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López Obrador; Präsident von Mexiko: USAID finanziert die Opposition in Mexiko


Von Marta Andujo amerika21

USAID: die Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung QUELLE:U.S. GOVERNMENT LIZENZ:PUBLIC DOMAIN Mexiko-Stadt. Mexiko wird bei der Regierung der USA diplomatischen Protest gegen die Absicht von USAID einlegen, die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Mexiko auszuweiten. Aus Sicht von Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) wird damit die Opposition gegen seine Regierung von außen finanziert. USAID, die US-Behörde für internationale Entwicklung, die mit der offiziellen Außenpolitik der westlichen Führungsmacht verbunden ist und den Weisungen des State Department unterliegt, hat ihren Etat bezüglich Mexiko für 2024 erhöht ‒ das Jahr, in dem allgemeine Wahlen in dem lateinamerikanischen Land stattfinden, Damit werden Programme finanziert, die von den USA als "Organisationen der Zivilgesellschaft" angesehene NGOs unterstützen sollen. Interne Dokumente, die der großen mexikanischen überregionale Zeitung Milenio vorliegen, führen offen aus, dass das Wirken von USAID darauf gerichtet ist, die Reformagenda der Regierung zu konterkarieren. Dabei wird eingeräumt: "Die Regierung López Obrador scheint die Neugestaltung der Beziehungen zwischen Regierung und Zivilgesellschaft auf ein völlig anderes Niveau gebracht zu haben. Es ist ein Wandel, der den Wert der Organisationen für die Entwicklungsbemühungen sowie die Legitimität privater Spenden und internationaler Unterstützung für mexikanische Organisationen offen in Frage stellt", so die Befürchtungen von USAID. Amlo erhob dazu öffentlich den Vorwurf, "Wie können sie einer Organisation Geld geben, die sich offen gegen eine legale, legitime und demokratische Regierung stellt? Wie können sie Gegner aus dem Ausland finanzieren? Das ist eine Verletzung unserer Souveränität, das ist Interventionismus". Die finanziellen Zuwendungen sind nicht die einzige Art und Weise, in der Washington Einfluss nimmt. Es gibt auch Transfers von Technik und Fähigkeiten wie eine neue Reihe von Schulungsprogrammen für NGOs, um sie bei Auseinandersetzungen mit der mexikanischen Regierung "widerstandsfähig" zu machen. Sie werden auch dabei unterstützt, administrative Hindernisse seitens der Behörden zu überwinden, um sie "weniger anfällig für staatliche Sanktionen" zu machen. Die Haushaltsvorlage des US-Außenministeriums für die Auslandsoperationen 2024, die an den US-Kongress übermittelt wurde, soll bezüglich Mexiko eine Aufstockung der Mittel für "Demokratie, Menschenrechte und Regierungsführung" von 56 auf 60 Millionen US-Dollar vorsehen. Mexiko wird das lateinamerikanische Land sein, in das nach Kolumbien die meisten Mittel des US-Außenministeriums und von USAID fließen. Andere Länder mit hohen Budgets für "Programme zur Unterstützung der Demokratie" sind demnach Venezuela (54 Millionen), El Salvador (46 Millionen) und Kuba (20 Millionen). Das vom US-Außenministerium vorgelegte Budget kann sich noch erhöhen und wird vom Verlauf der Diskussion im Kongress abhängen. Die endgültige Fassung soll vor Oktober vorliegen.

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