Kanzlerkandidaten werben für Recht auf Krieg für EU und NATO und Bruch von Völkerrecht+Grundgesetz

Olaf Scholz will die neue Regierung nur mit Parteien bilden, die Militäreinsätze auch ohne UN-Mandat mittragen, nur mit EU- oder NATO-Mandat. Das hat er in der Kanzlerkandidatenrunde offen erklärt. Die anderen Kandidaten haben nicht dagegen protestiert, ebenso wenig die Moderatoren. Schweigen kann man als Zustimmung werten. Wir haben einen Leserbrief an die Lokalzeitungen als Vorschlag für alle geschickt (und unten eingefügt) für alle, die noch vor der Wahl diesen Vorstoß zum öffentlichen Thema machen wollen.



Die Position des Kandidaten Scholz ist aber völkerrechtswidrig. Nach der UNO-Charta haben weder die EU, noch die NATO das Recht, einen Militäreinsatz zu beschließen. Das hat nur der UNO-Sicherheitsrat.


Bisher hat die Bundesregierung Kriegseinsätze noch bemäntelt als humanitäre Aktionen oder irgendwie mit der UNO vereinbart. Jetzt werben wie offen um die Zustimmung der Wähler:innen für den Völkerrechtsbruch, für das Recht als EU und NATO sich selbst zu Militäreinsätzen ermächtigen zu können.


Wenn sie damit durchkommen, ist das hochgefährlich: Wenn Büche des Völkerrechts von der Weltgemeinschaft immer wieder hingenommen werden, entwickelt sich das Recht zum selbst beschlossenen Militäreinsatz zum Völkergewohnheitsrecht.


NATO-Staaten haben in den vergangenen Jahren - nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion - immer wieder Völkerrecht gebrochen und sind damit durchgekommen und nicht bestraft worden:


Die NATO hat ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats Jugoslawien angegriffen und gegen das Land Krieg geführt - Ohne Konsequenzen, wie Sanktionen, Gerichtsverfahren. Die Bundesregierung hat Deutschland daran beteiligt.


Die US-Regierung, die britische Regierung und ihre Verbündeten haben den Irak angegriffen, obwohl sie das beabsichtigte Mandat des UN-Sicherheitsrates nicht bekommen hatten. Keine Konsequenzen.


Die USA und die Türkei stehen mit ihren Armeen in Syrien und töten, ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates.


Die NATO hat einen UN-Beschluss, in Libyen das Bombardieren von Zivilisten zu verhindern, völkerrechtswidrig genutzt, gegen Libyen Krieg zu führen, die Regierung zu stürzen, den Staat zu zerstören und das Land in Bürgerkrieg und Chaos zu treiben.


Das sind nur einige der Beispiel für den Bruch des Völkerrechts.

Wir dürfen das nicht zum Völkergewohnheitsrecht werden lassen. Die neue Bundesregierung wird aus Parteien bestehen, die diese Rechtsbrüche mittragen werden. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Land ist das sicher.

Können wir trotzdem was erreichen?

Wir schlagen vor, in den Wahlkreisen überparteiliche Wahlkreisforen zu bilden von Menschen, die für die Einhaltung des Völkerrechts und des Grundgesetzes stehen. Mit diesen Foren sollten wir um politische Mehrheiten im Wahlkreis ringen und auf der Basis den auch öffentlichen Dialog suchen mit den jeweiligen Vertreter:innen des Wahlkreises im Parlament.


Damit bilden wir die Basis, dass mittelfristig in den Wahlkreisen Menschen gewählt werden, die für die Sicherung von Frieden und Völkerrecht stehen.


Gleichzeitig sollten wir von den Foren aus beginnen, politische Vorschläge im Sinne des Völkerrechts aufzubauen: - Kapazitäten im Land und international bilden, um Konflikte friedlich lösen zu können

- freundschaftliche Beziehungen aufbauen zwischen den Völkern, um das gegenseitige Verständnis und Vertrauen aufzubauen

- die Menschen über die Gefahren durch Bildungsmaßnahmen aufklären

- gemeinsame internationale Kampagnen für Abrüstung, zur Verhinderung von Kriegen und für friedliche Konfliktlösungen organisieren.


Zur Frage, warum die internationalen Konflikte eskalieren, werden wir einen weiteren Beitrag in den nächsten Tagen schreiben: Unsere These: Da der Westen mit friedlichen Mitteln seine Vormachtstellung gegenüber Russland und v.a. China nicht mehr aufrechterhalten kann und auch seine Elite-Partner im globalen Süden immer mehr unter Druck der Bevölkerungen kommen, bereitet er mit der Aufrüstung immer stärkeres militärisches Vorgehen vor.


Was wir sofort machen können:

Diesen Leserbrief habe ich unserer Lokalzeitung geschickt:

Liebe Kanzlerkandidaten

Kriege mit EU und Nato-Mandat sind völkerrechtswidrig

Bei der zweiten Kandidatendiskussion hat Olaf Scholz Militäreinsätze auch unter EU- und NATO-Mandat angekündigt. Er will nur eine Regierungskoalition von Parteien, die solchen Einsätzen zustimmen. Diese Einsätze wären aber ein klarer Rechtbruch: Nach dem Völkerrecht darf nur der UN-Sicherheitsrat den Einsatz von Krieg beschließen und weder die EU, noch die NATO. Sie wären auch ein Verfassungsbruch: Nach dem Grundgesetz, muss Deutschland das Völkerrecht einhalten. Da Herr Scholz Rechtsanwalt ist, wird er das wissen.

Die beiden anderen Kandidaten haben geschwiegen. Für mich heißt das, wir können uns auf keinen der zu erwartenden Kanzler verlassen, dass sie oder er die Verfassung und Völkerrecht achten wird.

Gerade Afghanistan, aber auch Irak und Libyen haben gezeigt, dass Menschenrechte und Demokratie Anderen nicht mit Gewalt aufgezwungen werden können. Sie müssen von Innen in den Gesellschaften wachsen. Die Interventionen haben nur zu Tod und Zerstörung geführt. Mit seiner Betonung von Militäreinsätzen zeigen Herr Scholz und die nicht widersprechenden beiden anderen Kandidaten, dass sie die Lektionen nicht gelernt haben.

Wir haben im Wahlkreis das Forum 169 gebildet und sehen angesichts dieser Einstellungen der führenden Politiker nur im Zusammenschluss auf Bürgerebene den Weg in noch mehr Krieg zu stoppen. Wir laden Euch ein, mitzumachen, denn diese Kandidatenrunde verheißt nichts Gutes.


Wolfgang Lieberknecht, Internationale FriedensFabrik Wanfried (IFFW) 0176-43773328 Info@internationale-friedensfabrik-wanfried.org


mehr zu den Völkerrechtsbestimmungen und Grundgesetz-Artikeln: https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/kanzlerkandidatenrunde-lie%C3%9F-bombe-platzen-neu-regierung-wird-das-menschenrecht-auf-frieden-bedrohen


https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/olaf-scholz-k%C3%BCndigt-v%C3%B6lkerrechtswidrige-milit%C3%A4reins%C3%A4tze-an-die-anderen-kandidaten-schweigen



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