Krise in Kasachstan: Frustrierte Bevölkerung inmitten politischer und geopolitischer Machtkämpfe

Die unmittelbaren Nachwirkungen der politischen Unruhen in Kasachstan Anfang Jänner sind ebenso ernüchternd wie tragisch: Offiziell bestätigt sind über 200 Tote, an die 10.000 Protestierende wurden festgenommen. Parallel zu den Straßenschlachten fand auch ein politischer Kampf zwischen dem amtierenden Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew und seinem Vorgänger, dem ersten Präsidenten Kasachstans nach dem Zerfall der Sowjetunion, Nursultan Nasarbajew, und deren jeweiligen Netzwerken statt. Derzeit deutet vieles auf einen Sieg des amtierenden Präsidenten Tokajew hin. Weniger klar ist, was genau in Kasachstan zwischen dem 5. und dem 11. Jänner geschehen ist. Ebenso unklar ist, welche mittelbaren Konsequenzen die Unruhen nach sich ziehen werden.




Auszüge aus dem Standard: Erhöhung der Energiepreise als Auslöser Ausgangspunkt der Unruhen war eine Liberalisierung der staatlich subventionierten Gaspreise von Butan und Propan, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Diese Maßnahme führte zu einer Verdoppelung der Preise für Treibstoffe, da viele Kasachinnen und Kasachen das billigere Gas als Treibstoff für ihre Autos nutzen. Obwohl Kasachstan ein rohstoffreiches Land ist, häufte nur eine kleine Gruppe an Oligarchen und ihnen nahestehenden Netzwerken enormen Reichtum an, während der Großteil der Bevölkerung kaum davon profitierte. Die Verdopplung der Gaspreise wird als ein Schlag ins Gesicht durch eine abgehobene, ignorante und korrupte Elite wahrgenommen. Ausgehend von der Stadt Zhanazoen breiteten sich die Ausschreitungen im ganzen Land aus. Dieses Momentum nutzten die beiden Machthaber im Kampf um ihre Vormachtstellung. Nasarbajew mobilisierte seine Netzwerke, um Unruhe und Chaos im ökonomischen Zentrum des Landes, Almaty, zu schüren. Tokajew wiederum stützte sich auf eine Intervention der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), einem Militärbündnis von Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Russland und Tadschikistan. Der Machttransfer kann ein bedeutender politischer Risikofaktor sein. Dies ist auf das gemeinsame sowjetische Erbe dieser Länder zurückzuführen, in dem Defizite im institutionellen Gefüge und im Rechtssystem wurzeln. Das Modell der westlichen Demokratie setzt auf Wahlen und eine stabile Bürokratie, sodass es selbst in mitunter länger dauernden Regierungsbildungen zumindest teilweise handlungsfähig bleibt, wie sich etwa in Belgien nach den Parlamentswahlen von 2010 zeigte, als die Regierungsbildung 541 Tage dauerte. Freilich mussten strategisch bedeutende politische Projekte zuwarten, aber das Land konnte dank der funktionierenden Bürokratie weiter verwaltet werden. Im Gegensatz dazu sind die Systeme im postsowjetischen Raum sehr personenzentriert und deshalb für anfälliger für Turbulenzen im Machtwechsel. Mittelbar bedeutend ist ebenso, ob mit dem Machtwechsel auch eine Änderung der bisherigen Politik einhergehen wird. Gerade im postsowjetischen Raum ist diese Frage aufgrund der geopolitischen Bruchlinien zwischen Russland, der EU beziehungsweise USA und zunehmend auch China besonders relevant. Diese führen dazu, dass jeder neue Machthaber stets vor der Alternative nach pro-westlicher oder pro-russischer Orientierung steht. Konkret auf Kasachstan übertragen stellt sich die Frage, welche Clans zukünftig welche Bereiche der Wirtschaft und der Politik kontrollieren werden? Ebenso wird sich die Frage nach der zukünftigen politischen Gestaltung des Landes stellen. Tokajew hat Nasarbajew und seine Günstlinge beschuldigt, unglaublichen Reichtum angehäuft zu haben, während ein Großteil der Bevölkerung mit spärlichen Ressourcen auskommen muss und gefordert, das Einkommen des Landes gerechter zu verteilen.

In einer Ansprache an das Parlament am 11. Jänner skizzierte er seine Überlegungen, einen modernen Wohlfahrtsstaat aufzubauen. Ob diese Versprechen auch umgesetzt werden, muss sich nun zeigen. (Johannes Leitner, Hannes Meißner, 7.2.2022) Johannes Leitner ist Leiter des Kompetenzzentrums Schwarzmeerregion (FH BFI Wien). Hannes Meißner ist Lehrbeauftragter an der Universität Wien und Senior Researcher und Lektor im Kompetenzzentrum Schwarzmeerregion (FH des BFI Wien). Krise in Kasachstan: Frustrierte Bevölkerung, politische Machtkämpfe - International - derStandard.de › International


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