Israelische Politiker: Atombombe auf GAZA,Vertreibung in die Wüste Sinai,Flüchtlingsstatus im Westen
- Wolfgang Lieberknecht
- 30. Nov. 2023
- 2 Min. Lesezeit
Auszüge aus dem Standard: Diese Idee wurde in den vergangenen Wochen des Öfteren ventiliert. Landwirtschaftsminister Avi Dichter von Netanjahus Likud-Partei sprach sich für eine "zweite Nakba, eine Gaza-Nakba", aus. Als Nakba bezeichnet die palästinensische Geschichtsschreibung die Ereignisse rund um das Jahr 1948, als mehrere Hunderttausend Palästinenser aus dem heutigen Israel vertrieben wurden. Viele von ihnen siedelten sich damals im Gazastreifen an, wo ihre Nachkommen heute leben. Ein Minister in Netanjahus Regierung, Amichai Eliyahu von der Partei Otzma Jehudit, schlug in einem Radiointerview sogar vor, eine Atombombe auf Gaza abzuwerfen. "Sie dem Erdboden gleichmachen und jeden Einzelnen dort eliminieren" – das schwebt dem Minister für jüdisches Erbe vor. Seine Äußerung brachte ihm zahlreiche Rücktrittsaufforderungen ein, Netanjahu entschied aber, ihn nicht zu feuern. Eliyahu wurde lediglich aufgefordert, sich bis auf weiteres von Regierungssitzungen fernzuhalten.
Das brutale, völkerrechtswidrige Gedankenspiel, es könnte einst ein Gaza ohne Gazaner und Gazanerinnen geben, findet in Israel viele Anhänger – und nicht nur in der Regierung. Es bleibt nicht nur bei Rhetorik. Die Tatkräftigen unter den rechtskonservativen Meinungsstarken in der Regierung haben bereits konkrete Schritte unternommen. Eine von zwölf Knesset-Abgeordneten eingebrachte Gesetzesinitiative fordert nun, dass Israel im Gazastreifen Siedlungen baut. ie Zivilisten in Gaza, die laut UN-Definition zu 75 Prozent Flüchtlingsstatus haben, weil ihre Vorfahren aus dem heutigen Israel vertrieben wurden,
In seltener Einigkeit veröffentlichten Ram Ben Barak von der größten Oppositionspartei Jesh Atid und Danny Danon von Netanjahus Likud-Partei einen offenen Brief, der im "Wall Street Journal" veröffentlicht wurde. Darin schlagen sie eine "freiwillige Absiedlung" der Zivilbevölkerung aus Gaza vor und rufen die westliche Welt dazu auf, Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufzunehmen. In der arabischen Welt werden diese Äußerungen jedoch aufmerksam verfolgt und mit Besorgnis gehört. Um eine längerfristige Lösung für Gaza zu erarbeiten, wird Israel auf die Kooperation seiner alten und neuen arabischen Partner angewiesen sein.
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