Luftangriffe gefährden Abkommen mit Iran: Antikriegsbewegung muss Biden Richtung Frieden drängen

KRIEG ODER FRIEDEN? BIDEN MUSS SICH ENTSCHEIDEN.

LUFTANGRIFFE UND ONLINE-ATTACKEN GEGEN IRANISCHE ZIELE WERDEN DEN WEG ZUM FRIEDEN NICHT EBNEN

Chris Nineham, Stop the war (Grossbritannien)



Wie die Führer Ozeaniens in George Orwells 1984 scheint auch Joe Biden zu glauben, dass "Krieg Frieden bedeutet". Eines seiner Wahlversprechen war die Wiederbelebung des JCPOA, des 2015 mit der iranischen Führung ausgehandelten Atomwaffendeals, der 2018 von Donald Trump kurzerhand zunichte gemacht wurde. Am Sonntagabend ordnete Biden jedoch Luftangriffe auf das an, was das Pentagon als vom Iran unterstützte Milizen im Irak und in Syrien bezeichnet.


In Anbetracht der Tatsache, dass die USA einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen sind, musste die neue US-Regierung erst einmal Vertrauen aufbauen, um es wieder zum Laufen zu bringen. Stattdessen haben wir eine Reihe von Verzögerungen und Provokationen gegen die iranische Regierung erlebt. Die derzeitige Verhandlungsrunde mit dem Iran in Wien hat erst im April begonnen, und auch dann nur als Ergebnis intensiver Diplomatie des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Josep Borrell - der jetzt Außenpolitikchef der Europäischen Union ist.


Die sechste Runde der Pendeldiplomatie in Wien ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Joe Biden hat sich unterdessen geweigert, die von Donald Trump gegen den Iran verhängten "Maximaldruck"-Sanktionen zu lockern. Das Sanktionsregime hat der iranischen Wirtschaft immensen Schaden zugefügt und dem iranischen Volk echtes Leid zugefügt. Das Versäumnis der USA, auch nur irgendeine versöhnliche Geste zu machen, hat, wenig überraschend, zu tiefem Zynismus im Iran geführt.


Schlimmer noch: Im Februar ordnete Biden Militärschläge gegen iranische Milizen in Syrien an, und am Sonntag folgte eine neue Runde von Raketenangriffen auf - wie das Pentagon es nannte - Betriebs- und Waffenlager an zwei Orten in Syrien und einem Ort im Irak. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei den Luftangriffen vom Sonntag mindestens fünf irakische Milizionäre getötet.


Hinzu kommt, dass die US-Behörden am 22. Juni rund drei Dutzend Domains von Nachrichten-Websites beschlagnahmten, die mit dem iranischen Staat in Verbindung stehen, und den Seiten vorwarfen, "Desinformationen" zu verbreiten.


Diese Verzögerungen und Angriffe haben die Chancen auf eine wie auch immer geartete Einigung erheblich geschmälert. Das Scheitern der Gespräche unmittelbar nach Bidens Amtsantritt schwächte die Hand der Reformer im Iran im Vorfeld der jüngsten iranischen Präsidentschaftswahlen und sicherte den Sieg des Hardliners Ebrahim Raisi. Raisi ist seit langem antiwestlich eingestellt und sagt, dass er zwar ein Abkommen will, sich aber weigern würde, sich mit Präsident Biden zu treffen.


Beamte der US-Regierung behaupten, dass es ein Zeitfenster für eine Einigung gibt, bevor Raisi sein Amt antritt. Aber Biden scheint bestenfalls zweideutig zu sein und offen gesagt mehr darauf bedacht, die Hardliner in seiner eigenen Partei zu beschwichtigen und dem neuen rechtsextremen israelischen Premierminister Naftali Bennett nahe zu sein, der jeder Art von Abkommen mit dem Iran zutiefst feindlich gegenübersteht.


Biden verschärft die Bedingungen weiter. Er hat angedeutet, dass der Fortschritt in den Iran-Gesprächen davon abhängt, dass der Iran den ersten Schritt macht und dass die Iraner einer langfristigen Änderung ihrer Nahost-Außenpolitik zustimmen. Das ist katastrophal. Anders als der derzeitige Präsident Hassan Rouhani, der im August aus dem Amt scheidet, wird Raisi die Aussicht auf weitergehende Gespräche mit den USA über regionale Fragen wahrscheinlich ablehnen.


Wenn es nicht zu einem neuen Deal mit dem Iran kommt, ist der Weg zum Krieg im Nahen Osten wieder offen. Die Zeit läuft ab. Die Anti-Kriegs-Bewegung muss maximalen Druck auf Biden ausüben, um die Provokationen zu stoppen, auf neue Bedingungen zu verzichten und einen echten Versuch zu fordern, den Kreislauf des Krieges zu beenden, der die Region verwüstet hat.

https://www.stopwar.org.uk/article/war-or-peace-biden-needs-to-choose/


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