Am 23. Februar 2022 begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Seitdem ist er zu einem blutigen Stellungs- und zermürbenden Abnutzungskrieg geworden. Die Ukraine verfügt über effiziente militärische Abwehrsysteme, Russland hat eingenommene Regionen im Osten und Süden stark befestigt. Die wechselseitigen Vorstöße haben sich bislang nicht entscheidend auf das Kriegsgeschehen ausgewirkt. Aber Moskau scheint der Umstieg auf eine Kriegswirtschaft gelungen zu sein, während die Ukraine Probleme mit Nachschub und Munition hat.
Ukrainische Soldaten sind am Ende ihrer Kräfte. Der Krieg hat eigene inhumane Gesetze. Eine Ablösung oder längere Pause werden nicht genehmigt, denn das Land hat immer größere Schwierigkeiten, Soldaten zu rekrutieren. Bei denen, die seit Frühjahr 2022 an der Front kämpfen, wächst die Wut über Korruption und Ungleichheit. Hunderttausende wehrfähiger Männer haben sich ins Ausland abgesetzt, fast 200.000 von ihnen nach Deutschland. Ältere Männer werden zunehmend eingezogen.
Vieles spricht dafür, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann. Das haben die zwei weitgehend verpufften Offensiven im Frühjahr und Sommer 2023 gezeigt. Die Zahl der toten und schwerverletzten Soldaten und Soldatinnen ist grausam angestiegen – an manchen Tagen werden bis zu 1.000 getötet. Im Interesse des geschundenen Landes ist es dringend geboten, zu Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu kommen. Ein Weg dahin kann eine diplomatische Initiative von Deutschland, Frankreich und Spanien sein, um auf Vermittlung Brasiliens, Chinas, Indiens oder Südafrikas, die als BRICS-Staaten eine deutlich
höhere Chance haben, Einfluss auf Moskau zu nehmen, zu Verhandlungen mit den Kriegsparteien zu kommen.
Der amerikanische Generalstabchef Mike Milley sah bereits im November 2022 eine „militärische Lösung für die ukrainische Armee als unwahrscheinlich“. Er riet zu Verhandlungen mit Russland. US-Präsident Joe Biden, der darauf vertraut, mit Hilfe westlicher Waffen einen Sieg Russlands zu verhindern, lehnte den Vorschlag ab. Doch ein Game-Change ist nicht realistisch. Die Gefahr nimmt zu, dass Nato-Länder durch massive Waffenlieferungen immer tiefer in den Krieg hineingezogen werden. Deshalb können sie auch keine direkte Vermittlerrolle mehr einnehmen.
Die Ukraine ist kriegsmüde. Die Kampfhandlungen bedeuten immer mehr Elend und Zerstörung, Tote und Verwundete. Kriege haben, wie es bei Clausewitz heißt, „keine Grenzen in sich“. Die Gefahr einer Eskalation ist real, solange es nicht bestenfalls zu Friedensverhandlungen oder schlimmstenfalls zur totalen Erschöpfung der Ukraine kommt.
Russland verfügt über hohe Mobilisierungsreserven und eine Luftüberlegenheit. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj steckt in dem Dilemma, dass die USA, der wichtigste Waffenlieferant, durch den Präsidentschaftswahlkampf gelähmt sind. Selenskyj verstärkt deshalb seine Bemühungen, mehr Waffen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu bekommen. Aber das Blatt kann sich schnell wenden:
1. Selenskyj kündigte im Dezember 2023 und auf der Münchner Sicherheitskonferenz
eine erneute Großoffensive in drei bis vier Monaten an. 500.000 Ukrainer sollen
zwangsrekrutiert werden. Militärexperten warnen, dass die Ukraine weder die
Menschen noch die Zeit hat, weder die Waffen noch die Munition. Die Gefahr
besteht, dass noch mehr Soldaten im Krieg verheizt werden. Nur wenn es schnell zu
Waffenstillstand und Friedensverhandlungen kommt, kann die Niederlage
vermieden. Werden.
2. Angesichts unzähliger getöteter, verletzter und traumatisierter Menschen formiert
sich in der Ukraine ziviler Widerstand gegen den Krieg. Die Sehnsucht nach Frieden
wird größer. Die Menschen erinnern sich an die verpassten Chancen der Minsker-
Vereinbarungen von 2014, die nach den russisch-ukrainischen Konflikten im Donbass
von Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela
Merkel mit Russland und der Ukraine ausgehandelt wurden, um den Krieg in der
Ostukraine zu beenden und eine politische Beilegung zu erreichen. Merkel
behauptete später in der ZEIT, Hollande und sie hätten das Ziel gehabt, der Ukraine
Zeit für eine militärische Aufrüstung zu verschaffen. Tatsächlich begannen die USA in
dem Jahr mit Waffenlieferungen. Doch der russische und der ukrainische Präsident
haben die Verträge unterzeichnet.
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3. Die Menschen erinnern sich auch an die russisch-ukrainischen
Friedensverhandlungen, die in Istanbul stattfanden. Ende März 2022 sah der
Vorschlag eine russische Krim und „militärische Neutralität“ der Ukraine unter
internationaler Aufsicht vor. Selenskyj bezeichnete das Ergebnis zuerst als
„akzeptabel“. Nach Interventionen vom damaligen britischen Premier Boris Johnson
und von amerikanischer Seite sowie dem Versprechen vermehrter Waffenlieferungen
wurden die Verhandlungen abgebrochen. An dem Istanbuler Vorschlag könnte eine
Initiative für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen anknüpfen.
4. Selenskyj kehrte von seinen letzten zwei Reisen nach Washington mit leeren Händen
zurück. US-Präsident Joe Biden ist angeschlagen. Der Schatten von Donald Trump, der
ein „America first“ predigt, wird immer länger. Trump will, wenn er erneut zum US-
Präsident gewählt werden sollte, die Waffenlieferungen in die Ukraine stoppen und
eine Verständigung mit Wladimir Putin suchen. Washington ist zudem der Gaza-Krieg
wichtiger als die Ukraine. Und global sehen die USA China als den neuen
Hauptgegner an, der wirtschaftlich, politisch und militärisch zum stärksten
Konkurrenten aufgestiegen ist.
5. Ein Rückzug der USA aus der bilateralen militärischen Unterstützung der Ukraine
würde die finanziellen Möglichkeiten der EU-Staaten überfordern, wenn sie deren
Anteil ausgleichen wollten. Die USA leisteten bis Oktober 2023 eine Militärhilfe von
43,8 Mrd. Euro. Rund Zweidrittel der amerikanischen Waffen wurden auf Kreditbasis
geliefert. Kredite, die mit EU-Geldern zurückgezahlt werden. An zweiter Stelle kam
Deutschland mit 17,5 Mrd. Euro. Zudem hat der Rüstungskonzern Rheinmetall
zusammen mit der Ukrainian Defense Industry in Kiew ein
Gemeinschaftsunternehmen gegründet, um die Panzer Fuchs, Lynx und Panther zu
bauen. Der Waffenexport ist nicht an diplomatische Initiativen gekoppelt. An dritter
Stelle lieferte Großbritannien Waffen in der Höhe von 6,5 Mrd. Euro. Alle anderen
Länder liegen mit einem deutlichem Abstand dahinter.
6. Nicht zuletzt nehmen im ukrainischen Militär Spannungen zu. Selenskyj feuerte im
Februar 2024 den Oberkommandierenden Walerij Saluschny, die beliebteste Person
in der Ukraine. Er hatte in Interviews von einer Pattsituation im Krieg gesprochen und
die Schwachstellen der ukrainischen Armee aufgezeigt. Auch der neu berufene
Armeechef Oleksands Syrsky zeigte sich skeptisch über die weitere Entwicklung. Nach
einer Inspektion der Region Charkiw erklärte er, die russischen Truppen könnten ihre
Anstrengungen verstärken und hätten eine zahlenmäßige Übermacht. Die
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Unzufriedenheit in der Armee wächst, wenn die Resignation nicht schon begonnen
hat.
7. Kiew wie Moskau geraten innenpolitisch unter Druck. In der Ukraine nehmen zu der
Unmut über die Regierung, die Wut auf die anhaltende Korruption, die Forderungen
der Soldatenfrauen nach einer „Demobilisierung“ und die Kontroversen in der
Armee. In Russland zeigt sich das an der Willkür des Kremls, den liberalen
Kriegsgegner Boris Nardeschin, der viel Zustimmung gefunden hat, nicht als
Präsidentschaftskandidat zuzulassen und an den Protesten von Familien der
Soldaten, vor allem der Frauen und Mütter.
Vor diesem Hintergrund kann sich schon bald die Entscheidung über die Zukunft des Krieges
nach Kiew verlagern. Die ukrainische Regierung sollte aktiv auf eine Friedenslösung
hinarbeiten, die an den Minsker Verträgen oder dem Verhandlungsergebnis von Istanbul
anknüpft. Die ukrainische Führung wird Zugeständnisse machen müssen, das Land kann
nicht Mitglied der Nato werden, stattdessen müssen internationale Sicherheitsgarantien
geschaffen werden. Derzeit tut Selenskyj alles, um an mehr Waffen zu kommen. Die Ukraine
hat das Recht auf Selbstverteidigung. Kiew muss aber für einen neuen Weg bereit sein.
Andernfalls wächst die Gefahr, dass die Nato-Länder noch stärker in den Krieg hineingezogen
werden und er sich ausweitet. Das ist das zentrale Dilemma des Krieges. Die New York Times
warnt, dass es zu einem Krieg mit der Nato kommen kann. Russland ist die größte
Atommacht der Welt.
Allerdings wird das Zeitfenster eng. Derzeit sind die russischen Truppen noch zu schwach,
um die Ukraine insgesamt einzunehmen. Aber Russland bestimmt die militärischen
Initiativen, hat die Eskalationsdynamik in der Hand und verfügt über eine Luftüberlegenheit.
Die besetzten Gebiete werden bereits russisch „konsolidiert“. Die nächsten Ziele könnten
sein Charkiw mit einer mehrheitlich russischsprachigen Bevölkerung und Odessa am
Schwarzen Meer. Russland geht es derzeit in erster Linie um die Kontrolle über die
Industrieregion Donbass und um den Zugang zum Schwarzen Meer, wo die militärisch
bedeutsame Schwarzmeerflotte stationiert bleiben soll. Doch selbst bei einem russischen
Sieg bleibe die Frage: Was nützt Moskau ein zerstörtes Land mit einer antirussisch
eingestellten Bevölkerung?
Waffenstillstand und Friedenslösung
In der „Minima Moralia“ schrieb Theodor W. Adorno: „Es gibt kein richtiges Leben im
Falschen.“ Krieg ist immer falsch, alle 21 Kriege und 216 militärischen
Auseinandersetzungen, die heute gezählt werden, sind falsch, natürlich auch der russische
Angriffskrieg. Es sind sechs Gründe, die eine schnelle Friedenslösung in der Ukraine
verlangen. Das ist das Gegenteil zu dem Nationalegoismus und dem geopolitischen
Machtpoker unserer Zeit.
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1. Das Töten stoppen. Das Wichtigste, was in der öffentlichen Debatte zu kurz kommt,
ist der Schutz des menschlichen Lebens. Es gibt keine größere Tragödie als die
Ermordung von Menschen und keine größere Ungerechtigkeit als das Töten von
Kindern. Nach Schätzungen sind in der Ukraine mindestens 500.000 Menschen
schwer verletzt oder ums Leben gekommen. Nur eine Friedenslösung kann das
„Ausbluten“ eines großen Teils der Bevölkerung verhindern. Die Ukraine braucht
Frieden, Armut und Zerstörung wachsen katastrophal. Kriege treffen in erster Linie
arme Schichten, auch in der russischen Armee stammen viele Soldaten aus armen
Regionen, aus Swerdlowsk, Tscheljabinsk, Burjatien oder Dagestan, wo der
Monatslohn im Schnitt bei nur 200 Euro liegt. Weltweit leiden als Folge des Krieges
nach UN-Angaben rund 1,7 Milliarden Menschen unter der drastischen Verteuerung
von Energie und Lebensmitteln.
2. Keine Militarisierung der internationalen Politik. Angefeuert durch den Krieg steigen
in Industriestaaten und großen Schwellenländern die Militärausgaben stark an. Sie
übersteigen mit 2,3 Billionen US-Dollar deutlich die Ausgaben von 1989, dem letzten
Jahr des Kalten Krieges. In 18 Nato-Staaten erreichen die Militärausgaben zwei und
mehr Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Außenbeauftragte der EU Josep Borell
behauptet, unsere Zeit brauche die „Sprache der Macht“. Deutschland liegt in der
weltweiten Rangfolge an 6. Stelle. Auf die ersten zehn Länder entfallen fast 75
Prozent aller Militärausgaben, die USA weit an der Spitze. Viel zu viel Geld wird
verschwendet, das dringend für die soziale und ökologische Gestaltung der
Transformation gebraucht wird, ohne die erbitterte Verteilungskämpfe die Zukunft
bestimmen werden.
3. Wir brauchen Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die Zeit von Abrüstung,
Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle ist vorbei. Das seit der Kuba-Krise
gewachsene militärische Kontroll- und Begrenzungsregime wurde aufgekündigt.
Notwendig ist eine Rückkehr zu den Verhandlungen zwischen den USA und Russland
in Genf und Wien. Und ebenso eine UN-Sonderkonferenz, um neue
Abrüstungsverhandlungen anzustoßen.
4. Atomgefahren müssen gestoppt werden. Heute verfügen neun Staaten über 12.512
Atomwaffen mit derzeit 9.578 einsatzbereiten Sprengköpfen. Nach dem
Friedensforschungsinstitut SIPRI haben Russland 5.889 und die USA 5.244
Atomwaffen, zusammen mehr als 90 Prozent des weltweiten Arsenals. Die USA allein
haben 2022 knapp 44 Milliarden Dollar für die Modernisierung und Erweiterung ihrer
Atomwaffen ausgegeben. Auch für die Entwicklung von Mini-Nukes, die die Schwelle
für den Einsatz von Nuklearwaffen senken könnten. SIPRI befürchtet, dass die Welt in
„eine der gefährlichsten Perioden der Menschheitsgeschichte driftet“. Statt den
Atomwaffensperrvertrag umzusetzen und den Atomwaffenverbotsvertrag zu
unterschreiben, wächst in verschiedenen Ländern das Bestreben, selbst
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Atombomben zu bauen oder zu einer atomaren Teilhabe zu kommen. Albert Einstein
hat Recht: „Die Atombombe hat die Welt verändert, aber nicht das Denken der
Menschen.“
5. Eine Weltinnenpolitik ist notwendig. Außer den Nato-Staaten beteiligen sich nur
wenige Länder an den Sanktionen gegen Russland. Die Unterschiede zwischen Nord
und Süd werden größer. Das bedeutet keine Zustimmung zum russischen
Angriffskrieg, aber eine Kritik am Westen, zu dem 11 Prozent der Weltbevölkerung
gehören, während auf die BRICS-Staaten und die Shanghai-Gruppe, die Sanktionen
ablehnen, fast 50 Prozent entfallen. Die Menschheit braucht eine Weltinnenpolitik,
die von der Leitidee der Gemeinsamkeit und Kooperation ausgeht: Gemeinsames
Überleben, gemeinsame Sicherheit, gemeinsame Zukunft. Mit den Möglichkeiten des
Industriezeitalters ist der Mensch zum stärksten Einflussfaktor auf das Erdsystem
geworden. Durch die Klimakrise, die sich schnell zuspitzen wird, ist ein Ende der
menschlichen Zivilisation denkbar geworden. Die Weltinnenpolitik muss deshalb alle
Länder einbeziehen, die Ukraine genauso wie Russland. Die 17 Nachhaltigkeitsziele
der UN von 2015 sollten dafür um ein 18. Ziel ergänzt werden: „Frieden“.
6. Ein starkes Europa. Eine friedliche Zukunft braucht ein gemeinsames, kein
gespaltenes Europa. Der Weg dahin weist die Charta von Paris für ein neues Europa
von 1990. Nur ein starkes und gemeinsames Europa kann in der Welt eine wichtige
Rolle spielen. Peter Bender nannte diese dritte Phase der Entspannungspolitik
„Europäisierung Europas“. Wir ignorieren nicht die Probleme mit und in Russland,
aber gerafe deshalb müssen Gemeinsame Sicherheit und Nachhaltigkeit ins Zentrum
der Politik rücken. Europa braucht eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur.
Meinungskonformismus
„Die ganze Kriegspropaganda, all das Geschrei, die Lügen und der Hass, kommt immer von
Leuten, die nicht kämpfen.“ (George Orwell). Tatsächlich verbreiten unzählige „Militär- und
Sicherheitsexperten“ in einer medialen Dauerpräsenz einen unseligen Konformismus,
während erfahrene Generäle wie Harald Kujat oder Erich Vad, die viel vorsichtiger und
differenzierter die Lage bewerten, kaum gefragt sind. Wer mehr Waffenlieferungen in die
Ukraine fordert, bestimmt die Meinungsbildung, wer für eine Friedenslösung eintritt, wird in
eine nationalegoistische Ecke geschoben.
Ausländische Kommentatoren sprechen davon, dass die Deutschen „Maß und Mitte“
verloren haben. Es fehlt der kritische Diskurs, Voraussetzung für eine lebendige Demokratie.
Schwarz oder weiß, das ist zu einfach. Der Ukraine-Krieg hat eine Geschichte, die komplex
und kompliziert ist. Politik und Medien bilden jedoch oftmals eine negative Allianz. Ein
Paradebeispiel sind Sendungen, in denen Vertreter einer Friedenslösung, von, wie Martin
Walser sie nannte, „Meinungssoldaten“ niedergemacht werden. Nach Erhebungen von
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Helmut Donat und Johannes Klotz vertraten in den Gesprächsrunden des Fernsehns im
ersten Kriegsjahr fast 90 Prozent der Teilnehmer eine „militärorientierte, auf Abschreckung
durch massive Aufrüstung zielende Meinung“. Kurz: Viel Empörung, wenig Analyse.
Welche Interessen die Militärexperten vertreten und was es bedeutet, wenn sie
Waffenlieferungen fordern, wird kaum hinterfragt. Immer häufiger vermischen sich
Teilanalysen mit Durchhalteparolen. Die meisten Militärexperten fordern von der
Bevölkerung ein „Wehr- und Kriegsbewusstsein“. Für Friedensverhandlungen sei Zeit, wenn
die „Ukraine erst siege“. Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik behauptet
eine „neue“ Konfliktordnung der Zukunft, die sich ständig „im“ oder gerade „noch nicht“ im
Kriege befinde.
Der frühere außenpolitische Sprecher der FDP Alexander Graf von Lambsdorff diffamierte
die Friedensbewegung als „5. Kolone Moskaus“. Politische Falken haben eine
„Dauerpräsenz“, besonders Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Michael Roth (SPD), Anton
Hofreiter (Die Grünen), Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Roderich Kiesewetter (CDU)
oder Manfred Weber (CSU). Kiesewetter will nicht nur den Verteidigungsetat drastisch
erhöhen, er forderte in der Deutschen Welle eine Ausweitung des Krieges über die Ukraine
hinaus: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Wir müssen alles tun, dass die
Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern
auch Ministerien, Kommandostände, Gefechtsstände“. In der Ukraine hieß es:
„Bundestagsabgeordneter fordert vernichtende Schläge gegen die Russische Föderation.“
Kiesewetter löste auch heftige Reaktionen aus mit seiner Forderung, die Bundesregierung
solle Kiew bei den Rekrutierungsproblemen helfen und nach Deutschland geflohene
ukrainische Männer zurück an die Front schicken.
Derzeit wird der Konflikt an der von der CDU/CSU, aber auch von Abgeordneten der Ampel-
Koalition geforderten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern deutlich. Bundeskanzler Olaf
Scholz hat sich trotz eines starken Drucks gegen die Lieferung ausgesprochen. Er befürchtet,
dass mit Taurus das Kriegsgeschehen eskaliert, denn die Marschflugkörper können unter
dem Radar fliegen und strategische Ziele wie Industrieanlagen, Flughäfen und Häfen
zerstören. Taurus ist nicht – wie im Bundestagsantrag der Union steht – gleichzusetzen mit
den gelieferten Storm Shadow und SCALP-Systemen. Sie haben eine Reichweite von rd. 500
Kilometern. Das ist mehr als doppelt so weit wie die britischen und französischen Systeme.
Wie eine vorgezogene Reaktion auf eine erneute Wahl von Donald Trump zum US-
Präsidenten mit der evtl. Folge eines Rückzugs amerikanischer Truppen aus Europa wird eine
Beteiligung Deutschlands an Atomwaffen gefordert. Die Diskussion bzw. das Geraune zieht
sich durch alle Bundestagsparteien. Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP)
fordert ein dauerhaftes Hochfahren der Rüstungsproduktion in Deutschland. Man müsse
zeigen, dass Deutschland in kurzer Zeit auf eine „Kriegswirtschaft“ umstellen könne.
Wer anderer Meinung ist, sitzt schnell am Katzentisch der Gesprächsrunden. Der mediale
und politische Druck zur Lieferung von Waffen nimmt stetig zu. In vielen anderen westlichen
Ländern wird der Ukraine-Krieg viel differenzierter debattiert. In unserem Land werden
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selbst kritische Analysen der konservativen amerikanischen RAND-Cooperation, eines der
bedeutendsten amerikanischen Think Tanks, der auch die US-Regierung berät, vom Tisch
gewischt.
Nach zwei Jahren Krieg wächst die Zahl der Menschen, die ein Ende des Krieges wollen, auch
im Interesse der schwer verletzen und geschundenen Ukraine. Deshalb sollten Deutschland,
Frankreich und Spanien einen Friedensplan entwickeln, der mit Vermittlung der BRICS-
Staaten, die eine wichtige Rolle in den Interessen Moskaus einnehmen, mit beiden
Kriegsparteien verhandelt wird, ganz im Sinne von Helmut Schmidt: „Es ist besser 1000
Stunden zu verhandeln als eine Minute zu schießen.“
Das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit ist nicht obsolet. Staaten können sich nur dann
sicher fühlen, wenn sich auch ihr Gegenüber sicher fühlt. Wir brauchen Gemeinsame
Sicherheit, nicht nur um Kriege zu verhindern, sondern auch um die großen
Zukunftsgefahren unserer „ungleichen, überbevölkerten, verschmutzten und störanfälligen
Welt“ zu bewältigen.
Die Autoren:
Michael Müller ist Bundesvorsitzender der NaturFreunde und war Parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesumweltministerium; Prof. Dr. Peter Brandt ist Historiker und Sprecher von „Entspannungspolitik jetzt!“;
Reiner Braun war Co-Vorsitzender des International Peace Bureau
Selbstvernichtung oder Gemeinsame Sicherheit?
Neues Buch von Michael Müller, Peter Brandt und Reiner Braun zu Ukraine-Krieg und Klimakrise erschienen
©
Westend Verlag
27.09.2022 |
Zum Antikriegstag am 1. September hat die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW gefordert, den Ukrainekrieg durch Diplomatie zu beenden. Dieser Forderung schließen sich Michael Müller, Peter Brandt und Reiner Braun in ihrem neuen Buch an. Sie meinen: Statt einer Militarisierung der Welt braucht es eine europäische Initiative für Frieden.
Bibliografie
Michael Müller, Peter Brandt, Reiner Braun (Hrsg.): Selbstvernichtung oder Gemeinsame Sicherheit? Unser Jahrzehnt der Extreme: Ukraine-Krieg und Klimakrise; 144 Seiten; Westend Verlag, Frankfurt, 2019; ISBN/EAN: 9783864893896; 20 Euro.
In Zeiten des Krieges, der Hochrüstung, der Klimakrise, zunehmender Ressourcenknappheit und härter werdender sozialer Verteilungskämpfe sei Gemeinsame Sicherheit das Gebot der Vernunft, so die Autoren. Putins Krieg gegen die Ukraine habe eine Vorgeschichte, die nicht so einfach sei, wie sie in der öffentlichen Debatte dargestellt werde.
Der ursprünglich regionale Konflikt habe eine geostrategische Bedeutung erlangt, weil nicht die Sprache der Vernunft und Diplomatie gesprochen werde, sondern die des Militärs. Deshalb lautet das Plädoyer der Autoren: Es braucht mehr denn je ein starkes und effizientes multilaterales System für Frieden und Abrüstung. Die europäische Selbstbehauptung verlange Gemeinsame Sicherheit, die entscheidende Weichen für die künftige Weltordnung stelle. Sie werde auch zur Überlebensfrage in der globalen Klimakrise, andernfalls drohten erbitterte Verteilungskämpfe und neue Kriege.
Über den AutorMichael Müller, geb. 1948, ist Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Er war von 1983 bis 2009 Mitglied des Bundestages, in der Zeit umweltpolitischer Sprecher, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium. Müller ist seit Jahren in der Friedensbewegung aktiv und engagiert sich bei "Abrüsten statt Aufrüsten".
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