Kein Anzeichen, dass NATO-Regierungen und westliche Medien nach Afghanistan umdenken werden

Nach dem Scheitern des Versuchs, imperiale Kriege zur Kontrolle der "Tankstelle der Welt" weiter als Kriege für Demokratie verkaufen zu können, ist kein Abrücken des Westens von seinem Kriegskurs zu erwarten. Ganz in Gegenteil beginnt er gerade neue Krieg in Afrika und konzentriert sich die USA auf die direkte Konfrontation mit China und Russland, nachdem ihre Chancen schwinden, sie über die Möglichkeit des Abschneidens der Rohstoffe aus dem Nahen und Mittleren Ostens (Westasiens) zwingen zu können, die Vorherrschaft der USA weiter hinzunehmen. Das Wissen darum, dass die heutige dominierenden Kräfte den Kurs nicht ändern werden, ist einerseits deprimierend, denn er wird vielen weiteren Menschen das Leben kosten. Andererseits ist es die Voraussetzung, um zu verstehen, dass wir aktiv werden müssen, wenn wir einen neuen Kurs wollen. Wir haben heute dank Bildung, Fremdsprachenkenntnissen, Internet und Migranten, die Erfahrungen weitergeben und Brücken bauen können, mehr Möglichkeiten eine Bewegung der Mehrheit aufzubauen, als je eine Generation vor uns. Wir schlagen vor, die für den Slogan "Fix the country" in Ghana gebildete überparteiliche Bewegung für gute Politik aufzugreifen und uns zur Bewegung "Fix our countries! Fix our world!" zusammenzuschließen.

Nach den US-Abzug aus Afghanistan gibt es für Friedensaktive keinen Grund sich selbstzufrieden zurückzulehnen, weil sich ihre Warnungen vor dem Krieg genau bestätigt haben. Die USA und europäische Staaten sind gerade dabei, neue Truppen im rohstoffreichen Kongo und am Gasfeld in Nord-Mosambik zu platzieren. Europäische Politiker wollen neue Kampftruppen aufstellen. Handelt es sich also nur um die Verlegung des Kriegsschwerpunktes in Gegenden, in denen man glaubt, sich militärisch etwa in Afrika leichter durchsetzen zu können? Als dem frühere Sicherheitsberater Bolton in deutschen Fernsehen die Interpretation der Biden-Äußerung so präsentiert wurde, dass Biden keine Kriege mehr führen wolle, protestierte er: Das habe Biden keinesfalls gesagt.

Und in der Ukraine werden an Russlands Grenze die Spannungen durch neue US-Waffenlieferung verschärft. Vor Chinas Küste werden immer mehr Kräfte zusammengezogen. Vergessen wir nicht: Vor wenigen Wochen hat US-Präsident Trump noch erklärt, ein Krieg gegen China ist mehr als wahrscheinlich. Der Rückzug aus Afghanistan könnte leicht dadurch begründet sein, dass die US-Politik sich jetzt auf das direkte Niederringen von China und Russland konzentrieren wird.

Der Krieg in Afghanistan war der Anfang des Krieges zur Kontrolle des rohstoffreichen Nahen- und Mittleren Ostens (Westasiens). Man konnte über Bin Ladens Aufenthalt einen Zusammenhang mit Afghanistan konstruieren, den man so leicht nicht zum eigentlichen Interventionsziel Irak hatte herstellen können. Deshalb ging die US-Politik den Umweg. Ziel war es durch die Kontrolle der "Tankstelle der Welt", auf die auch China, Japan oder die EU angewiesen sind. Durch die Kontrolle dieser Region durch unterwürfige Regime, Militärstützpunkte oder Milizen hoffte die USA ihre globale Vorherrschaft gegen jeden möglichen Konkurrenten dauerhaft absichern zu können. Das teilweise Scheitern dieser Pläne macht nun eine direkte Konfrontation der USA mit Russland und China noch wahrscheinlicher: Die US-Mächtigen vertreten von beiden großen Parteien wollen ihre globale Vor-Herrschaft nicht aufgeben Sie verlieren aber mit der wachsenden Wirtschaftskraft Chinas jeden Tag relativ an Kraft: Die Wirtschaftskraft war und ist letztlich auch die Basis der politischen und militärischen Stärke. Die Billionen-Ausgaben, die die US-Politik für die Interventionen ausgeben hat, haben die relative Stärke Chinas noch mehr erhöht: Sie konnte ihre Mittel in die Modernisierung der Wirtschaft und die soziale Absicherung der Menschen stecken, während in den USA der Sozialabbau auch zur Finanzierung der Rüstung die US-Amerikanische Gesellschaft und Nation immer tiefer gespalten hat.

Die Menschheit bringt diese Entwicklung - das Scheitern der Absicherung der US-Vorherrschaft über die Kontrolle der "Tankstelle der Welt" in noch größere Gefahr und angesichts der Atomkriegsgefahr, diesmal die ganze Menschheit, auch die Bevölkerungen der westlichen Staaten. Das ist auch eine Chance, dass die Menschen aus dem globalen Süden, die bisher vor allem von den Kriegen betroffen waren, jetzt stärkere Unterstützung bekommen von Menschen aus dem globalen Norden und wirklich eine weltweit zusammenarbeitende Friedensbewegung entsteht. Im Süden hat der "von Westen geführte Krieg gegen den Terror" Millionen Menschen das Leben genommen, viele versümmelt, traumatisiert, viele ihrer Städte, Wohnungen, Straßen und Fabriken zerstört, verminte und radioaktiv versuchte Böden hinterlassen, zig Millionen zu Flüchtlingen gemacht und um Millionen um ihr Hab und Gut gebracht.

Sie waren auch schon bisher von diesen Kriegen betroffen, in der Regel, ohne dass sich größere Teile der Gesellschaft dessen bewusst waren:

Um den Truppenabzuges aus Afghanistan zu rechtfertigen, musste Präsident Biden etwas von den Verwüstungen ans Tageslicht bringen, die die US-Amerikaner selbst betreffen: Biden räumte in seiner Rede ein, dass in den USA jeden Tag 18 Veteranen Selbstmord begehen. Täglich habe der Krieg allein die US-Amerikaner 300 Millionen Dollar gekostet. Der Verlust, den die Familien der Gefallenen erleiden, wird nie vergehen. Die künftigen Kosten für die medizinische Versorgung und die Invalidität derjenigen, die in den Kriegen gedient haben, gehen in die Milliarden. Jahrzehntelang werden die Bürger:innen der USA und anderer beteiligter westlicher Länder noch die Kredite zurückzahlen müssen, die für die Kriege aufgenommen worden sind (und die Zinsen für die Vermögenden, die die Kredite gegeben haben. Und auch die

Terrorgefahr ist nun wirklich nicht nur mehr ein Kriegsvorwand, sondern durch die Kriege real geworden: Gab es 2001 beim Start der Intervention 400 gewaltbereite Jihadisten, sind es heute 20.000 und in vielen Ländern der Erde. Die vielen unbeteiligten Opfer und ihre Angehörige haben viele direkt in die Arme der Gruppen getrieben, die meinen dass das nur mit Gewalt gegen den Westen beendet werden könne.

Diejenigen, die die westliche Vorherrschaft nicht aufgeben wollen, die die Grundlage für die ungerechte - den Westen bevorzugende Weltordnung ist - werden weiter auf Aufrüstung setzen, weil ihnen nur noch die militärische Karte dafür angesichts der wachsenden Kraft Chinas bleibt. Die Vermögenden und ihre Banken verdienen mit ihren Investitionen in der Rüstungsindustrie prächtig daran ebenso wie in den Rohstofffördergebieten, die sie kontrollieren können.

Trotzdem bietet das von allen so eingestandene Afghanistan-Desaster eine große Chance:

Die Interventionen waren politisch nur durchsetzbar, weil sie den westlichen Öffentlichkeiten, die normalerweise gegen Krieg, aber für Menschen- und besonders auch Frauenrechte eintreten, als notwendig dargestellt wurden, um Menschenrechte durchsetzen zu können.

Die politischen Minderheiten, die die Interventionen verfolgen, wissen seit vielen Jahren, dass das nirgends gelungen ist. Die Mehrheit hat aber aus den Medien nicht erfahren, dass die Lage in Libyen, Somalia, Syrien, Irak viel viel schlimmer geworden ist durch die Interventionen, auch die Frauenrechte und die Religionsfreiheit.

Die Chance ist, dass die westliche Niederlage in Afghanistan das jetzt für die Bevölkerungsmehrheit sichtbarer gemacht hat.

Hoffentlich werden viele jetzt verstehen, dass die Menschen jedes Landes - wie wir im Westen in unserer Geschichte in der Regel auch - Menschenrechte nur selbst in unseren Ländern durchsetzen können. Dabei kann man sie mit friedlichen Mitteln unterstützen, am besten aber mit einem eigenen für die eigenen Bevölkerungen guten Gesellschaftsmodell, das die Menschen in anderen Ländern als gut und nachahmenswert auch für sich erkennen können.

Nachdem auch Biden oder in Deutschland Minister Maas zugeben, dass ihr Argument, mit Gewalt demokratische Nationen schaffen zu können, nicht funktioniert, sollte leichter die Einheit aller Menschen möglich sein, die gegen Krieg und Gewalt und für die Menschenrechte sind.

Nach dem Nürnberger Urteil war das eigentlich historisch schon geklärt: Der Angriffskrieg ist der schlimmste Bruch der Menschenrechte, weil er alle andere Menschenrechtsverletzungen nach sich zieht.

Politiker, wie Trump, die immer schon erklärten, dass sie nur nationale Interessen vertreten und deshalb ihre Armee nur etwa zur direkten Rohstoffkontrolle (wie in Syrien die Ölquellen) einsetzen wollen, aber nicht für globale Menschenrechte, sollten jetzt leichter zu isolieren sein.

Nutzen wir die Chance der Erfahrung aus Afghanistan zum Aufbau von gesellschaftlichen Mehrheiten für die Ziele, die eigentlich schon 1945 in der UNO-Charta und 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vereinbart worden sind: Kriege verbannen, Konflikte mit friedlichen Mitteln lösen, sich weltweit solidarisch zu unterstützen, damit alle menschenwürdig leben können. Wenn wir dafür die Mittel frei bekommen, die noch immer in Rüstung und Kriege gesteckt werden, haben wir dazu eine reale Chance, vor allem jetzt, wo klar wird, wie viele Billionen Dollar verschwendet worden sind, die uns auf diesem Weg schon hätten ein großes Stück voranbringen können: Auch beim Stopp des Klimawandels, der durch die Aufrüstung und Krieg massiv verstärkt wird: Das sollte auch dazu Zusammengehen mit der Umweltbewegung ermöglichen.

Wolfgang Lieberknecht, Internationale FriedensFabrik Wanfried