Kein Geld für Arme, Klimaschutz und Gesundheit, Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 778 Milliarden $


Der US-Senator Bernie Sanders kritisiert: Wenn es um Ausgaben für Arme, die arbeitende Bevölkerung, Obdachlose oder Gesundheitsversorgung geht, sagen meiner Kolleg:innen: Wir sind verschuldet, das Geld ist nicht da! Wenn es aber zum Beschluss der Militärausgaben geht, spielen Geld und Verschuldung keine Rolle. Obwohl der längste US-Krieg der Geschichte endetet, treibt die US-Politik die Rüstungsausgaben weiter nach oben. Sanders führt das auf den politischen Einfluss des Militärisch-Industriellen Komplexes im Parlament zurück. Der Militärhaushalt ist höher als der der nächsten 13 Staaten, höher als während des Vietnamkrieges und des Kalten Krieges. Lässt und das auf die globale Zukunft schließen, auf die Fortsetzung des "Krieges gegen den Terror" und die Eskalation der Konfrontation der USA mit China und Russland? Der Beschluss dieses Rekord-Militärhaushaltes lässt mich darauf schließen. Und er ist ein Katastrophenbeschluss nicht nur die US-Amerikaner:innen, sondern die ganze Welt: Die von den USA bedrohten Staaten werden genötigt, auch stärker aufzurüsten. Die US-Politik werden auch die Partner unter Druck setzen, ihnen zu Folgen. Für das Klima ist es ein furchtbarer Beschluss. Schon heute ist das US-Militär der größte Umweltzerstörer der Welt; es gibt mehr Treibhausgase ab als die nächsten 140 Staaten zusammen.



Parlaments-Rede von Senator Sanders mit der Kritik an den erneut erhöhten US-Militärausgaben: 37 Milliarden Dollar mehr als in der Trump-Area und 25 Milliarden Dollar mehr als US-Präsident Biden wollte

Bernie on Military Spending

User Clip: Bernie on Military Spending | C-SPAN.org



DEMOCRATS WHO JOINED REPUBLICANS TO INCREASE MILITARY BUDGET HAVE STRONG DEFENSE TIES

The lawmakers crossed party lines to add $24 billion to Biden’s fiscal year 2022 defense budget.

Democrats Who Voted to Up Military Budget Have Defense Ties (theintercept.com)





Bernie Sanders Bernie Sanders (2020) Bernard „Bernie“ Sanders (* 8. September 1941 in New York City) ist ein US-amerikanischer Politiker, der seit 2007 den Bundesstaat Vermont im US-Senat vertritt. Von 1991 bis 2007 war er Mitglied des Repräsentantenhauses. Im Senat gehört er der Fraktion der Demokratischen Partei an. Sanders trat zu allgemeinen Wahlen bisher als Parteiloser an, für Vorwahlen der Demokratischen Partei trat er als deren Mitglied auf. Er war Kandidat bei der Vorwahl der Demokraten zur Präsidentschaftswahl 2016 und gewann mit seiner Kampagne für seine Reformvorstellungen insbesondere viele Junge und Linke in den USA, unterlag jedoch nach einem lange offenen Rennen Hillary Clinton. Zur Präsidentschaftswahl 2020 trat Sanders erneut in der Vorwahl der Demokraten an, zog aber in deren Verlauf seine Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten zurück, nachdem er in Delegiertenstimmen zuletzt deutlich hinter Joe Biden gelegen hatte.[1] Sanders bezeichnet seine politische Orientierung als „democratic socialism“ (deutsch: Demokratischer Sozialismus).[2] Insgesamt sieht er eine Mischform aus Marktwirtschaft und sozialen Leistungen durch den Staat als erstrebenswert an und wird von Kommentatoren im politischen Spektrum der klassischen Sozialdemokratie bzw. Linkspopulismus eingeordnet.[3][4][5] Bernie Sanders – Wikipedia

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