"Jüdische Stimme": Instrumentalisiert nicht Antisemitismus-Vorwurf für anti-arabischen Rassismus
Die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" lädt ein zur Demonstration zum Nakba-Tag am morgigen Samstag, dem 15. Mai, in vielen deutschen Städten. Die Demonstration in Berlin beginnt um 16:00 Uhr auf dem Oranienplatz.
Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost zur Demonstration am 12. Mai in Berlin
Unsere Stellungnahme zur Demonstration mit Palästina Spricht am 12.5.21 in Berlin
Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost zur Demonstration am 12. Mai in Berlin zu #SaveSheikhJarrah und #FreeGaza Am 12. Mai, organisierte die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost gemeinsam mit Palestine Spricht und dem Jüdischen Antifaschistischen Bund eine spontane Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln unter dem Motto “Raise Your Voice to #SaveSheikhJarrah #FreeGaza“. Während Deutschland die israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk mit Diplomatie und Waffen unterstützt, und zu Kriegsverbrechen schweigt, kamen wir zusammen, um unsere Stimme zu erheben. Vielen von uns in Berlin gehen die Ereignisse in Palästina und Israel sehr nahe. Es geht um unsere Liebsten, unsere Familien und Freunde. Es war eine extrem schwierige Woche, mit Familien, die aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem vertrieben wurden, mit Hunderten von Verletzten und über 80 Toten (bisher wurden 72 Palästinenser und Palästinenserinnen in Gaza von der israelischen Armee getötet; 7 Menschen wurden in Israel durch Raketenbeschuss aus Gaza getötet, darunter eine Wanderarbeiterin aus Indien und zwei Palästinenser), mit ziviler und polizeilicher Gewalt gegen palästinensische Demonstrant:innen in Israel, und organisierten Pogromen überall. In diesem schmerzlichen Moment haben wir einen kollektiven Raum für Trauer, für Wut über das Unrecht und für Solidarität geschaffen.
Deutsche Politiker:innen, auch aus der SPD – der größten Partei im Berliner Senat – instrumentalisieren immer wieder Jüd:innen und Antisemitismus, um antimuslimischen und antiarabischen Rassismus und konservative Politik zu rechtfertigen.
Es besteht kein Zweifel, dass wir eine Politik des Teilens und Herrschens erleben. Als in Deutschland lebende Juden und Jüdinnen weigern wir uns, uns von antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus instrumentalisieren zu lassen. Wir wissen, dass unsere Sicherheit in unserer Solidarität liegt. Es ist an der Zeit, dass deutsche Politiker:innen aufhören, “auf der Seite Israels zu stehen”, und anfangen, auf der Seite der Menschenrechte zu stehen. Wir werden weiter Widerstand gegen Zwangsräumungen und ethnische Säuberungen in Sheikh Jarrah leisten. Wir werden uns weiterhin gegen die Bombardierungen und die Zerstörung von Leben in Gaza wehren. Wir unterstützen die Palästinenser:innen von Haifa bis Jaffa und Lydd (Lod), die sich gegen ein System erheben, das Human Rights Watch erst kürzlich als Apartheid bezeichnet hat. Wir sind entsetzt über bewaffnete gewalttätige Mobs jüdisch-israelischer Siedler und rechter Aktivisten, die Palästinenser:innen und palästinensische Häuser, Geschäfte und Moscheen in Israel angreifen. Die Gewalt muss aufhören, und der einzige Weg, die Gewalt zu beenden, ist die Beendigung der andauernden Kolonisierung Palästinas, die Aufhebung der andauernden Belagerung des Gazastreifens, die Beendigung der Besatzung des Westjordanlandes und die Gewährleistung der vollen Bürgerrechte für alle Bewohner:innen Israels und Palästinas. Für Deutschland muss der erste Schritt sein, die militärische und diplomatische Unterstützung für das verbrecherische Verhalten Israels zu beenden. Wir laden Euch dazu ein, Euch uns bei den Demonstrationen zum Nakba-Tag am kommenden Samstag, den 15. Mai, in ganz Deutschland anzuschließen. Die Demonstration in Berlin beginnt um 16:00 Uhr auf dem Oranienplatz.
Stellungnahme zur Jerusalem Declaration on Antisemitism
Wir als Jüdische Stimme begrüßen nachdrücklich die Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA). Nach den jahrelangen Schäden, die von der seit 2016 verbreiteten „Arbeitsdefinition“ der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verursacht wurden, gibt es endlich ein konkurrenzfähiges Dokument. Seit Jahren beklagen nicht nur Aktivist*innen und Akademiker*innen, sondern gar einer der Hauptbeteiligten, Kenneth Stern, dass das Dokument als allgemeingültiger Maßstab zur Einschränkung der Meinungsfreiheit angewendet wird. Von über 200 Wissenschaftler*innen mit explizit jüdischem Bezug aus Fachrichtungen wie Judaistik, Geschichte, Antisemitismusforschung, Holocaustforschung oder Philosophie unterzeichnet, hat die JDA unvergleichlich viel mehr Gewicht als jenes schlecht geschriebene Ergebnis eines Lobbygremiums. Jedes Mal, wenn sich von Politiker*innen in Deutschland oder anderswo auf das IHRA-Dokument als zentrale Quelle zum Verständnis von Antisemitismus berufen, kann nun gekontert werden: Das sieht die Jerusalem Declaration aber anders.
Nicht in unserem Namen! Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” wurde am 21. Oktober 2007 als Verein gegründet. Am 9. November 2003 wurde in Berlin unter dem Namen “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” die Sektion der Föderation “EUROPEAN JEWS FOR A JUST PEACE” (“Europäische Juden für einen gerechten Frieden”) in den Räumen des Hauses der Demokratie und der Menschenrechte ins Leben gerufen.
Die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” handelt auf der Grundlage der Gründungserklärung der “EUROPEAN JEWS FOR A JUST PEACE” (EJJP), die im September 2002 in Amsterdam von 18 jüdischen Organisationen aus 9 europäischen Ländern verabschiedet wurde. Als assoziiertes Mitglied der Föderation will sie über die Notwendigkeit und Möglichkeit eines gerechten Friedens zwischen Palästina und Israel informieren. Ihre wesentliche Aufgabe sieht sie darin, darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung ihr außenpolitisches und ökonomisches Gewicht in der Europäischen Union, in den Vereinten Nationen und nicht zuletzt auch in Nahost nachdrücklich und unmissverständlich im Interesse der Herstellung eines lebensfähigen, souveränen Staates Palästina auf integriertem Hoheitsgebiet und innerhalb sicherer Grenzen nutzt und aktiv zur Verwirklichung eines dauerhaften und für beide Nationen lebensfähigen Friedens beiträgt.
Allen jenen, die sich anmaßen, für alle Juden einer Nation oder gar der Welt zu sprechen, rufen wir entgegen:
Nicht in unserem Namen! Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
https://www.juedische-stimme.de/uber-uns/