Kein Willy Brandt oder Egon Bahr und wenig EU-USA-Spielraum für Entspannungspolitik mit Russland
Annalena Baerbock von den Grünen vertritt gegenüber Russland die Ansicht, das Land solle die ganze «Härte» zu spüren bekommen. Sie fällt damit noch hinter das NATO-Konzept des Harmel-Berichtes von 1967, «Sicherheit und Entspannung», zurück.
Aus Leo Ensels Beitrag in Info-Sperber
Da nicht völlig auszuschliessen ist, dass der Abwärtstrend der CDU und der komplementäre Aufwärtstrend der SPD weiter anhalten könnte – laut Insa-Umfrage vom 21.08. liegen beide Parteien mit je 22 Prozent nun gleichauf –, wäre eine «Ganz Grosse Koalition» mittlerweile nicht nur unter einem Kanzler Armin Laschet, sondern auch, was bis vor Kurzem noch undenkbar schien, unter einem Kanzler Olaf Scholz möglich. Wie gesagt: Alles unter der Voraussetzung, dass sich in der Zwischenzeit nicht noch Ereignisse mit umwälzenden Folgen abspielen werden.
Schauen wir uns nun die Positionen der drei Kanzlerkandidat/inn/en im Hinblick auf ihre Russlandpolitik etwas genauer an:
Laschet, der sich in Vorwahlkampfzeiten – wie übrigens auch sein Parteikonkurrent aus München – gegenüber Russland vergleichsweise pragmatisch geäussert hatte, hat in letzter Zeit (aus Wahlkampfgründen?) schärfere Töne angeschlagen. Von Scholz war bezogen auf Russland nie viel zu hören, dass er den Mut zu einer grundsätzlichen Wende hätte, darf getrost bezweifelt werden. Und über Annalena Baerbock von den Grünen, die gegenüber Russland die Ansicht vertritt, das Land solle die ganze «Härte» zu spüren bekommen – und damit noch hinter das NATO-Konzept des Harmel-Berichtes von 1967, «Sicherheit und Entspannung», zurückfällt –, hat deren Parteikollegin Antje Vollmer bereits vor einigen Wochen das Notwendige gesagt: «Annalena Baerbock hat verkündet, gegenüber Russland gelte für sie die Parole: Härte und Dialog. Das klingt merkwürdig hohl, wie gecoacht. Es klingt nach echter Ratlosigkeit.»
Im Westen nichts Neues …
Auch wenn es nicht völlig unmöglich ist, dass sowohl Laschet als auch Scholz in dem einen oder anderen Punkt sich etwas moderater als Merkel geben könnten, eine – bitter notwendige – grundlegende Wende der deutschen Russlandpolitik ist allerdings unter keinem der beiden Kandidaten zu erwarten. Dazu fehlen sowohl Laschet als auch Scholz nicht nur Wille, Rückgrat und der Rückhalt in den eigenen Reihen. In jeder denkbaren Kombination würden zudem FDP und Grüne deutlich querschiessen. Entscheidend aber ist,
dass der aussenpolitische Spielraum Deutschlands ohnehin extrem begrenzt ist, da in der EU die osteuropäischen Staaten – mit freundlicher Unterstützung der USA, versteht sich – jede Annäherung an Russland sofort sabotieren würden. Kurz: Ein neuer Egon Bahr, gar ein neuer Willy Brandt ist zur Zeit nicht nur nirgends in Sicht – ob eine Entspannungspolitik 2.0 unter den gegebenen Rahmenbedingungen überhaupt realisierbar wäre, ist ebenfalls offen.
Da der Grosse Wurf nahezu unmöglich ist, bleibt gegenwärtig nur ein eng begrenzter Pragmatismus im Kleinen – bis zur maximalen Höhe einer erfolgreichen Umsetzung von Minsk II, was immerhin ein beträchtlicher Erfolg wäre. Zuzutrauen wäre dies im Prinzip beiden Kandidaten.
… im Osten auch nicht
Eine Woche vor der Bundestagswahl am 26. September wird auch das Unterhaus des russischen Parlaments, die 450 Abgeordnete zählende Staatsduma, neu gewählt werden. Laut dem in der russischen Verfassung vom Herbst 1993 vorgesehenen Zwei-Kammer-System bildet sie zusammen mit dem Föderationsrat – der, vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat, die 85 Föderationssubjekte der Russischen Föderation repräsentiert – die Volksvertretung (die Legislative). Die Abgeordneten der Duma, deren Legislaturperiode fünf Jahre dauert, werden zur Hälfte direkt und zur anderen Hälfte über Parteilisten gewählt. Mit über 54 Prozent stärkste Partei ist dort gegenwärtig die sogenannte «Kremlpartei» «Einiges Russland» mit ihrem Vorsitzenden Dmitri Medwedew, gefolgt von den Kommunisten und den (rechtsextremen) Liberaldemokraten mit jeweils 13 Prozent. Die Partei «Gerechtes Russland», die sich als «Vereinigung von Linken und Patrioten» sieht, ist mit 6 Prozent die vierte der grösseren in der Duma vertretenen Parteien.
Die Duma bestätigt den vom Präsidenten vorgeschlagenen Premierminister und verabschiedet Gesetze, die vom Föderationsrat gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet werden müssen. Sie hat also, ähnlich wie in Frankreich, gegenüber dem vom Volk für jeweils sechs Jahre direkt gewählten Präsidenten eine vergleichsweise schwache Stellung. Wie auch immer sich das russische Unterhaus nach der Wahl zusammensetzen wird, die Folgen für die künftige russische Deutschlandpolitik sind hier daher ähnlich vorhersagbar wie auf deutscher Seite: Die Musik wird auch nach der Duma-Wahl im Kreml spielen. Ob sich im bilateralen Verhältnis zu Deutschland etwas grundlegend ändern wird, hat also auch in Russland weniger mit der Zusammensetzung des Parlaments als mit aktuellen geopolitischen Konstellationen zu tun.
Fazit: Die Eckpfeiler der deutschen Russlandpolitik dürften auch nach der Bundestagswahl in Washington und Brüssel, die der russischen Deutschlandpolitik auch nach der Duma-Wahl im Kreml festgelegt werden. Im Westen wie im Osten also auch nach den Parlamentswahlen nichts Neues.