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Mathias Tretschog: So zerstören die USA die Friedensbemühungen im Jemen vom 11. April 2023


Während der letzten Runde der Friedensverhandlungen im April 2023 bot Saudi-Arabien an, die seit 2016 ausstehenden Gehälter aus eigenen Mitteln – jedoch nicht aus jemenitischen Öleinnahmen, für die jemenitischen Beamten zu zahlen.

Die Gespräche im April wurden zunächst als hoffnungsvoll angesehen, nachdem in der gesamten Region nach der von China vermittelten Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran im März eine umfassendere Aussöhnung stattgefunden hatte.

Vermittelt hat diesen Durchbruch im Dauerkrisengebiet am Persischen Golf aber nicht der Westen, sprich Washington als klassischer Hegemon der Region. Geschweige die Europäer. Der Punkt geht an einen in Nahost bisher zurückhaltenden Player: an die Volksrepublik China, schrieb am 12.03.2023 die Süddeutsche Zeitung.

Der Präsident des Obersten Politischen Rates Jemen, Mahdi al-Mashat erklärte, dass „die US-Regierung von Biden jedoch darauf besteht, dass Saudi-Arabien auf die versprochenen Zahlung von jemenitischen Gehältern verzichtet. Auch hat die Biden-Regierung zielgerichtet versucht, die Verhandlungen über den Gefangenenaustausch zu behindern berichtet Al Maydeen am 06. Mai.2023.

Die US-Regierungen – ohne dessen Zustimmung und Unterstützung, der Krieg gegen den Jemen hätte nicht begonnen werden können bzw. bereits beendet wäre, behindern seit 2014 jedweden Fortschritt von Friedenbemühungen im ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel.

Aufgrund der geopolitischen Lage des Jemen mit seiner Meerenge Bab el Mandeb, weiterführend zum Suezkanal – durch die ca. 40% der weltweiten Öltransporte verschifft werden, brauchen die USA im Jemen hörige Marionettenregierungen in der Region, so wie sie sie in der Ukraine, der EU- und NATO-Ländern etabliert hat. Öl ist der wichtigste Treibstoff, mit dem die USA ihre ~ 800 ausländischen Militärbasen weltweit betreiben kann.

Krieg im Jemen: Saudi Arabien, Friedenstifter in der Ukraine?

Mehr als 40 Staaten haben sich am Wochenende vom 04. und 05. August 2023 im saudischen Dschidda zu Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine getroffen. Ziel der Zusammenkunft war es, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit den Positionen der Staaten abzustimmen, die bisher eine neutrale Position zu dem Krieg einnehmen, schreibt die FAZ am 03.08.2023.

Reuters schreibt am 06.08.2023 zum Ergebnis der Friedensbemühungen: Die Ukraine nennt die Gespräche in Dschidda produktiv, Russland nennt sie zum Scheitern verurteilt.

Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums Russlands, schreibt über das jüngste Treffen in Saudi-Arabien zur Lösung der Ukraine-Krise wo Russland von Bin Salman explizit nicht eingeladen wurde: „Ohne die Beteiligung Russlands und die Berücksichtigung seiner Interessen werden Treffen zur Ukraine nicht den geringsten Mehrwert haben. (RT DE, 07.08.2023)

Zuvor am 17.07.2023 hatte die deutsche Kriegspropaganda-Ministerin Annalena Burbock den russischen Präsidenten unterstellt, er würde wegen dem Ausstieg aus der Schwarzmeer-Getreide-Initiative „Hunger als Kriegswaffe“ einsetzen.

Die Friedensgespräche in Saudi-Arabien, die auf Initiative des saudischen Kronprinzen Bin Salman – der seit 26. März 2015 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Jemen führt, sollten zu einer Lösung des Ukrainekrieges führen, sie verliefen jedoch ohne nennenswerte Ergebnisse. Auf eine Abschlusserklärung konnten sich die Teilnehmerstaaten wegen zu großer Differenzen in der Beurteilung des Krieges nicht einigen.

Somit ist Bin Salmans Ukraine-Friedensinitiative kläglich gescheitert, genauso wie der Friedensplan vom 11. April diesen Jahres im Jemen. Damit dürfte Bin Salmans Karriere als selbst inszenierter Friedensstifter in der Welt mehr als fraglich sein.


Jemen: Sanaa kündigt den Abbruch der Verhandlungen mit Saudi-Arabien an und Beschuldigt die USA, die Friedensinitiative behindert zu haben.

X (Twitter): Abdulmalik al-Huthi – Führer der Huthi-Bewegung (Ansarullah, Helfer Gottes): „Die Dinge, die die Verhandlungen stoppten, waren die humanitäre Lage und die Gehälter.“ Das sind die obersten Prioritäten. Die Gehälter der Menschen stammen aus ihrem Vermögen.“ Die Position der von Saudi-Arabien geführten Aggressionskoalition und ihrer Söldner war Ablehnung und Ausweichen. Das haben wir mehrfach zum Ausdruck gebracht.“


So schreibt The Cradle eine Woche vor der saudischen Ukraine-Friedensmission am 23. Juli 2023: Der Präsident des Obersten Politischen Rates Jemen, Mahdi al-Mashat, gab am 23. Juli bekannt, dass die Verhandlungen mit Saudi-Arabien zur Beendigung des Krieges im Jemen eingestellt worden seien, und beschuldigte die USA, ein Friedensabkommen blockieren zu wollen, und bezieht sich auf eine Veröffentlichung von Sputnik-Arabic vom 23. Juli.

Im Jahr 2016 verlegte die von Saudi-Arabien unterstützte jemenitische Regierung von Abed Rabbo Mansour Hadi – dessen legitime Amtszeit von zwei Jahren als Interimspräsident 2014 endete, Jemens Zentralbank von der Hauptstadt Sanaa – die seit 2014 unter der Kontrolle von den Houthi-Rebellen steht, in die südliche Hafenstadt Aden und weigerte sich seither, die Gehälter jemenitischer Beamter zu zahlen, die in den kontrollierten Gebieten der jemenitischen Befreiungsbewegung leben.


Folgen von der Verlegung der Zentralbank von Sanaa nach Aden

Die Folge, Millionen jemenitische Mitarbeiter in den Verwaltungen, der Bildung, des Gesundheitswesen, der Kultur, Touristik, Justiz etc. erhalten seit 2016 keine Löhne mehr und können so ihre Familien von Durchschnittlich 10 Personen pro Haushalt nicht mehr mit dem Nötigsten versorgen.

Saudi-Arabien mit seiner Kriegskoalition begann am 26. März 2015 den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Jemen und begann gleichzeitig, jemenitisches Öl aus dünn besiedelten Gebieten zu fördern und zu exportieren, die von der Saudi-Arabien geführten Koalition besetzt wurden.


Die Öleinnahmen, wurden aufgrund der Verlegung der Zentralbank nach Aden auf die Konten der saudischen Nationalbank in Riad transferiert, die jährlich 70 % des Staatshaushalts des Jemen ausmachten.

Seit 2016 verweigert der saudische Kronprinz Bin Salman, die Erlöse aus den jemenitischen Ölvorkommen an Sanaa zu transferieren, das die am dichtesten besiedelten Gebiete des Landes verwaltet und 80% der jemenitischen Menschen zu versorgen hat. Die reichen Ölmonarchien Saudi Arabien und Vereinigten Arabische Emirate plünderten damit faktisch den Öl- und Gasreichtum des Landes und lassen den Jemen immer weiter verarmen und finanzieren mit jemenitischen Öl und Gas ihren Vernichtungskrieg gegen das Land, der allein Saudi Arabien jährlich 60 Milliarden US-Dollar kostet.



Vereinte Nationen: Jemen – die größte humanitäre Katastrophe seit Ende des 2. Weltkrieges

Am 26. März 2015 marschierte die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführte Koalition in den Jemen ein und verhängte eine Belagerung zu Land, Luft und See, die zu einer wahren Hungersnot und der völligen Einstellung der Wirtschaftstätigkeit führte.

In einem Land, in dem Importe 90 % des Nahrungsmittelbedarfs der Bevölkerung decken, ist die Kaufkraft des Jemen aufgrund des dramatischen Anstiegs der Importkosten stark gesunken.

Laut einem Bericht der Weltbank lebten vor den Operationen der arabischen Koalition im März 2015 schätzungsweise mehr als 50 % der jemenitischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze, und bei 45 % von ihnen war die Ernährungssicherheit immer schlechter. Derzeit herrscht im Jemen ein Mangel an allen lebenswichtigen Gütern und mehr als 6 Millionen Jemeniten stehen am Rande einer Hungersnot.

Frauen sind gezwungen sich für etwas Brot zu prostituieren. 632.000 Kinder sind aufgrund schwerer akuter Unterernährung dem Risiko ausgesetzt, zu sterben. Mütter von mehreren Kleinkindern müssen entscheiden, welches ihrer Kinder sie wegen Mangelnder Nahrung vor dem Hungertod retten können. Mehr als 2,3 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind unterernährt, aller 10 Minuten stirbt ein Kind an Hunger bzw. an vermeidbaren Krankheiten. Kinder müssen für die Ernährung der Familien mitarbeiten. 34,3 % der arbeitenden Kinder sind zwischen 5 und 17 Jahre alt, und über 1,4 Millionen dieser Kinder werden ihrer Grundrechte wie Bildung beraubt.

Die Entesaf-Organisation für Frauen- und Kinderrechte erklärte, dass die Aggression und die Belagerung zum Zusammenbruch des Bildungssystems geführt hätten, von dem mehr als sechs Millionen Schüler betroffen seien, während 196.197 Lehrer seit 2016 kein reguläres Gehalt mehr erhalten hätten, was weitere vier Millionen Kinder dem Risiko aussetze ihre Ausbildung zu verlieren. Bei sechs Millionen Schülern könnte der Schulbesuch unterbrochen werden, und landesweit benötigen 8,1 Millionen Kinder dringende pädagogische Hilfe.

UN-Berichte bestätigen, dass die andauernde Belagerung für mehr als 169.000 chronisch erkrankte Menschen schwere Not bedeutet, was aufgrund des Einreiseverbots und der Schließung von Land- und Seehäfen auch zu einem Mangel an lebensrettenden Medikamenten geführt hat da ihnen die Einreise über den Flughafen nicht gestattet wurde.

18 Mio. Jemeniten von 30 Mio. Einwohnern sind auf internationale, humanitäre Hilfe angewiesen.

Die Lebenshaltungskosten, insbesondere für Nahrungsmittel – wo seit 2015 durch die saudische Kriegskoalition zielgereichtet Farmen, Äcker, Viehzucht, Lagerhallen, Transportmittel und Märkte bombardiert wurden haben sich vervielfacht. Zusätzlich zu den Luftangriffen hat Saudi-Arabien Wirtschaftssanktionen und eine Blockade zu Land, Luft und See gegen den Jemen verhängt und damit nochmals zur Verschärfung der humanitären Krise beigetragen. Saudi Arabien setzt Hunger als Kriegswaffe ein.


Der Krieg im Jemen geht weiter!

26.03.2015 – 26.03.2023: 8 Jahre Krieg im Jemen mit ~ 1,5 Mio. unschuldigen Zivilisten, die direkt oder indirekt zu Opfern der US/Saudi/Emirati/Israeli-Kriegskoalition wurden!



In den 8 Jahren der Besatzung und Blockade sind mehr als 600.000 direkte und indirekte Todesopfer zu beklagen. Das erfüllt nach internationalen Rechtsnormen die Tatbestände des Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die nicht verjähren, auch die Beihilfe dazu nicht.


LINKSAMMLUNG

17.04.2023 – The Intercept

EIN STRENG GEHEIMES Pentagon-Dokument wirft Licht auf die nach Ansicht der Vereinten Nationen schlimmste humanitäre Krise der Welt: den vom Krieg zerrissenen Jemen. Im Konflikt zwischen Saudi-Arabien, dem reichsten Land im Nahen Osten, und Jemen, dem ärmsten Land, starben seit Beginn des Konflikts etwa 85.000 jemenitische Kinder unter fünf Jahren an Hunger. […]Berichten zufolge haben die Saudis seit der Entspannungspolitik viele bedeutendere Zugeständnisse gemacht, als sie Mitte Februar angeboten wurden, was zeigt, dass mit den richtigen diplomatischen Manovern ein direkterer Weg zum Frieden möglich war. Im Erfolgsfall würde das Waffenstillstandsangebot einen erbitterten Krieg beenden, der den Jemen an den Rand einer Hungersnot gebracht hat. …

05.05.2023 – Al Maydeen

Der Vorsitzende des Gefangenenkomitees in der Regierung von Sanaa, Abd al-Qadir al-Murtada, bestätigte, dass „die Amerikaner“ in den vergangenen Perioden den Frieden behindert haben, und sie sind immer diejenigen, die jeglichen Fortschritt behindern, und sie versuchen es, Hindernisse in allen Verhandlungsrunden bezüglich der Gefangenenakte einbauen. …

06.05.2023 – Th Cradle

Die USA haben kürzlich hochrangige Beamte in das Königreich entsandt, um sich in die von Oman geführten Friedensgespräche einzumischen …

23.07.2023 – Th Cradle

Die einst hoffnungsvollen Friedensgespräche im April scheiterten nach einem Streit über die Zahlung von Beamtengehältern und der Plünderung jemenitischen Öls durch Saudi-Arabien. …

04.08.2023 – Dayli Yemen

Das Eye of Humanity Center verurteilte gestern, Donnerstag, die Angriffe der saudischen feindlichen Armee auf Dörfer und Bauernhöfe von Zivilisten in den Grenzbezirken der Provinz Sa’ada.

In den Distrikten Shada, Qataber und Munabbih führten die saudischen Angriffe in den letzten 24 Stunden zum Märtyrertod eines Bürgers und zur Verletzung von acht weiteren, darunter zwei afrikanischen Migranten.

Die saudischen Verbrechen stellten im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht Kriegsverbrechen dar, da sie sich gegen wehrlose Zivilisten richteten. In der Erklärung wurde auch das Schweigen der internationalen Gemeinschaft, Organisationen und internationalen Gremien, einschließlich der Vereinten Nationen, verurteilt, die tatenlos zusehen, was die Länder der Aggressionskoalition und ihre Söldner gegen die Jemeniten tun.

07.08.2023 – Al Masirah

Bei einem Treffen mit dem Militärberater des UN-Vertreters im Jemen, General Antony Hayward, verwies Al-Ezzi auf die Unterstützung des Nationalen Militärkomitees bei der Erfüllung der UN-Aufgaben für den Fall, dass die anderen Parteien ihre Ernsthaftigkeit für den Frieden zeigten, vertreten durch Lösung des humanitären Problems. […]

Er wies darauf hin, dass es in der humanitären Frage keine greifbaren Fortschritte gegeben habe und das jemenitische Volk immer noch unter der Blockade in all ihren Formen leide, und äußerte die Hoffnung, dass die Aggressionskoalition ihre Ernsthaftigkeit im Frieden beweisen werde, denn die Zeit vergeht, und das ist nicht der Fall im Interesse aller. Brigadegeneral Al-Deif betonte, dass die revolutionäre Führung, der Oberste Politische Rat und das Oberste Militärkommando allen bewiesen hätten, dass ihnen ein gerechter Frieden am Herzen liegt. …

07.08.2023 – Al Masirah

Eine Quelle im Operationssaal wies darauf hin, dass zu den Verstößen auch die Errichtung neuer Militärbefestigungen im Bezirk Al-Jabalyah gehörte. Sie führten sieben Verstöße mit Artilleriegranaten und 56 Verstöße mit verschiedenen Kugeln durch. Tag für Tag verstößt die von Saudi-Arabien angeführte Aggression gegen das von den Vereinten Nationen unterstützte Abkommen, das zwischen den Kriegsparteien im Rahmen einer von den Vereinten Nationen geförderten Friedensverhandlungen in Schweden im Dezember 2018 erzielt wurde. …

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