Meine Beobachtung als Neuer im EU-Parlament: Die Vertreter der europäischen Bevölkerung vertreten nicht ihren Stimmungswandel zu Verhandlungen: Dort gibt es eine erschreckende Pro-Kriegs-Mehrheit

Der langjährige UNO-Diplomat, Michael von Schulenburg, ist neu im EU-Parlament und gibt in seinem Rundbrief seine ersten Eindrücke wieder:

"Im EU-Parlament gibt es eine erschreckende Pro-Kriegsmehrheit. Gleich am zweiten Tag wurde zum Ukrainekrieg eine regelrechte Kriegsresolution mit einer Mehrheit von 495 gegen 147 Stimmen verabschiedet. Sogar Teile der Linken Fraktion hat für diese Resolution gestimmt. Die wohl aggressivste und hasserfüllteste Sprache wurde dann auch von Glucksmann der französischen Sozialisten geführt. Da ablehnende Stimmen hauptsächlich von rechten Parteien kommen, gibt es sehr wenige Abgeordnete, für die Frieden und soziale Gerechtigkeit links sind. So haben wir bisher auch noch keine eigene Fraktion bilden können.· 

Das EU-Parlament ist von vier Fraktionen - den Konservativen, den Sozialisten, den Freiheitlichen und den Grünen - beherrscht und es wird dort wenig auf demokratische Regeln geachtet. So wurde die so wichtige Ukraineresolution am 16.7. dem Parlament vorgelegt und am 17.7. bereits abgestimmt. Eine wirkliche Debatte dazu gab es nicht; mir hatten sie keine Redezeit zugestanden.· 

Das EU-Parlament scheint mir ein abgehobener, realitätsferner politischer Eliteklub zu sein, ausgeschickt von den jeweiligen Parteien, um auf EU-Ebene keine Probleme zu bekommen. So widerspricht ja die Pro-Kriegshaltung einer öffentlichen Meinung in nun allen EU-Ländern, die zunehmend für eine Verhandlungslösung und gegen Waffenlieferungen ist. Nun will die EU auch darüber entscheiden, militärische Ausbilder in die Ukraine zu senden – eine völlig hirnverbrannte und super-gefährliche Idee. Die EU wird da wieder missbraucht, um unliebsame Politiken undemokratisch durchzusetzen,· 

Die Großmacht-Fantasien der EU. Wenn man sich die Rede von Frau von der Leyen anhört, so sieht sie in der EU eine neue Großmacht entstehen, und damit auch eine militärische Großmacht, die vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer reicht. So war auch die Militarisierung der EU das große Thema. Dennoch wurde von der Leyen mit großer Mehrheit wiedergewählt. Der Spitzenkandidat der deutschen Linken, Martin Schirdewan, umarmte VDL nach Ihrer Wiederwahl sogar recht demonstrativ im Parlament."