Israel annektiert syrische Golanhöhe - Russland Krim: Westen verurteilt Russland, bewaffnet Israel

Golan und Krim Wenn zwei das Gleiche tun, so ist das nicht Dasselbe

Die Ankündigung der israelischen Ministerpräidenten Naftali Bennett, die israelische Präsenz auf den Golan wesentlich auszuweiten, war den meisten internationalen und auch nationalen Medien ausführliche Berichte wert. In kaum einem dieser Berichte wurde erwähnt, dass der Golan syrisches Territorium ist, welches im Zuge des Sechstagekrieges 1967 von Israel erobert worden ist. Die Vereinten Nationen fordert mit Sicherheitsratsresolution 242 unter anderem die bedingungslose Rückgabe der syrischen Golanhöhen. Israel ignorierte diesen Beschluss und zahlreiche folgende und begann mit der Errichtung (völkerrechtswirdriger) israelischer Siedlungen. 1982 wurde das gesamte Gebiet – ebenfalls völkerrechtswidrig - von Israel annektiert. Die auf den Golanhöhen lebenden Menschen, syrische Araber und Drusen, wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Dieser völkerrechtswidrige Vorgang wurde von den Vereinten Nationen ebenfalls verurteilt, nach internationalem Recht sind also die Golanhöhen nach wie vor Teil von Syrien. Dennoch gab es von Seiten der Internationalen Staatengemeinschaft keine ernsthaften Versuche, Israel zur Rückgabe zu veranlassen, z.B. durch Sanktionen oder ähnliche Maßnahmen. Den Höhepunkt der stillschweigenden Kenntnisnahme dieses eklatanten Rechtsbruches setzte Donald Trump, welcher im März 2019 zur Unterstützung seines wahlkämpfenden Freundes Bibi Netanjahu diese Tatsache anerkannte und erklärte, dass die USA die Golanhöhen als Teil Israels betrachteten. Als Dankbarkeit ließ Netanjahu am Golan eine riesige Tafel mit „Trump Heights“ aufstellen. Die Annexion wurde von der Biden-Administration inzwischen ebenfalls anerkannt. Internationale Proteste, z.B. aus Europa, gegen diesen mehrfachen Bruch des Völkerrechts blieben aus.1 „Quod licet Iovi non licet bovi.“ Ende Februar 2014 besetzten russische Verbände ohne größere Kampfhandlungen die Halbinsel Krim. In einem am 16. März 2014 durchgeführten Referendum sprachen sich 96,77% der Abstimmenden für einen Anschluss an Russland aus. Am 18. März informierte der russische Präsident Wladimir Putin über das Beitrittsansuchen der Krim zur Russischen Föderation. Noch am selben Tag unterzeichnete Putin zusammen mit dem Ministerpräsidenten der Republik Krim Sergei Aksjonov den Beitrittsvertrag. Am 15. März 2014 verhinderte Russland durch sein Veto eine Verurteilung des Beitrittes durch den Sicherheitsrat, China enthielt sich, alle anderen Mitglieder waren dafür. Die Generalversammlung der UNO fasste am 27. März bei 58 Enthaltungen und 11 Gegenstimmen eine Resolution, welche den Beitritt der Krim nicht anerkannte. Die USA, die NATO und auch die EU verurteilten diesen Beitritt und setzten unterschiedliche Sanktionen, welche bis heute aufrecht sind, gegen Russland in Kraft. Zusätzlich verstärkte die NATO ihre Investionen in militärische Anlagen in Nord-, Ost- und Süd-Europa massiv und führte im vergangenen Jahr neben einer Reihe von regionalen Manövern mit „Defender Europe 2021“ die seit vielen Jahren größten Manöver durch, an denen auch zahlreiche Nicht-NATO-Staaten (auch Österreich) indirekt beteiligt waren. Es ist im Rahmen eines kurzen Kommentars nicht möglich und sinnvoll, auf spezifische Details des einen oder anderen Falles einzugehen. Es war und ist auch nicht meine Absicht, diese beiden Konflikte genauer darzustellen, worum es geht, ist die aus meiner Sicht unbestreitbare Tatsache, 1 Aus österreichischer Sicht leistete der in Israel stationierte ORF-Korrespondent einen ganz besonderen Beitrag, indem er im Rahmen eines Berichtes von den Golanhöhen feststellte, dass die Annexion der Golanhöhen auf jeden Fall die beste Lösung für die dort lebenden Menschen und die gesamte Region darstellt. Von den historischen und völkerrechtlichen Hintergründen kein Wort. Er unterstrich damit die seit einiger Zeit – exakt seit Errichtung der türkisblauen Bundesregierung im Dezember 2017 – radikal veränderten nahostpolitischen Haltung der Österreichischen Bundesregierung. Diese betonte erst vor kurzem der neue Bundeskanzler Karl Nehammer, der auf eine Journalistenfrage unmissverständlich klarstellte, dass er im Falle eines neuerlichen gewaltsamen Konfliktes selbstverständlich als Zeichen der Solidarität mit Israel die israelische Flagge am Bundeskanzleramt und am Außenministerium hissen lassen werde. dass es in der Weltpolitik konkrete und handfeste Interessen gibt, welche die – bei Sonntagsreden und ähnlichen heeren Anlässen immer wieder proklamierte – Achtung von Völker- und Menschenrechten zur Verfügungsmasse von mehr oder minder gesinnungslosen Machtpolitikern degradiert. Wie gesagt, „Quod licet…..“ Und dass dabei auch Staaten, welche sich z.B. durch klare völkerrechtliche Einschränkungen wie Neutralität de jure zu einer völlig anderen Art der Politik verpflichtet haben, mitwirken, ist eine weitere höchst bedauerliche Erfahrungstatsache. Das „immerwährend neutrale“ Österreich bietet dafür inzwischen leider ein höchst bedauerliches Beispiel

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