USA folterten im menschenrechtsfreien Raum in Europa. Litauen verkauft geheimes CIA-Foltergefängnis
Aktualisiert: 26. Jan. 2022
Fälschlich al Führungsfigur von Al-Kaida beschuldigter wurde 83-mal der Foltermethode Waterboarding unterzogen, hat jetzt 100.000 Euro Entschädigung bekommen und ist jetzt ohne Anklage im jeder Rechtsstaatlichkeit entzogenen US-Gefängnis Guantánamo weiter in US-Gefangenschaft
Der Charme dieses Gebäudekomplexes ist enden wollend – es ist vielmehr dessen Geschichte, die für Aufsehen sorgt. Im Stadtteil Antaviliai der litauischen Hauptstadt Vilnius und umgeben von hohen Bäumen wurden Terrorverdächtige zwischen 2005 und 2006 von der CIA gefoltert – im Namen von George W. Bushs sogenanntem "Krieg gegen den Terror".
"Das war ein schwer bewachtes Gebäude, in dem man tun konnte, was man wollte", sagt der heutige Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas, der 2010 als Abgeordneter eine Untersuchung des litauischen Parlaments zu den dortigen CIA-Aktivitäten leitete. "Was genau dort passiert ist, konnten wir nie feststellen." Als gesichert gilt mittlerweile, dass die Terrorverdächtigen dort in Einzelhaft waren und teilweise zumindest starkem Lärm und konstant grellem Licht ausgesetzt waren.
Erst Anfang Jänner wurde bekannt, dass Litauen einem ehemaligen Häftling des Foltergefängnisses ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro überwiesen hat. Das Land kommt damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nach. Dieser sah es 2018 als erwiesen an, dass der Palästinenser Abu Subaida in dem CIA-Geheimgefängnis festgehalten und seine Menschenrechte dort verletzt wurden.
Subaida wird von den USA vorgeworfen, eine Führungsfigur von Al-Kaida zu sein, doch stellte sich heraus, dass er gar kein Mitglied der Terrorgruppe war. Seit September 2006 befindet er sich, wie weitere ehemalige Gefangene von "Detention Site Violet", im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba. Anzeichen dafür, dass sich daran etwas ändert, gibt es nicht. Während seiner Zeit in CIA-Gefangenschaft wurde er laut dem US-Geheimdienst 83-mal der Foltermethode Waterboarding unterzogen. Wo und wann genau das stattfand, ist nicht bekannt.
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