Kein Krieg mit Russland - NATO in ihre Schranken weisen – Sicherheit in Europa ist möglich

Das Gedächtnis der Menschheit, für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer.

Die Beschreibungen, die der New Yorker von den Gräueln der Atombombe erhielt, schreckten ihn anscheinend nur wenig. Der Hamburger ist noch umringt von den Ruinen, und doch zögert er, die Hand gegen einen neuen Krieg zu erheben. Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen. Der Regen von gestern macht uns nicht nass sagen viele. Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod. Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen. Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen. Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden. (von Berthold Brecht)


Veröffentlicht am 30. Januar 2022 von tine

Die Stellungnahme von frieden-links zur Ukraine ist auch als Flyer erhältlich. Krieg-gegen-Russland-final.pdf

Viel zu lange schon wird die Öffentlichkeit zugeschüttet – mit Worten: „Können wir Putin stoppen?“ fragt BILD, die FAZ sieht die „Ukraine von drei Seiten umstellt“, EU-Präsidentin von der Leyen entrollt in CNNfür den Fall einer russischen Invasion“ eine Liste drakonischer Strafen und US- Präsident Biden warnt laut Zeit vor der „ausgesprochenen Möglichkeit“ einer russischen Invasion im Februar. Worte können zu Kanonen werden. Wer lange genug einen Krieg beschwört, schwört ihn herauf. Wer Frieden will, muss durch die Brille des Gegenübers schauen können. Anders ist Verständigung nicht möglich. Präsident Putin verlangt vom Westen Sicherheitsgarantien für sein Land, vordringlich: Keine weitere NATO-Osterweite­rung und keine Raketenstationierungen an Russlands Grenzen. Wer Russlands Sicherheit nicht verletzen will, kann das doch gewährleisten. Oder ist das von der NATO zu viel verlangt? Ein Blick zurück Im September 1990 haben die alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion, mit der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik den 2+4-Vertrag unter­schrieben. Auf ihn gründet sich die deutsche Vereinigung und er gilt als quasi-Friedensvertrag. In seiner Präambel ver­pflichten sich die Vertragspartner zum „Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa“. Sie erklär­ten sich als „ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen“. In seiner Folge löste sich 1991 der Warschauer Vertrag – das Gegenstück zur NATO – auf, nachdem der Sowjetunion zugesichert worden war, dass sich die NATO nicht ostwärts ausdehnen würde. Das ist durch Zeugnisse von Beteiligten und Schriftstücke vielfach belegt. Diese Zusage wurde bekanntlich gebrochen. Von 1999 an wurden Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lett­land, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien Mitglieder der NATO. 2008 wurde Georgien und Moldawien offiziell der NATO-Beitritt angeboten, diesen hat die Ukraine als Staatsziel in ihrer Verfassung verankert und wartet ungeduldig vor der Tür.

Wer bedroht wen? Schon 1999 zeigte der NATO-Krieg gegen Jugoslawien: Auch nach dem Kalten Krieg ist Europa nicht sicherer gewor­den. Der KSE-Vertrag, der eine massive Abrüstung konventioneller Waffen in Europa vorsah, wurde zwar von Russland, Weiß­russland, Ukraine und Kasachstan ratifiziert, aber von keinem der NATO-Staaten. Die USA haben die Verträge zur Rüs­tungsbegrenzung (ABM-Vertrag zu strategischen Raketenabwehrsystemen, INF-Vertrag zu atomaren Mittelstre­ckenrake­ten oder den „Open-Skies“-Vertrag) aufgekündigt, der Rüstungswettlauf ist nicht gestoppt. Im Gegenteil. Auch Russland rüstet auf, etwa mit seinen neuen Hyperschallflugzeugen. Doch auf welchem Niveau! Nach Zahlen des schwe­dischen Friedensforschungsinstituts SIPRI sind die USA auch 2020 wieder Weltspitze mit 738 Mrd. Dollar, das sind 40 Prozent der globalen Rüstungsausgaben, viermal so viel wie Chinas (193,3 Mrd.) und zwölfmal mehr als Russlands (60,6 Mrd.). In Europa stecken Großbritannien, Frankreich und Deutschland fast dreimal so viel in ihr Militär wie Russ­land.

Aufmarsch oder Manöver? Zurzeit befinden sich die US-Streitkräfte mit denen Polens, der Baltischen Staaten und Tschechiens im Manöver Saber Strike, um ihre „Operationsreichweite entlang der östlichen Flanke der NATO zu erhöhen“. Die NATO kündigte für Juni in derselben Region das Manöver Ramstein Legacy an, nach eigenen Aussagen die größte integrierte Flug- und Rake­ten­abwehrübung der Welt. Aktuell übt die NATO im Mittelmeer, danach in der Ostsee, die Jagd auf russische U-Boote. Im Mai/Juni probt das Pentagon unter Beteiligung von 33 000 Soldaten aus 26 Ländern die schnelle Verlegung großer Kampf­verbände aus den USA nach Ost- und Südosteuropa. Die Stationierung über 100 000 russischer Soldaten in der Nähe der Grenze zur Ukraine vermag zwar durch Provokation oder Kurzschlusshandlungen in eine militärische Konfrontation umzuschlagen, aber deutsche wie auch US-Medien be­richten von Stimmen selbst aus der Ukraine, die nicht davon ausgehen, dass dort derzeit mit einem russischen Ein­marsch zu rechnen sei.

Die doppelten Standards von Politik und Medien hingegen sind so abstoßend wie vernebelnd: „Die Guten“ halten auf fremden Territorien Übungen ab, fast so, als spielten sie nur, während „die Bösen“ im eigenen Land ihre Truppen aufmarschieren lassen, um ihre Nachbarn zu überfallen.

Kann ein Krieg verhindert werden? Zwischen dem Westen und Russland ist so viel Vertrauen nachhaltig zerstört; rasch kann das nicht wieder wachsen. Zunächst geht es um akute Gefahrenabwehr: Wer militärische Ausrüstung liefert, wird Konfliktpartei, deshalb:

  • Keinerlei Waffenlieferungen an die Ukraine, auch keine Helme.

Deutschland trägt als Signatarmacht des Minsker Abkommens besondere Verantwortung, deshalb:

  • ehrliche Bilanz, woran seine Umsetzung bislang gescheitert ist;

  • Fordern und Fördern der verfassungsmäßigen Autonomie des Donbass und Demilitarisierung des Konflikts.

Zwischen der NATO und Russland:

  • keine Militärmanöver, keine Bomber, keine Kriegsschiffe nahe der Grenze des anderen;

  • keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in ganz Europa;

  • Rückkehr ohne Trickserei zur NATO-Russland-Akte, die eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Osteu­ropa verbietet.

Frieden durch Sicherheit Jede vertrauensbildende Maßnahme ist jetzt wertvoll. Dazu gehört die Inbetriebnahme von Nordstream 2 ebenso wie der Verzicht auf die ständigen EU-Sanktionen, dazu gehören Partnerschaften von Städten, Universitäten, großzügig ge­förderte Begegnungen in Kultur, Sport, Jugendaustausch. Alle Formate von Gesprächen und Zusammenarbeit sind sorgsam zu reaktivieren, bilateral und innerhalb der OSZE, des Europarats, des NATO-Russland-Rats. So kann sich ein politischer und gesellschaftlicher Prozess hin zu einer neuen Konferenz zur Sicherheit und Zusammen­arbeit in Europa herausbilden, zur nachhaltigen Lösung der Konflikte und zur Gestaltung der Zukunft. Europa ist größer als die EU und Frieden wird es ohne oder gar gegen Russland nicht geben.

#Deeskalationjetzt – für eine Umkehr ist das öffentliche Engagement der Zivilgesellschaft und Friedensbewe­gung drin­gend erforderlich.

Berlin, Hamburg, Frankfurt/M., Düsseldorf, Essen, Bremen, Kassel, Tübingen, 31. Januar 2022 Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Wolfgang Gehrcke, Berlin, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Heike Hänsel, Tübingen, Die LINKE | Ulla Jelpke, Berlin, Mitherausgeberin von ‚Ossietzky‘, Mitglied u.a. in ‚Sea-Watch‘ | Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin internationales Netzwerk „No to war-no to NATO“, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Karin Kulow, Berlin, Nahost- und Islamwissenschaftlerin, Konfliktforscherin | Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum | Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initi­ative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss), Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Alexander Neu, Berlin, Politologe | Willi van Ooyen, Frankfurt/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro | Norman Paech, Hamburg, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht, Bündnis für Gerechtigkeit und Frieden zwischen Israelis und Palästinensern (BiP) | Karl Heinz Peil, Frankfurt/M., Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘ | Christiane Reymann, Berlin, Publizistin | Werner Ruf, Edermünde, Politik­wissenschaftler und Friedensforscher, Kasseler Friedensforum, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA, GEW | Winfried Wolf, Michendorf, Chefredakteur Zeitung gegen den Krieg. https://frieden-links.de/ | https://twitter.com/FriedenLinks | https://www.facebook.com/friedenlinks.de | info@frieden-links.de Im Browser lesen: Krieg-gegen-Russland.pdf Download: Krieg-gegen-Russland.pdf

Kein Krieg mit RusslandNATO in ihre Schranken weisen – Sicherheit in Europa ist möglich – Initiative aus der Friedensbewegung (frieden-links.de)


Erklärung frieden-links.de(Friedens­ak­tions­pro­gramm) – Initiative aus der Friedensbewegung





Erklärung frieden-links.de (Friedens­ak­tions­pro­gramm)

Veröffentlicht am 15. September 2020 von tine

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ (Willy Brandt) Für diese Ziele lohnt es sich, sich zu engagieren, zu streiten, zu demonstrieren und zu regieren – auf der Straße, im Parlament und in Regierungen. Es handelt sich um friedenspolitische Kernforderungen aus der Friedensbewegung für vielfältige außerparlamentarische Aktionen und parlamentarisches sowie Regierungshandeln. Jede dieser Kernforderungen bedarf eines umfassenden Begründungs- und Argumentationszusammenhanges. Kernforderungen: 1. Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich. Wir treten ein für eine Politik des Dialoges, der Entspannung und Verständigung auch mit Russland. Ziel sollte eine neue europäische Friedensordnung sein, die auf Kooperation und Abrüstung basiert. Ein Helsinki 2 Prozess, der in einer neuen europäischen Friedenscharta mündet, könnte diesen Prozess fördern. Dieser Prozess der Zivilisierung der Politik wird verbunden mit einem Prozess des Rückzugs aus der NATO. Deutschland tritt aus den militärischen Strukturen der NATO aus. 2. Abrüstung ist ein Kernelement der Friedenspolitik. Der Verteidigungsetat sollte ab 2021 jedes Jahr um 10% gekürzt werden, alle Neuanschaffungen von Waffen werden gestoppt. Die freiwerdenden Ressourcen werden

  • für ein umfassendes Konversionsprogramm zum Abbau der Rüstungsindustrie,

  • für den Ausbau des Gesundheitssystems,

  • für Hilfe zur Selbsthilfe für den globalen Süden und

  • für eine umfassende und solidarische Flüchtlingspolitik genutzt.

Deutschland entwickelt gemeinsam mit anderen Ländern eine Initiative für eine Kampagne zur weltweiten Kürzung der Rüstungsausgaben um mindestens 10% jährlich zur Realisierung der SDGs (Sustainable Development Goals). 3. Eine Welt ohne Atomwaffen ist das Ziel. Als ersten Schritt dahin wird der TPNW (Atomwaffenverbotsvertrag) umgehend unterzeichnet und ratifiziert. Das Abkommen über die Stationierung der US-Atomwaffen wird gekündigt, so dass diese Atomwaffen in spätestens 12 Monaten abgezogen werden müssen. Die 45 neuen Atomwaffen tragende F 18 Kampfflugzeuge für ca. 8 Milliarden Dollar werden nicht angeschafft. 4. Deutschland steigt aus dem Programm zum Leasen und zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen aus und übernimmt die Initiative für eine Intensivierung der Verhandlungen über eine weltweite Kampfdrohnenverbotskonvention. 5. Rüstungsexport wird per Gesetz verboten. 6. Alle Auslandseinsätze werden per Beschluss des Deutschen Bundestages beendet und ein verantwortbarer aber schneller Rücktransport eingeleitet. 7. Das Stationierungsabkommen mit den Vereinigten Staaten über US – Militärbasen wird umgehend gekündigt. Für die freiwerdenden Flächen wird ein umfassendes Infrastruktur-Konversionsprogramm unter Beteiligung der Kommunen, der Gewerkschaften und der Friedensbewegung erarbeitet.

weiter: Erklärung frieden-links.de(Friedens­ak­tions­pro­gramm) – Initiative aus der Friedensbewegung

Gedicht: Das Gedächtnis der Menschheit – Bert Brecht – Rette sich, wer kann! (rette-sich-wer-kann.com)

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