auf die Verfolgung von Akivist:innen. Die Ordnungskräfte werden zur Repression gegen Umweltschützer:innen eingesetzt, sei es in Form der Kriminalisierung, der Unterdrückung von Protesten oder auch des Mordes an Aktivist:innen. Die Regierung und die Mächtigen des Landes reden unseren Aktivismus regelmäßig klein und verhöhnen jene, die sich für das Menschenrecht auf Umweltschutz einsetzen.

Worauf wird sich ihre Regionalregierung konzentrieren? Sie schätzen unsere Berichterstattung? Trotz der eingangs erwähnten Finanzprobleme, die wir aufgrund der Blockade durch die derzeitige Regierung erfahren werden, wollen wir uns auf die einschneidendsten Probleme wie etwa Wohnungsnot, Wasserversorgung und Umsetzung des Rechtsstaates konzentrieren. In unserer Region gibt es 225 irreguläre Siedlungen, über 23.000 Haushalte wohnen derzeit in sogenannten campamentos ohne fließendes Wasser, Abwasser oder einen richtigen Stromanschluss. Wir haben derzeit eine zweistellige Prozentzahl an Arbeitslosigkeit und 350.000 Personen bekommen nur durch Tanklastwagen die nötige Wasserzufuhr. Dies ist ein Sechstel aller Einwohner:innen der Region. Hier müssen wir ansetzen. Wir brauchen eine Studie zur Bodenqualität, um zu wissen, wo neue Siedlungen gebaut werden können. Wir brauchen eine Plattform, in der verschiedene Ministerien ihre brachliegenden Flächen aufführen, um dort Sozialsiedlungen zu bauen. Wir müssen die lokale Wasserversorgung auf dem Land stärken und die Kleinbäuer:innen unterstützen, schließlich stammt von dort ein Drittel unserer Lebensmittel. Gleichzeitig müssen wir auch die staatlichen Kontrollmechanismen stärken. Es gibt derzeit viele Unternehmen und Plantagenbesitzer:innen, die halbwegs offen gegen Gesetze verstoßen, sei dies im Bereich der Arbeitsregelungen oder indem sie illegal Wasser abnehmen. Dadurch privatisieren sie den Gewinn und verteilen die Last der Wassernot auf die gesamte Bevölkerung.

Sie sprechen die wirtschaftliche Struktur Valparaísos an. In den Anden ist diese durch den Minenabbau geprägt, in den Tälern von der Landwirtschaft und an der Küste durch eine teils sehr umweltschädliche Industrie. Zudem hat die Region mehrere Kohlekraftwerke, die Strom für Santiago produzieren. Wie kann umweltfreundlicheres Wirtschaften gefördert werden? Wir beschreiben das in unserem Regierungsprogramm: Wir brauchen eine Diversifizierung unserer Wirtschaft und müssen dafür die extraktive Industrie, also jene, die vom Abbau und der Ausbeutung der Ressourcen lebt, überwinden. Dies bedeutet beispielsweise für die Landwirtschaft das Verbot gewisser Pestizide und die Förderung einer Anbauweise, die mit der Natur in Einklang steht. Wir brauchen eine Wirtschaft, die nicht auf Basis der Zerstörung unserer Umwelt und Kulturgüter stattfindet. Das bedeutet für uns auch, den Umwelttourismus als Wirtschaftsfaktor zu fördern. Unsere Region ist unheimlich reich an schöner Natur, die schon heute von vielen Menschen aus Santiago besucht wird. Fundamental für eine neue Wirtschaftspolitik ist ein Gesetz, das die Unternehmen dazu verpflichtet, in jener Region ihre Steuern zu zahlen, wo sie wirtschaften. Über ein solches Gesetz wurde mehrmals geredet, bislang wurde allerdings nichts in die Tat umgesetzt. Derzeit bezahlen alle Minenunternehmen, die meisten Landwirtschaftsunternehmen und fast die gesamte Industrie in unserer Region ihre Steuern in den reichen Gemeinden der Großraumregion Santiago, wo sie ansässig sind. Ohne eine effektive Umverteilung der Steuerflüsse können wir in der Region unmöglich alle unsere Projekte verwirklichen.

Chile steht vor einem großen Wandel. In den vergangenen Wahlen wurden auch die Mitglieder für die Versammlung gewählt, die eine neue Verfassung erarbeiten soll. Dort haben linke Kräfte einen Überraschungssieg eingefahren. Sie haben mehrmals auf die nötigen nationalen Veränderungen aufmerksam gemacht. Inwiefern planen Sie, die Erarbeitung der neuen Verfassung zu unterstützen? Wir haben sowohl auf regionaler als auch nationaler Ebene gewonnen. In unserer Region werden acht von 13 Delegierten durch Personen gestellt, die uns sehr nahe stehen. Die Rechte hat ihr Ziel einer Sperrminorität von einem Drittel verfehlt. Dies bedeutet, dass sie fortschrittliche Gesetze nicht verhindern kann. Da alle Verfassungsartikel von einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden müssen, kann eine politische Kraft, die etwas mehr als ein Drittel hat und geschlossen agiert, den verfassungsgebenden Prozess entscheidend prägen. Heute liegt dieses Drittel bei uns. Es setzt sich aus Vertreter:innen der sozialen Bewegungen, der sexuellen Dissidenzen, Gewerkschafter:innen, Indigenen, Umweltschützer:innen und Tierrechtler:innen zusammen. Es ist ein Spiegelbild der Heterogenität der chilenischen Linken. Zusammen mit Vertreter:innen der alten Mitte-links-Parteien und unabhängigen Kandidat:innen, deren politische Ausrichtungen nicht ganz klar sind, kommen wir auf zwei Drittel. Das heißt, theoretisch kann die neue Verfassung fast ohne Wirken der rechten Parteien geschrieben werden. Für uns als Regionalregierung gibt es zwei wesentliche Punkte: Das Wasser muss entprivatisiert, wieder als öffentliches Gut unter öffentliche Verwaltung gestellt werden. Außerdem muss die Entscheidungsmacht zu den Menschen und in die Regionen transferiert werden. Es braucht mehr Dezentralisierung und lokale Entscheidungsprozesse. Dafür werden wir als Regionalregierung der verfassungsgebenden Versammlung zur Verfügung stehen. Wir werden den Dialog zwischen den Vertreter:innen der Versammlung und der lokalen Bevölkerung fördern, um so den demokratisierenden Prozess für ein neues Chile zu unterstützen. Das Gespräch wurde erstmals am 24. Juni in Das Lamm publiziert

https://amerika21.de/analyse/252384/chile-von-der-strasse-die-regierung


Chile: Erste Schritte und politischer Gegenwind für den Verfassungskonvent

Von Finn Eilts amerika21

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Bei der ersten Sitzung des Konvents bat Elisa Loncón um eine Schweigeminute für all die Menschen, die ihr Leben im Kampf für ein besseres Chile verloren haben QUELLE:CRISTINA DORADOR LIZENZ:CC BY 4.0 Santiago. Die verfassunggebende Versammlung hat in Chile die ersten Treffen in den Räumlichkeiten des ehemaligen Nationalkongresses in Santiago de Chile abgehalten, nachdem die zuvor angedachten Sitzungstermine abgesagt wurden. Aufgrund mangelhafter technischer Ausstattung sowie Gegebenheiten, die nicht dem Hygienekonzept entsprachen, mussten diese verschoben werden. Für die Vorbereitung ist die Regierung zuständig. Die gewählte Präsidentin des Verfassungskonvents, Elisa Loncón, betont, dass "technische Gründe genannt werden, jedoch politisches Kalkül dahintersteht". Der Vizepräsident, Jaime Bassa, fügte hinzu, die "Staatsmacht versucht, die Arbeit der verfassungsgebenden Macht zu verhindern". Ein weiteres Problem zeigte sich bei der Bearbeitung der Anfragen von Bürger:innen an die Versammlung. Diese wurden in bereits einigen Fällen von der zuständigen Stelle der Regierung nicht weitergeleitet. Bassa erklärte nun, man werde die Anfragen als Verfassungskonvent selber beantworten, und er plädierte dafür, die Autonomie und Entscheidungsgewalt der 155 gewählten Delegierten auszubauen. Dazu gehöre unter anderem, selbstständig über den Haushalt zu verfügen. Die Regierung antwortete darauf postwendend in Person von Máximo Pavez, Generalsekretär des Innenministeriums: "Wie wir dem Präsidium [des Konvents] in der gestrigen Sitzung mitgeteilt haben, wird der Haushalt auf Antrag des von der Geschäftsordnung oder des Präsidenten eingesetzten Gremiums festgelegt. Es ist eigentlich unnötig, dies zu erwähnen, da es so im Gesetz steht." Des Weiteren beschloss der Verfassungskonvent als eine der ersten Handlungen eine Stellungnahme zur Situation der politischen Gefangenen im Kontext der sozialen Revolte (estallido social) im Oktober 2019. Die Betroffenen, welche zum Teil seit mehr als einem Jahr bei mangelnder Beweislage in Untersuchungshaft sitzen, müssten freigelassen werden, heißt es darin. Für die Veröffentlichung der Erklärung gab es die Zustimmung von 105 der 155 Delegierten. Ein Zusammenschluss von indigenen Mitgliedern unterbreitete zudem nun einen Vorschlag für die Organisation des Konvents. Eine Kernforderung ist dabei, Plätze für Indigene im Präsidium und in den jeweiligen Kommissionen, welche noch gebildet werden, sicherzustellen. Darüber hinaus soll die indigene Bevölkerung in die sie betreffenden Themen einbezogen werden. Der Verfassungskonvent mit Loncón an der Spitze hat die Aufgabe, innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung auszuarbeiten. Diese soll schließlich in einem Abschlussreferendum angenommen oder abgelehnt werden (amerika21 berichtete).

https://amerika21.de/2021/07/252390/verfassungskonvention-chile-gegenwind


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