Israels Politik hat Zwei-Staaten-Lösung zerstört! Ein-Staaten-Lösung Palästina mit gleiche Rechten


Nord-Süd - Palästina-Israel

Auch wenn Israels Regierung die Kooperation verweigert: Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt in den Palästinensergebieten, die Palästinenser begrüßen die Untersuchung

Weil die Palästinenserbehörde seit 2015 Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) ist, ermittelt die Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen Hamas und Israel. Davon, so die Rechtsgelehrte Anni Pues, könnte auch eine präventive Wirkung ausgehen.

Der elftägige Waffengang forderte auf palästinensischer Seite 232 Tote, in Israel kamen 12 Personen ums Leben.

Die Ermittler des ICC gehen dem Verdacht nach, dass die Hamas mit ihren Raketenangriffen auf zivile Ziele in Israel das Kriegsrecht verletzt habe. Ebenso klären sie ab, ob bei israelischen Luftangriffen «unverhältnismässige Gewalt» angewendet wurde und damit zivile Opfer bewusst in Kauf genommen wurden.

Während die palästinensische Seite die Untersuchung begrüsst, hat Israel äusserst scharf auf die Entscheidung des ICC reagiert. Es bestreitet, dass der Gerichtshof das Recht hat, die Vorfälle zu untersuchen: Palästina sei kein Staat und könne deshalb nicht Mitglied des ICC sein. Die Regierung Netanyahu wirft dem Gericht überdies Heuchelei und Antisemitismus vor, da es das Recht des jüdischen Staates auf Selbstverteidigung unterschlage. Die Chefanklägerin Bensouda weist die Vorwürfe zurück. Das Gericht sei einzig dem internationalen Recht verpflichtet.

Israels Attacken versuchen die Legitimität des Gerichts zu untergraben. Der Vorwurf des Antisemitismus wirkt vor diesem Hintergrund konstruiert. Er zielt darauf ab, grosse Geldgeber des Gerichts wie Deutschland zu vergraulen. Das könnte, falls die Rechnung aufgeht, durchaus folgenreich sein. Denn das Budget des ICC wurde seit Jahren nicht aufgestockt. Das Gericht leidet unter einer Knappheit von Ressourcen, was seine Arbeit behindert.

Ist es denkbar, dass israelische Offiziere oder Kämpfer der Hamas im Ausland wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen verhaftet werden? Laut der israelischen Tageszeitung «Haaretz» hat die Regierung Hunderte von höheren Beamten und Offizieren auf diese Gefahr aufmerksam gemacht.

https://www.nzz.ch/.../israel-und-gaza-der-internationale...

In Haaretz: 67 Kinder wurden in Gaza getötet. Das ist der Preis des Krieges

Eine israelische Stimme, die auch das Leid der anderen sieht: Die israelische Zeitung Haaretz

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