Ist die westliche und NATO-Führungsmacht eine Demokratie oder nicht vielmehr eine Plutokratie?

Plutokratie = Staatsform, in der die Besitzenden, die Reichen die politische Herrschaft ausüben; Geldherrschaft


Text und Video der in Wien erecheinenden Zeitschrift "International": Soeben haben wir ein Gespräch ins Netz gestellt, welches ich mit unserer US-Expertin Tamara Kamatovic über das politische System der USA geführt habe. Unmittelbarer Anlass war der jüngste Beschluss des Obersten Gerichtshofes bezüglich der Abtreibung.


Ein weiterer höchst problematischer Beschluss, welcher die Kompetenzen der Umweltschutzbehörde wesentlich einschränken soll, ist bereits angekündigt und weitere demokratie- und menschenrechtspolitisch äußerst bedenkliche Beschlüsse sind zu erwarten. Dass sich dahinter eine gezielte Kampagne ultrakonservativer und reaktionärer Lobbys im Umfeld der Republikanischen Partei verbirgt, ist kaum zu verbergen. Dies war ganz offensichtlich die längerfristige Absicht des abgewählten Präsidenten Donald Trump, durch die Ernennung äußerst umstrittener reaktionärer Höchstrichter*innen ein klares politisches Programm a la "Tea Party" durchzusetzen, unabhängig von den durch Wahlen zustandegekommenen politischen Mehrheiten in der Regierung und im Parlament. Hier soll - in vielen Fragen gegen die klare Mehrheit der US-amerikanischen Bevölkerung - ein politisches Programm im Sinne neoliberaler und fanatischer evangelikaer Konzepte durchgeboxt werden.


Dass Präsident Joe Biden und seine Demokratische Partei nicht in der Lage und/oder nicht gewillt sind, dem entschlossen entgegenzutreten, ist offensichtlich, weshalb auch bei den kommenden Midtermelections eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Senat und im Repräsentantenhaus zu erwarten ist.


Die möglichen politischen Entwicklungen in den USA werden natürlich auch nicht für die gesamte internationalen Staatengemeinschaft ohne Auswirkungen bleiben. Eine Wiederaufnahme der unberechenbaren US-Politik a la Trump könnte eine weitere Verschärfung bereits bestehender internationaler Konflikte nach sich ziehen.


Für Europa erhebt sich daher schlicht und einfach die Frage, ob eine wieder "vertrumpte" USA eine verantwortungsvolle und berechenbare Führungsmacht der sogenannten "Allianz der Demokratien" sein kann.


Die jüngsten Beschlüsse der NATO, welche de facto die militärische und politische Führungsposition der USA in der westlichen Welt noch weiter verstärkt hat (was an sich von kritischen Beobachter*innen bereits problematisch, vor allem für Europa, betrachtet wird), könnten sich unter einem republikanischen Präsidenten als höchst bedrohlich für die gesamte Welt erweisen.


Es ist bemerkenswert, dass derartige kritische Analysen gegenwärtig in Europa kaum zu hören und zu lesen sind, in Nord-Amerika allerdings sehr. In diesem Sinne verweise ich auf aktuelle Kommentare der kanadischen Autorin Naomi Klein sowie der New York Times. Mit besten Grüßen! Fritz Edlinger Herausgeber und Chefredakteur


Links:


https://www.commondreams.org/news/2022/07/01/naomi-klein-us-midst-shock-and-awe-judicial-coup


https://www.nytimes.com/2022/07/02/us/politics/us-divided-political-party.html





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