Stellungnahme Zum Aktuellen Gaza-Krieg Und Der Gewalteskalation In Israel
Published 10. Oktober 2023
#Aktuelles
Nach diesem Wochenende fällt es schwer, die richtigen Worte zu finden. Wir sind voller Trauer um die Toten, in Gedanken bei den Trauernden und Verletzten, voller Angst um Freund:innen und Verwandte in ganz Israel-Palästina. Wir sind auch wütend, wütend auf die Unterstützer des 75jährigen israelischen Kolonialregimes und die Blockade des Gazastreifens, die zu diesen Ereignissen geführt hat. Nun ist eingetreten, wovor viele in unseren Reihen seit Jahren gewarnt haben. 16 Jahre Blockade, Mangel an sauberem Wasser, Strom, medizinischer Versorgung sowie regelmäßige Bombenangriffe haben Gaza zu einem Pulverfass gemacht. Gaza gilt laut UN seit 2020 als unbewohnbar. Was nun geschehen ist, glich einem Gefängnisausbruch, nachdem die Insassen zur lebenslangen Haft verurteilt wurden, nur weil sie Palästinener:innen sind. Die israelische Regierung hat eine Kriegserklärung abgegeben, doch der Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung dauert schon 75 Jahre. Vertreibung, Bombardements, Verhungern, Verdursten, Beschränkung von Essen, Strom, Wasser - das sind die Wurzeln der Gewalt. Viele in Deutschland zeigen sich gerade solidarisch mit Israel, mit einem Apartheidstaat, der eine rassistische Politik gegen das palästinensische Volk ausübt, die schon Zehntausende das Leben gekostet hat. Doch wer das Blutvergießen tatsächlich beenden möchte, muss sich für eine radikale Veränderung der bisherigen Politik einsetzen, damit alle Menschen in Freiheit leben können. Die deutsche Regierung hat seit Jahren keine Außenpolitik in Israel-Palästina. Die Palästinenser:innen werden in Deutschland systematisch entmenschlicht: Sie dürfen für ihre politischen Rechte und Aufforderungen nicht demonstrieren, ihre Geschichte, Identität oder Gefühle zeigen. Die deutsche Politik hat den gewaltlosen Widerstand in Form von BDS oder Demonstrationen immer wieder kriminalisiert und unterdrückt. Wir fordern die deutsche Regierung auf, ihr eigenes Grundgesetz zu respektieren: die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Israels nicht mehr zu unterstützen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu sichern und sich dafür einzusetzen, dass alle Menschen zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan die gleichen Rechte bekommen.
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Deutschland als Land und viele seiner Bürger leben, als wäre es der siamesische Zwilling Israels. Aus diesem Grund kann man die politischen Entwicklungen in Deutschland fast immer mit einer Verzögerung von etlichen Jahren vorhersagen. Israel ist das Modell für einen rechten Staat, eine Ethnokratie, einen neoliberalen Staat, in dem es unter Sicherheitsbedrohung möglich ist, jeden möglichen Wohlfahrtsbereich zu beschneiden. Eines der Symptome des deutschen „Siamesischen Zwillingssyndroms“ ist die totale offizielle Opposition gegen den gewaltlosen BDS und den gewaltsamen Kampf der Palästinenser. Was die beiden Staaten betrifft, existieren die Palästinenser nicht. Eine der Folgen des Verschwindens der Palästinenser aus der Öffentlichkeit und dem Bewusstsein ist die Selbstgefälligkeit des kolonialen Israel, das die Existenz eines Festivals nur wenige Kilometer entfernt von dem großen Gefängnis ermöglichte, das Israel für die Palästinenser im Gazastreifen errichtete. Wenn es keine Palästinenser gibt, was gibt es dann zu befürchten? Jetzt verbirgt der deutsche Staat die Palästinenser vor der Öffentlichkeit in Deutschland: Das Wort Besatzung erscheint, wenn überhaupt, in Anführungszeichen, Palästinensern ist es nicht erlaubt, ihre Gefühle zu demonstrieren und auszudrücken. Die Palästinenser dürfen keinen gewaltlosen Kampf unterstützen und dürfen keinen gewaltsamen Kampf unterstützen. Palästinenser haben keinen Zutritt. Eine der Folgen der völligen Identifikation Deutschlands mit Israel ist die Tatsache, dass Deutschland wie Israel isoliert ist: Festivals finden aufgrund von Boykotten nicht statt, viele Künstler boykottieren Deutschland tatsächlich und kommen nicht an einen Ort, an dem man aufatmen kann, nur wenn das eigene Herz mit dem Herzen Israels verbunden ist. Und das Herz Israels ist nichts besonders Wünschenswertes. Auch für viele Deutsche. Andernfalls hätte es keiner starken Repression durch den Staat bedurft, um es aufrechtzuerhalten.
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