JEFFREY D. SACHS: Wie sich in der Ukraine und Taiwan das Schlimmste vermeiden lässt


Zwei gefährliche Krisenherde in Europa und Asien könnten die USA, Russland und China in einen offenen Konflikt bringen. Die die Ukraine und Taiwan betreffenden Krisen sind lösbar, doch müssen alle Beteiligten die legitimen Sicherheitsinteressen der jeweils anderen respektieren. Diese Interessen objektiv anzuerkennen bietet die Grundlage für eine bleibende Deeskalation der Spannungen. Die die Ukraine und Taiwan betreffenden Krisen lassen sich friedlich und unkompliziert lösen. Die NATO sollte die Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch nehmen, und Russland sollte einer Invasion abschwören. In ähnlicher Weise sollten die USA erneut klarstellen, dass sie eine Abspaltung Taiwans unumstößlich ablehnen und nicht das Ziel eines „Containments“ Chinas verfolgen, insbesondere durch eine Neuausrichtung der NATO. China seinerseits sollte einseitigen Militärmaßnahmen gegenüber Taiwan abschwören und den Grundsatz der zwei Systeme, den viele Taiwanesen nach dem harten Vorgehen Chinas in Hongkong unmittelbar bedroht sehen, erneut bekräftigen. Auszüge aus: Wie sich in der Ukraine und Taiwan das Schlimmste vermeiden lässt by Jeffrey D. Sachs - Project Syndicate (project-syndicate.org)

Man betrachte die Ukraine. Obwohl sie unzweifelhaft das Recht auf Souveränität und Sicherheit vor einer russischen Invasion hat, hat sie kein Recht, dabei Russlands Sicherheit zu untergraben.

Amerikanische Regierungsvertreter, die argumentieren, dass die Ukraine das Recht auf Wahl ihres eigenen Militärbündnisses hat, sollten über die lange Geschichte des kategorischen Widerstandes ihres eigenen Landes gegen eine Einmischung von außen in der westlichen Hemisphäre nachdenken. Diese Position fand erstmals in der Monroe-Doktrin des Jahres 1823 Ausdruck, und sie war deutlich sichtbar in der gewaltsamen US-Reaktion auf Fidel Castros Hinwendung zur Sowjetunion nach der kubanischen Revolution von 1959. Damals erklärte US-Präsident Dwight D. Eisenhower, dass „Kuba der Sowjetunion als Instrument überlassen wurde, mit dem sie unsere Stellung in Lateinamerika und der Welt untergräbt“. Er wies die CIA an, Pläne für eine Invasion zu entwickeln. Das Ergebnis war das Fiasko in der Schweinebucht (unter Präsident John F. Kennedy), das der Auslöser für die Kubakrise von 1962 war. Länder können sich ihre Militärbündnisse nicht einfach aussuchen, weil derartige Entscheidungen häufig Auswirkungen auf die Sicherheit ihrer Nachbarn haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg sicherten sich Österreich und Finnland beide ihre Unabhängigkeit und ihren künftigen Wohlstand, indem sie nicht der NATO beitraten, da dies den Zorn der Sowjets provoziert hätte. Die Ukraine sollte heute dieselbe Besonnenheit an den Tag legen.

Die Probleme in Taiwan sind ähnlich gelagert. Taiwan hat das Recht auf Frieden und Demokratie im Einklang mit dem Konzept der Ein-China-Politik, das seit den Tagen Richard Nixons und Mao Zedongs das Fundament der Beziehungen Chinas zu den USA ist. Die USA tun Recht daran, China vor einseitigen Militäraktionen gegenüber Taiwan zu warnen, da dies die globale Sicherheit und die Weltwirtschaft gefährden würde. Doch genau wie die Ukraine nicht das Recht hat, der NATO beizutreten, hat Taiwan nicht das Recht auf Abspaltung von China. Auch hier sollten jene US-Sicherheitsanalysten, die argumentieren, dass Taiwan das Recht habe, seine Unabhängigkeit zu erklären, über Amerikas eigene Geschichte nachdenken. Die USA führten einen Bürgerkrieg über die Legitimität der Sezession, und die Sezessionisten verloren. Die USA würden eine chinesische Unterstützung für eine sezessionistische Bewegung etwa in Kalifornien nicht tolerieren (ebenso wenig wie das europäische Länder wie Spanien tun würden, das im Baskenland und in Katalonien schon in der Realität damit zu tun hatte).

Die Risiken einer Eskalation in Bezug auf Taiwan werden durch die jüngste Ankündigung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhöht, dass der künftige Daseinszweck des Bündnisses ein Gegengewicht zu China mit beinhalten würde. Ein Bündnis, das geschaffen wurde, um Westeuropa vor einer Invasion durch eine inzwischen nicht mehr bestehende europäische Macht zu schützen, sollte nicht zu einem US-geführten Militärbündnis gegen eine asiatische Macht umfunktioniert werden.

Die die Ukraine und Taiwan betreffenden Krisen lassen sich friedlich und unkompliziert lösen. Die NATO sollte die Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch nehmen, und Russland sollte einer Invasion abschwören. Die Ukraine sollte frei sein, ihre Handelspolitik nach eigenem Belieben auszurichten, vorausgesetzt, sie hält sich dabei an die Grundsätze der Welthandelsorganisation.

In ähnlicher Weise sollten die USA erneut klarstellen, dass sie eine Abspaltung Taiwans unumstößlich ablehnen und nicht das Ziel eines „Containments“ Chinas verfolgen, insbesondere durch eine Neuausrichtung der NATO. China seinerseits sollte einseitigen Militärmaßnahmen gegenüber Taiwan abschwören und den Grundsatz der zwei Systeme, den viele Taiwanesen nach dem harten Vorgehen Chinas in Hongkong unmittelbar bedroht sehen, erneut bekräftigen.

Keine globale Friedensarchitektur kann stabil und sicher sein, sofern nicht alle Beteiligten die legitimen Sicherheitsinteressen der jeweils anderen anerkennen. Die beste Weise, wie die Großmächte anfangen können, das zu erreichen, besteht in der Wahl eines Kurses gegenseitigen Verständnisses und der Deeskalation in Bezug auf die Ukraine und Taiwan. Aus dem Englischen von Jan Doolan

Wie sich in der Ukraine und Taiwan das Schlimmste vermeiden lässt by Jeffrey D. Sachs - Project Syndicate (project-syndicate.org)

17 Ansichten0 Kommentare