Kritisieren wir die Ausdehnung der NATO an Russlands Grenze, die die Lunte für diesen Krieg legte
Was können wir - als Kleine Leute - nun beitragen, um das Sterben in der Ukraine beenden zu helfen und auch den Marsch in eine deutsche und europäische soziale Katastrophe zu stoppen oder gar die Eskalation zu einem Weltkrieg. Das wollen wir online diskutieren bei einer ZOOM-Konferenz am Donnerstag, 30. Juni um 19 Uhr mit einer Reiner Braun, dem langjährigen Friedenaktivisten und Mitglied im Beirat der Internationalen FriedensFabrik Wanfried. Um 19 Uhr könnt ihr über diesen Link dabei sein: https://us02web.zoom.us/j/3216854044
Die Politiker müssen kritisiert werden, die den Bruch des Versprechens Deutschlands und der USA nicht verhindert haben, die NATO nicht nach Osteuropa auszudehnen und Russland mit Raketen und Soldaten einzukreisen.
Diese Politiker tragen große Verantwortung für die Eskalation in der Ukraine. Aber über diese Schuld schweigen die veröffentlichte Meinung und die meisten Politiker. Sie lenken von ihrem Versagen ab, sich den USA nicht entschieden entgegengestellt zu haben bei ihren Plänen, Russland durch das Vorrücken an seine Grenzen militärisch erpressbar zu machen. Frau Merkel hatte es immerhin versucht, aber ist im Konflikt mit den USA eingeknickt und hat den Aufmarsch der NATO doch nicht verhindert.
Statt dieser deutschen Politiker, die seit den 1990 Jahren bei der NATO-Erweiterung vor den USA gekuscht haben, zu kritisieren, werden die an den Pranger gestellt, die das Versprechen halten wollten und im Geiste der Charta von Paris den Aufbau eines mit Russland gemeinsamen Europas vorangebracht haben. Deutschland und Europa haben davon auch wirtschaftlich enorm profitiert, wie auch Russland.
Solche Kampagnen sollten wir nicht mehr durchgehen lassen! Mit ihren Waffenlieferungen und Sanktionen heizen sie - wie mit den Bruch des Versprechens der deutschen Regierung den Konflikt weiter an. Er wird nach der Ukraine wahrscheinlich auch Deutschland und viele Menschen in diesem Land in die soziale Katastrophe führen. Unsere Lohn- oder Renteneinkommen, das Kindergeld oder anders Sozialleistungen werden durch die Geldentwertung durch Krieg und Sanktionen bereits drastisch entwertet. In Jahrzehnten errungene soziale Errungenschaften an sozialer Sicherheit gehen verloren. Politiker mit ihren hohen Gehältern können leicht davon reden, dass "wir" die Lasten tragen sollten.
Dabei war dieser Konflikt vermeidbar: Die Forderungen Russlands vor dem Krieg nach Rückzug der NATO von ihren Grenzen war berechtigt. Berechtigt war auch die Forderung, das Minsker Abkommen durchzusetzen gegen die Regierung Selenskij: Sie die darin vereinbarte friedliche Lösung des Konflikts mit der Ostukraine abgelehnt und den Sturm von Luhansk und Donezk im vergangenen Jahr beschlossen. Sie hatte bis zu russischen Einmarsch ihre Truppen an der innerukrainischen Grenze zusammengezogen und war dabei, den Krieg zu eskalieren, zum vollen Angriffskrieg auf Luhansk und Donezk überzugehen. Das hat wohl Russland letztendlich zu seinem Einmarsch bewogen. Hätte der Westen das absehbare Massaker an den Ostukrainern verhindert? Von ihm war keine Kritik an den Plänen und dem Aufmarsch zu hören gewesen.
Deutschland hatte trotz des Ignorierens von Minks die ganzen Jahre die ukrainische Regierung massiv finanziell unterstützt; auch noch als sie den Krieg gegen Donezk und Luhansk beschlossen hatte. Die USA haben Minsk immer ignoriert und seit dem Beginn des Bürgerkrieges 2014 die nicht-verfassungsmäßige Kiewer Regierung massiv mit Waffen und militärischer Ausbildung unterstützt.
War es von Russland falsch, darauf zu dringen, dass der innerukrainische Konflikt friedlich und ohne neue Massaker gelöst wird? Die russische Forderung haben die USA und die NATO einfach ignoriert und öffentlich auch die deutsche Regierung.
Was können wir - als Kleine Leute - nun beitragen, um das Sterben in der Ukraine beenden zu helfen und auch den Marsch in eine deutsche und europäische soziale Katastrophe zu stoppen oder gar die Eskalation zu einem Weltkrieg.