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Senegalesen wählen »Kandidaten für den Systemwechsel«&»linken Panafrikanisten aus Gefängnis in den Präsidentenpalast. Er kritisiert die Elite und die Korruption&wird v.a. von jungen Leuten unterstützt

Aktualisiert: 26. März

lhuamité (aus Frankreich)Auf dem Weg zu einer politischen Beruhigung

Am Sonntag hat sich der Senegal für den Bruch entschieden. Aber wird dieser Sieg die politische und soziale Krise beenden, die den Senegal seit mehreren Jahren erschüttert? Unter der Präsidentschaft von Macky Sall (2012-2024) hat sich der Konflikt mit der von Pastef verkörperten Opposition stetig verschärft.

Die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen und des Wahlkalenders durch Präsident Macky Sall am 3. Februar hatte zu gewalttätigen Zusammenstößen und Hunderten von Festnahmen geführt. Insgesamt sollen seit 2021 mindestens 60 Menschen gestorben sein und mehr als 1.000 politische Aktivisten und teilweise auch Vereinsmitglieder inhaftiert sein.

Die Senegalesen wollen zu einer funktionierenden Demokratie zurückfinden und eine andere Sozialpolitik entstehen sehen. Das Land, das auf dem Index für menschliche Entwicklung weltweit auf Platz 170 (von 190) zurückgefallen ist, hat eine Arbeitslosenquote von 20 % und eine starke Auswanderung erlebt (40 000 Menschen im Jahr 2023).



Spiegel, Auszüge: Vor Kurzem saß er noch im Gefängnis, nun wird er Präsident: Bassirou Diomaye Faye hat die Wahl im Senegal überraschend gewonnen.


Im Senegal ist der Oppositionskandidat Bassirou Diomaye Faye mit einer überraschend klaren Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden.

Faye trat für das Lager des Oppositionsführers Ousmane Sonko und dessen aufgelöste Partei Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit (Pastef) an. Sonko ist allem bei jungen Senegalesen als Elitenkritiker und Korruptionsbekämpfer beliebt. Stattdessen kandidierte Faye. Er gilt Faye als Sonkos enger Vertrauter und ist Ex-Generalsekretär der Partei, daher wurde er als Plan B nominiert. Der Steuerbeamte wurde erst zehn Tage vor der Wahl gemeinsam mit Sonko unter einem Amnestiegesetz aus dem Gefängnis entlassen. In Haft saß er, weil er in einem Facebook-Post die Justiz in Sonkos Prozess kritisiert hatte.

Bei der Wahl waren 7,3 Millionen Menschen dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Sollte Faye tatsächlich in den Präsidentenpalast einziehen, wäre dies ein massiver politischer Einschnitt für den Senegal. Faye hatte sich selbst im Wahlkampf als »Kandidat für den Systemwechsel« und als Vertreter eines »linken Panafrikanismus« bezeichnet.



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Präsidentschaftswahlen im Senegal: Bassirou Diomaye Faye, Sieger der ersten Runde, "schien am besten in der Lage zu sein, den Bruch zu verkörpern"

  

 Amadou Ba, der Kandidat der Regierungspartei, räumte seine Niederlage gegen den Anti-System-Gegner und designierten Nachfolger des Pastef-Führers Ousmane Sonko ein. Verantwortlich für dieses Ergebnis ist laut dem Politologen Gilles Olakounlé Yabi vor allem Macky Sall.

       

Im Senegal dauerte es weniger als vierundzwanzig Stunden nach Schließung der Wahllokale, bis das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom Sonntag, den 24. März, feststand. Allen Widrigkeiten zum Trotz gewann der Anti-Establishment-Gegner Bassirou Diomaye Faye, der designierte Nachfolger des Anführers der Afrikanischen Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit (Pastef), Ousmane Sonko, in der ersten Runde. Dieser Sieg wurde am Tag nach der Wahl von Amadou Ba, dem Kandidaten der Regierung, anerkannt.

                 

Für Gilles Olakounlé Yabi, Gründer und Leiter der Denkfabrik Wathi in Dakar, ist vor allem der scheidende Präsident Macky Sall für diese Niederlage verantwortlich.

                       

Nur wenige Beobachter setzten auf einen Erstrundenerfolg von Bassirou Diomaye Faye. Wie erklären Sie sich seinen großen Gewinn?

            

Gilles Olakounlé Yabi Das ist keine völlige Überraschung. Bassirou Diomaye Faye war einer der beiden Favoriten. Sein Sieg ist Ausdruck tiefer Verzweiflung über die Regierungsführung des amtierenden Präsidenten Macky Sall. Im Senegal herrschen seit drei Jahren hohe Spannungen. Es gab zahlreiche Gerichtsverfahren, und zeitweise wurden fast tausend Menschen inhaftiert. Die politischen Manöver der letzten Wochen, insbesondere die Aussicht auf eine Verschiebung der ursprünglich für den 25. Februar geplanten Wahl auf Dezember, waren der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.


Ist dieses Ergebnis vor allem ein Schlag ins Gesicht des scheidenden Präsidenten?

            

Durch die Verfolgung von Ousmane Sonko, dem Pastef-Führer, der in mehreren Gerichtsverfahren angeklagt und von den Wählerlisten gestrichen wurde, hat Macky Sall es der Opposition ermöglicht, Wurzeln zu schlagen. Ohne diese Unerbittlichkeit wäre es für Pastef viel schwieriger gewesen, die bei den Präsidentschaftswahlen 2019 gewonnene Basis zu halten und neue Unterstützung zu gewinnen, insbesondere auf der Zielgeraden, als die Senegalesische Demokratische Partei (PDS) des ehemaligen Präsidenten Abdoulaye Wade und seines Sohnes Karim [für die Kandidatur von Amadou Ba] mobilisiert wurde.      

            

Ist die Machtübernahme einer radikalen Opposition im Senegal ein Symptom für die Ablehnung alter Bündnisse, insbesondere mit Frankreich, wie wir es beim Militär gesehen haben, das in den letzten drei Jahren in Mali, Burkina Faso und Niger die Macht übernommen hat?

            

Ich glaube nicht. In der öffentlichen Meinung in den Ländern der Sahelzone – und weit darüber hinaus – gibt es den Wunsch, bestimmte Beziehungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen oder zumindest die gleichen Beziehungen zu einem Land wie Frankreich wie zu anderen Partnern zu haben. Pastef ist nicht die einzige Partei, die dies im Senegal verteidigt. Zugegebenermaßen gibt es Elemente der Konvergenz zwischen dem von Bassirou Diomaye Faye verteidigten Diskurs und dem, was die Anhänger der putschistischen Regime vortragen, insbesondere in der Frage des Austritts aus dem CFA-Franc. Aber man kann die freie Wahl der Wähler nicht mit einer gewaltsamen Machtergreifung vergleichen.


Pastef machte Wahlkampf, indem er sich an junge Menschen wandte und versprach, eine Politik zu verfolgen, die die Interessen des Volkes in den Mittelpunkt stellt. Für Senegal ist es sehr wichtig, diese Tradition des politischen Wandels durch die Wahlurne aufrechtzuerhalten, während die Militärregime in der Region einen Diskurs fördern, der dazu neigt, die Demokratie als System und Wahlen als Modalität dieses Systems zu diskreditieren.

            

Verkörpert Bassirou Diomaye Faye, der am 25. März seinen 44. Geburtstag feiert, eine neue Generation von Politikern in Westafrika?


Hintergrund:

Spiegel Vor allem die Jugend wendet sich ab vom System Françafrique, hängt an den Lippen von Menschen wie Guy Marius Sagna. Viele haben die Nase voll von der Clique um Präsident Macky Sall, der im kommenden Jahr nicht wieder antritt. Sall gilt als Marionette Frankreichs, als Teil von Françafrique. Früher hat ein enger Draht nach Paris den Kandidaten zum Sieg verholfen, heute ist er in Westafrika Garant für eine Wahlniederlage.







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