Mindestlohn 1.500 Euro, Rente mit 60, Klimasteuer für Reiche, das Ende von medizinischen Patenten

Frankreich: Der radikalste Aufbruch Europas: Die französische links-grüne Allianz Nupes stellt ihr Programm vor. Sie will Löhne und Steuern erhöhen, Preise senken. Damit liegt sie in Umfragen überraschend weit vorn.



Das Ende von Fleischfabriken, eine Rente mit 60 Jahren, ein Mindestlohn von 1.500 Euro, eine Klimasteuer für Reiche und schließlich das Ende von Patenten auf medizinische Produkte wie die Covid-Impfung: Die "neue ökologische und soziale Allianz" Nupes in Frankreich hat wenige Wochen nach ihrer Gründung ein radikales Programm vorgelegt. Wohl kaum eine aussichtsreiche Partei in Europa will so viel am Alltag ihrer Wählerinnen und Wähler ändern wie diese. Bei der Vorstellung des Programms in dieser Woche konnten es viele Französinnen und Franzosen kaum glauben: Kommunisten, Sozialisten, Grüne und die linken Insoumis – vier Parteien also, die sich noch vor wenigen Wochen deftig kritisierten, verschriftlichten nicht weniger als 650 gemeinsame Regierungsprojekte. Nachdem Jean-Luc Mélenchon bei den Präsidentschaftswahlen im April nur knapp hinter der Rechtsextremen Marine Le Pen gelegen hatte, erklärte er die Parlamentswahlen im Juni zur "dritten Wahlrunde". Sollten die Nupes-Abgeordneten eine Mehrheit bekommen, würde er Premierminister und könnte damit dem wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron innenpolitische Macht abnehmen – Macron wäre zwar weiterhin für die Sicherheits-, Außen- und Europapolitik zuständig, Mélenchons Koalition aber beispielsweise für Schul-, Gesundheits- und Polizeigesetze. Die jüngsten Umfragen sehen die Nouvelle union populaire écologique et sociale ("Neue ökologische und soziale Allianz") für den ersten Wahlgang am 12. Juni tatsächlich vorn: Die Kandidaten und Kandidatinnen der Nupes kommen auf mehr Stimmen als die von Macron und Le Pen. Auf die Stichwahlen könnte es dann vielfach ankommen.

Frankreich: Der radikalste Aufbruch Europas (msn.com)



Bekommt Frankreich eine linke Mehrheit?

Frankreichs alter Staatspräsident ist auch der neue. Der Marburger Politikwissenschaftler Dr. Johannes M. Becker analysiert die Lage nach der Wahl – denn im Juni müssen die Franzosen erneut an die Urne. Das Ergebnis könnte überraschen.

Marburg

Der Marburger Politikwissenschaftler und Frankreich-Experte Dr. Johannes M. Becker ordnet im Gespräch mit der OP die Lage nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich ein. Wird es für Macron aufgrund des knappen Wahlausgangs schwieriger oder gilt das Prinzip „50 Prozent plus X“ heißt gewonnen? Er hat die Wahl recht klar gewonnen, entgegen vielen Einschätzungen vorher. Die Sache ist nur, dass er ohne die Stimmen der Kommunisten, Sozialisten, Grünen und vor allem der Bewegung von Jean Luc-Melenchon nicht gewählt worden wäre. Seine eigene Bewegung (la république en marche) ist aktuell recht unbedeutend. Der wiedergewählte Staatspräsident wird nun möglicherweise auf diese Gruppierungen eingehen. Eine „Weiter So“-Politik kann sich der alte und neue Staatspräsident kaum leisten. Auf welche Zäsuren und Reformen müssen sich die Franzosen kurz- und mittelfristig einstellen? Präsident Macron muss insbesondere Rücksicht nehmen auf den ungeheuer erstarkten Jean Luc Melenchon und seine Bewegung La France Insoumise. Melenchon hat nicht nur einen entschlossenen Anti-Rechts-Wahlkampf geführt, er hat auch die sozialpolitischen und die ökologischen Probleme in den Mittelpunkt seiner Kampagne gestellt und damit offenbar gepunktet. Hier erwarte ich Zugeständnisse, also eine vorsichtige Links-Wende seiner Politik. Wie wird sich Frankreich nach der Wahl im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg positionieren? Hier erwarte ich keine großen Veränderungen. Macron wird Frankreichs vorsichtige Distanz zur Nato fortsetzen und hofft in diesem Zusammenhang auf die fortbestehende Ablehnung der Lieferung schwerer Offensivwaffen durch Bundeskanzler Scholz. Der Präsident wird weiter auf Verhandlungen setzen. Bei meinen Gesprächen habe ich in der Bevölkerung oft eine große Angst vor einem Atomkrieg in Europa verspürt, der die USA, so die Einschätzung meiner Gesprächspartner, zunächst einmal nicht direkt treffen würde. Welche Bedeutung haben die im Juni anstehenden Parlamentswahlen? Bei diesen Wahlen haben die Linksparteien, die dem Präsidenten ja gerade das Überleben möglich gemacht haben, die Möglichkeit, durch den sogenannten vote utile, das „sinnvolle Wählen“, durch die Konzentration der Stimmen auf die aussichtsreichste Kandidatin oder den aussichtsreichsten Kandidaten des linken Spektrums, vor allem im zweiten Wahlgang, viele Wahlkreise für sich zu entscheiden. Melenchon orientiert sich seit zwei Wochen schon offensiv auf diese Parlamentswahlen hin. Ich schließe eine linke Mehrheit im Parlament nicht aus: Dann hätten wir eine Cohabitation von einem recht konservativen Staatspräsidenten mit einer linken Mehrheit im Parlament – in Frankreich nicht ungewöhnlich. Von Carsten Beckmann

Marburger Politikwissenschaftler analysiert Frankreich-Wahl (op-marburg.de)


Johannes M. Becker(* 29. April 1952 in Marienheide) ist ein deutscher Politologe, Friedensforscher und ehemaliger Geschäftsführer am Zentrum für Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg.

Johannes M. Becker – Wikipedia






mehr dazu:

Frankreichs vereinigte Linke will EU-Recht im Namen des Klimaschutzes missachten – EURACTIV.de

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