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Internationale Kooperation statt Konfrontation: Können die Weichen in 2023 umgestellt werden?

Die westlichen Industrieländer sind ihrerseits auf der Suche nach Auswegen aus Energiekrise und Abhängigkeit von China, nach gesicherter Versorgung mit strategischen Rohstoffen und neuen Wachstumsimpulsen. Europäische Länder stricken an einer neuen Rohstoffstrategie, die US-Regierung organisierte im Dezember hastig einen Afrika-Gipfel. Die Konkurrenz um die Länder des globalen Südens als Rohstofflieferanten und Absatzmärkte wird für die Industrieländer zu einer existenziellen Frage. Sie sind allerdings spät aufgewacht, haben die Attraktivität von BRI möglicherweise anfänglich unterschätzt.

Was wird aus dem Seidenstraßenprojekt? Die Reaktionen des Westens auf den Ukraine-Krieg forcieren das Streben der chinesischen Regierung, eine Gegenmacht aufzubauen. Dabei spielt die Infrastrukturinitiative Belt & Road (BRI) eine Schlüsselrolle. Sie ist ein Grund, weshalb der Westen in der Konkurrenz um den globalen Süden die schlechteren Karten hat.

Januar 2023


Die ersten Güterzüge zwischen China und Duisburg vor über einem Jahrzehnt waren Vorboten dessen, was kurze Zeit später als Neue Seidenstraßen Furore machte. Wenn jetzt durch den Krieg diese Transporte beeinträchtigt – wenn auch nicht unterbunden – werden, unterstreicht das einmal mehr die Verwundbarkeit globaler Lieferketten. Die Auswirkungen des Krieges scheinen diesen höchst symbolträchtigen Verbindungen von Ost und West, Orient und Okzident, China und Europa jetzt endgültig den Garaus zu machen, der schon seit einiger Zeit von manchen Beobachtern prognostiziert wird. Doch das könnte voreilig sein. Ein Lebenszeichen ist die Ankündigung von Staatspräsident Xi Jinping, der in letzter Zeit sein einstiges Prestige-Projekt nur noch selten erwähnte, dass dieses Jahr zum zehnjährigen Jubiläum der BRI wieder ein hochrangig besetztes Belt & Road Forum on International Cooperation stattfinden könnte, wie erstmals im Mai 2017.

Der Weg in den Konflikt Wie die staatlichen Programme der sogenannten Entwicklungszusammenarbeit westlicher Industrieländer dient auch BRI vorrangig eigenen Interessen, trotz vollmundiger Ankündigungen, einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der beteiligten Länder und einer gerechteren Globalisierung zu leisten. Ihr harter Kern, der mit Milliardenkrediten staatlicher Entwicklungsbanken finanzierte Ausbau von Bahnstrecken, von Fernstraßen, Häfen, Kraftwerken und Pipelines, war ein ‚Spatial Fix’ (David Harvey), eine Krisenlösung durch räumliche Expansion. Spätestens seit der Finanz- und der durch sie ausgelösten Wirtschaftskrise 2007/2008 stieß das bis dahin erfolgreiche exportorientierte Wirtschaftsmodell Chinas an Grenzen – Überkapazitäten von Staatsunternehmen in der Bau-, Stahl- und Energieindustrie, sinkende Wachstumsraten von Binnenwirtschaft und Außenhandel, steigender Importbedarf für landwirtschaftliche und strategische Rohstoffe. Gleichzeitig veränderte sich die bis dahin für beide Seiten vorteilhafte Arbeitsteilung: China war nicht länger nur ein kostengünstiger Produktionsstandort für transnationale Konzerne und Lieferant preiswerter Konsumgüter für die westlichen Industrieländer, sondern chinesische Unternehmen entwickelten sich selbst zunehmend zu erfolgreichen Konkurrenten auf dem Weltmarkt. Bereits unter der Außenministerin Hilary Clinton reagierte die US-Regierung mit der Strategie, den weiteren Aufstieg des staatskapitalistischen Konkurrenten in der Asien- und Pazifikregion, der vom Dienstleister zu einem ernsthaften Herausforderer zu werden drohte, einzudämmen (‚Pivot to Asia’). Diese erste, eher reaktiv-defensive Phase einer Neuformierung der chinesischen Wirtschaftspolitik durch verstärkte Expansion und Neuausrichtung von Investitionen und Außenhandel Richtung Westen und globalem Süden war alles andere als ein ‚Großer Plan’ oder gar ein Vorzeichen imperialer Ansprüche (Walden Bello 2019), sondern ein unkoordiniertes und dezentrales Konglomerat von Projekten unterschiedlichster wirtschaftlicher und politischer Akteure mit begrenzter wirtschaftspolitischer Kohärenz (Jones/Zeng 2019). In vielen Ländern, besonders im globalen Süden, fand die wirtschaftliche Offensive offene Türen, nicht zuletzt, weil die Finanziers und Konzerne der meisten Industrieländer ihre Infrastruktur-Programme drastisch heruntergefahren hatten. Und sie konzentrierte sich aufs Geschäft und ignorierte weitgehend die innenpolitischen Verhältnisse im Namen der ‚Nichteinmischung’. Diese Attraktivität, die sich im Auftrieb beim ersten Belt&Road-Forum im Mai 2017 mit annähernd 30 Staats- und Regierungschefs und rund fünf Dutzend weiteren Delegationen, darunter auch zahlreiche aus Europa, zeigte, nährte den Vorwurf, Beijing wolle sich mit BRI politischen Einfluss erkaufen. Natürlich hat eine derartige Ausweitung ökonomischer und damit einhergehender politischer Einflussmöglichkeiten auch geopolitisch-strategische Potentiale bis hin zur militärischen Nutzung von Infrastrukturen (‚Dual Use’), doch standen sie zumindest anfänglich nicht im Vordergrund.

Belt&Road 2.0 Bereits vor dem Ukraine-Krieg leitete die Regierung in Beijing grundlegende Veränderungen ein. Von Xi Jinping wurden sie beim 2. Development Forum im April 2019 mit dem Slogan gefasst, BRI müsse „offen, grün und sauber sein und sich an hohen Standards, den Bedürfnissen der Menschen und einer nachhaltigen Entwicklung orientieren“. In Medien wurde diese ambitionierte Aufwertung als BRI 2.0 kategorisiert. Die Regierung reagierte damit gleichermaßen auf gravierende wirtschaftliche und politische Probleme mit BRI-Projekten in vielen Ländern, die Chinas Reputation beeinträchtigten, auf neue Anforderungen an die nationale Wirtschaftsstrategie und auf die eskalierende geopolitische Konfrontation mit den USA. Statt ‚Gießkanne’ wurde BRI jetzt eine Verschlankung, Kommerzialisierung und Modernisierung verordnet. Besonders sichtbar wurde das in einem drastischen Rückgang staatlicher Gelder für Infrastrukturvorhaben und einer Fokussierung auf wirtschaftlich tragfähige Projekte (China BRI Investment Report 2022). Die Kontrolle der Regierung über die Umsetzung und Finanzierung von Projekten wird nicht zuletzt angesichts wachsender Verschuldung einiger Länder verstärkt. Zunehmend sollen chinesische Konzerne jetzt ihre Stärken im Bereich erneuerbare Energien und Digitalisierung (‚Digitale Seidenstraße’) einbringen. Um die Versorgung mit Rohstoffen wie fossilen Energien, Agrarprodukten und strategischen Rohstoffen zu diversifizieren und zu sichern, zeichnet sich zudem eine Fokussierung auf rohstoffreiche Regionen wie Zentralasien, den Mittleren Osten und ausgewählte Länder in Afrika und Lateinamerika ab. Damit wird die BRI als eine externe Säule der im Mai 2020 verkündeten ‚Dualen Kreislauf-Strategie (DCS)’ für die nationale wirtschaftliche Entwicklung funktionalisiert (García-Herrero 2021). Die wirtschaftliche Modernisierung, wie sie unter anderem mit Programmen wie ‚Made in China 2025’ (Zenglein/Holzmann 2019) angegangen wird, soll neue Wachstumsimpulse bringen und die Entflechtung von westlichen Industrieländern abfangen. Diese Strategie ist gleichzeitig immer enger verknüpft mit dem Streben nach ‚Resilienz’, der Vorsorge gegen wirtschaftliche und politische Risiken in Zeiten, in denen „Unsicherheit und unvorhersehbare Faktoren zunehmen“, wie Xi Jinping beim Nationalkongress der Kommunistischen Partei seine Sicht auf die Weltlage umschrieb. Von westlichen Industrieländern werden diese Bestrebungen als ‚Systemkonkurrenz’ zur geopolitischen Kampfansage definiert. Unter Präsident Donald Trump entwickelte sich die eher harmlos klingende Ankündigung einer ‚Hinwendung zu Asien’ zu einem veritablen Handels- und Technologiekrieg, dem Beijing nicht mehr durch eine Defensiv-Strategie, wie es die BRI anfänglich war, aus dem Weg gehen kann. Um die eigenen ökonomischen und politischen Interessen in Rahmen von BRI abzusichern, verstärkt Beijing zudem den Ausbau paramilitärischer Sicherheitsdienste in konfliktträchtigen BRI-Ländern wie Pakistan oder Zentralasien. Damit begibt es sich als „neuer Sicherheits-Akteur“ (Arduino 2019) gleichzeitig auf die schiefe Bahn, in interne Machtkämpfe und eine schleichende Militarisierung seiner Auslandspräsenz verstrickt zu werden. Zusammen mit der Förderung von staatlicher Machtkonzentration und Nationalismus unter Xi Jinping komplettiert sich das Bild Chinas als dem neuen Reich des Bösen. Pflege einer guten Nachbarschaft Geopolitisch liefert der Ukraine-Krieg den Falken in der US-Administration neue Munition, um Beijing wegen seiner ambivalenten Haltung politisch weiter unter Druck zu setzen. Parallel dazu werden die globalen wirtschaftlichen Probleme für China durch gestörte Transportverbindungen, zusätzliche Probleme mit Lieferketten, die gestiegenen Energiepreise und Bestrebungen westlicher Industrieländer, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern, verschärft. Als Instrument für Chinas Industriepolitik und den Ausbau eigener geopolitischer Gegenmacht werden Investitionen und Kreditvergabe im Ausland daher immer wichtiger. Bei der Stärkung von Lieferketten und Absatzmärkten fokussieren sie auf Zentralasien, den Mittleren Osten, auf Südostasien und Pazifikraum, sowie auf strategische Ressourcen in Afrika und Lateinamerika. Die komplexesten Verwerfungen durch den Ukraine-Krieg zeichnen sich in Zentralasien ab. Die bisherige Arbeitsteilung zwischen Russland als militärisch-politischer Hegemonialmacht und China als Geldgeber und wichtigem Handelspartner funktioniert nicht mehr. Moskau kann seine eigenen wirtschaftlichen Ambitionen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion und die Rolle als Garant autoritärer Regime nicht mehr überzeugend aufrechterhalten und die misstrauisch beäugte Konkurrenz durch Beijing, den wirtschaftlich weitaus potenteren Partner, nicht mehr ausbalancieren. Im einsetzenden ‚Tauwetter’ der Macht Russlands suchen die meisten Länder eine neue Beziehung zwischen Moskau, Beijing und dem Westen. Eine wichtige Trumpfkarte für China ist dabei der weitere Ausbau von Infrastruktur unter Umgehung von Russland und der Ukraine. Dies geschieht etwa über den sogenannten Mittleren Korridor durch Kasachstan, über das Kaspische Meer und weiter durch Aserbaidschan, Georgien und die Türkei und durch Abkommen über neue Verbindungen wie zwischen Usbekistan und Kirgistan. Priorität scheint dabei aber nicht mehr auf der Verbindung mit Westeuropa zu liegen, bei der die zentralasiatischen Länder lediglich Durchgangsstationen sind, sondern auf deren industrieller Entwicklung und Integration in internationale Märkte – im Osten (China) wie im Westen (Europa). Im Mittleren Osten bietet China verstärkt die Abnahme von fossilen Energieträgern an, aber auch Unterstützung beim zukunftsträchtigen Aufbau erneuerbarer Energiequellen. Engere Kooperationen zeichnen sich auch mit der Türkei und dem Iran als ambitionierten regionalen Playern ab. Sie suchen ebenso wie weitere Länder des Nahen und Mittleren Ostens engere Beziehungen zur Shanghai Cooperation Organisation (SCO), einem von China, Russland und zentralasiastischen Ländern getragenen Sicherheits- und Kooperationsbündnis, und zur Schwellenländer-Allianz BRICS. Vorerst noch der Elefant im Raum ist die Zusammenarbeit mit dem Taliban-Regime in Afghanistan: Politisch noch Paria, hat das Land nicht nur wichtige Bodenschätze, sondern ist eine zentrale regionale Drehscheibe. In seinem unmittelbaren, jahrzehntelang gepflegten Vorhof in Asien hat Beijing mit dem Abschluss des Regional Comprehensive Economic Partnership-Abkommens (RCEP) im Januar 2020 einen wirtschaftspolitischen Coup gelandet und seine wirtschaftliche Position weiter gestärkt. Bei dieser bis dato größten Freihandelszone sind nicht nur langjährige Wirtschaftspartner wie fast alle Länder Südostasiens einbezogen, sondern mit Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland auch enge Alliierte der USA. China bietet damit mit der aktuellen Version der BRI vielen Ländern im globalen Süden eine attraktive Alternative zu westlichen, häufig nicht eingehaltenen Entwicklungsversprechen: Probleme aus den Jugendjahren von BRI, als chinesische Unternehmen mit Wild-West-Methoden vorgingen, sollen angegangen werden, ohne den Anspruch auf Nicht-Einmischung, Beijings politische Trumpfkarte, aufzugeben. Zudem bietet ihnen die neue Strategie die Aussicht auf einen Modernisierungsschub (‚leap frogging’) und auf die Integration in die ‚interne Zirkulation’ und damit auf Absatzmöglichkeiten jenseits von Rohstofflieferungen. Die inzwischen als ‚friend shoring’ bezeichnete Regionalisierung von Lieferketten in befreundete Länder beschleunigt sich mit dem Ausbau von Verarbeitungsindustrien in weiteren Nachbarländern wie Vietnam, aber auch in Ostafrika.

Konkurrenz um den globalen Süden Die westlichen Industrieländer sind ihrerseits auf der Suche nach Auswegen aus Energiekrise und Abhängigkeit von China, nach gesicherter Versorgung mit strategischen Rohstoffen und neuen Wachstumsimpulsen: Bundeskanzler Scholz auf Gas-Suche im Senegal, Wirtschaftsminister Habeck in gleicher Mission in Katar, Außenministerin Baerbock möchte grünen Wasserstoff von Kasachstan, EU-Spitzenpolitiker setzen sich in Zentralasien für engere Wirtschaftsbeziehungen ein, europäische Länder stricken an einer neuen Rohstoffstrategie, die US-Regierung organisierte im Dezember hastig einen Afrika-Gipfel. Die Konkurrenz um die Länder des globalen Südens als Rohstofflieferanten und Absatzmärkte wird für die Industrieländer zu einer existenziellen Frage. Sie sind allerdings spät aufgewacht, haben die Attraktivität von BRI möglicherweise anfänglich unterschätzt. Jetzt sind sie gezwungen, mit eigenen Angeboten nachzuziehen: Für Gateway Europa kündigt die Europäische Union 300 Milliarden Euro an, die US-Regierung weitere dreistellige Milliardenbeträge, um eine bessere Welt aufzubauen’ (Build Back Better World, B3W), die sieben reichsten westlichen Industrieländer versprechen eine Partnership for Global Infrastructure and Investment (PGII). Sie kommen damit allerdings nicht wirklich voran. Westliche Regierungen sind nach Pandemie und Energiekrise finanziell klamm und deklarieren einfach frühere Zusagen um (‚Repackaging’), westliche Konzerne, auf deren Engagement und Investitionen diese Initiativen setzen, sind verglichen mit ihren staatlich massiv unterstützten chinesischen Konkurrenten risikoscheu. Nur zögerlich haben die USA oder die EU in den vergangenen Jahren zudem weitreichende und nicht nur einseitig auf eigene Interessen ausgerichtete Handelsabkommen mit Schwellen- und Entwicklungsländern vereinbart. Eilig versuchen das jetzt die USA unter anderem im Mai mit einem Indo-Pacific Economic Framework (IPEF), die EU mit bilateralen Abkommen mit südostasiatischen Ländern oder Indien nachzuholen. Doch wie bei der Fabel vom Hasen und Igel ist China längst vor Ort, was den Ländern jetzt wiederum eine bessere Verhandlungsposition gegenüber mehr oder minder halbseidenen westlichen Offerten bietet. Der vielfach vorgetragene Anspruch, China und dessen BRI im globalen Süden wirtschaftlich Konkurrenz zu machen und damit auch politisch das Wasser abzugraben – er wird sich auf die Schnelle wohl nicht einlösen lassen. Das zeigt sich auch bei der geopolitischen Positionierung dieses Blocks des globalen Südens im Konflikt zwischen den USA und China. Sie sind nicht bereit, ihre eigenen wirtschaftlichen Perspektiven dadurch zu mindern, dass sie sich auf die Seite des Westens und gegen China stellen. Ihre durchaus bestehenden Sorgen vor einer Dominanz Chinas aufgrund seiner wirtschaftlichen Potenz sehen sie eher durch sicherheitspolitische Annäherung an die nach wie vor dominante Militärmacht USA gewährleistet, wie die Philippinen, zentralasiatische Länder, die seit Jahren Militärmanöver mit der NATO und den USA durchführen, aber auch Vietnam und Indien. Die globale Weltordnung, wie wir sie seit dem Ende der Sowjetunion gewohnt sind, ist längst in hektischer Bewegung.

Kooperation oder Konfrontation Der Ukrainekrieg wirkt wie ein Turbo auf die vielfältigen Bemühungen der chinesischen Regierung, ihre wirtschaftliche Stärke und Resilienz gegen die als Eindämmung und Entkopplung erfahrene Politik der USA auszubauen: Direkt, indem er nach der Corona-Pandemie weitere weltwirtschaftliche Verwerfungen hervorruft, indirekt, indem durch den Vergleich zwischen Moskau und Beijing, Ukraine und Taiwan der geopolitische Konflikt weiter aufgeladen wird. Die BRI spielt in dieser komplexen Neuaufstellung geoökonomischer und geopolitischer Verhältnisse eine zentrale Rolle. Sie ist einerseits ein Mittel zur wirtschaftlichen und geopolitischen Stärkung Chinas. Sie ist aber auch ein Angebot für wirtschaftliche Kooperation – entweder im Block mit ‚Freunden’ aus dem Globalen Süden, oder als Angebot zur globalen Kooperation in zentralen Fragen, die die Welt bewegen wie Klimaveränderungen, die Lösung der Energiekrise oder der Infrastrukturausbau, und damit ein Angebot für einen Ausweg aus den vielfältigen Krisen anstelle eines neuen Kaltem Kriegs. So interpretiert der Direktor des Institute of Foreign Affairs an der Renmin-Universität in Beijing, Wang Yiwei, die Ankündigung eines weiteren BRI-Forums in diesem Jahr als Signal für Beijings Kooperationsbereitschaft, als Angebot einer zumindest punktuellen neuen Phase globaler, auch multinationaler Krisenlösung. Einerseits gibt es tatsächlich erste Entspannungssignale, seit US-Präsident Jo Biden gewählt und Xi Jinping für eine dritte Amtszeit bestätigt wurde, wie etwa das Treffen der beiden beim G20-Gipfel im indonesischen Bali im November. Die Interessen der Wirtschaft scheinen in den USA und in Europa sowieso eher auf Kooperation als auf Konflikt zu liegen. Und in China gibt es eine breite und kontroverse Diskussion über die Antwort auf die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und eine Positionierung dazu. Darin gibt es auch Stimmen, die dafür plädieren, sich westlichen Positionen und einer internationalen Verurteilung Russlands anzunähern. Doch gleichzeitig verschärft die US-Regierung ihren Handelskrieg weiter. Insbesondere als „Chip-Krieg“ soll er den Kern der chinesischen Modernisierung treffen. Und sie heizt die Rüstungsspirale einschließlich des Drucks auf die europäischen NATO-Mitglieder an. Im neuen Jahr wird sich zeigen, wie die Weichen gestellt werden.Literatur Arduino, Alessandro, 2019: China’s Private Security Companies: The Evolution of a New Security Actor. Washington DC. Bello, Walden, 2019: China: An Imperial Power in the Image of the West? Focus on the Global South. https://focusweb.org/wp-content/uploads/2019/10/A4_ChinaAnImperialPower_WEB.pdf China Belt and Road Initiative (BRI) Investment Report H1 2022. Green Finance & Development Center, FISF Fudan University, Shanghai García-Herrero, Alicia, 2021: What is Behind China’s Dual Circulation Strategy? Brüssel. https://doi.org/10.2139/ssrn.3927117 Hoering, Uwe, 2018: Der Lange Marsch 2.0. Chinas Neue Seidenstraßen als Entwicklungsmodell. VSA: Verlag, Hamburg Jones, Lee / Zang, Zeng, 2019: Understanding China’s Belt and Road Intiative’ beyond ‚grand strategy to a state transformation analysis. In: Third World Quarterly, 40:8, 1415-1439 Schulmeister, Stephan, 2022: Inflation im Zeitalter des Finanzkapitals, in: WSI Mitteilungen 75, 487-489 Zenglein, Max J. /Holzmann, Ann, 2019: Evolving Made in China 2025. China’s industrial policy in the quest for global tech leadership. Berlin


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