Iran vor der Aufnahme: Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) wird zum "Gegenpol zur Nato"
Die Rolle der USA in Zentralasien wird "auf ein weitaus geringeres Maß als bisher reduziert"
Morgen trifft sich die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ, englisch: SOC) zu einem Gipfel in Tadschikistan. Die Situation in Afghanistan wird ein großes Thema der Zusammenkunft sein, größere Beachtung bekommt aber auch die erwartete Aufnahme Irans in die Vereinigung, der geopolitisch ein wachsendes Gewicht zugemessen wird.
Gegengewicht zur Nato
Derzeit hat die SOZ acht Mitglieder: China, Russland, Indien, Pakistan, Kirgistan (Kirgisistan), Tadschikistan, Usbekistan und Kasachstan. Iran hat seit 2005 einen Bobachterstatus, wie auch die Mongolei, Belarus (Weißrussland) und Afghanistan. Beobachter sehen im Rückzug der USA aus Afghanistan eine Stärkung dieses Blocks. Die Machtbalance verschiebt sich, war in vielen Kommentaren nach dem US-Afghanistan-Desaster zu lesen. Die SOZ wird als Gegengewicht zur Nato eingestuft, bzw. als Gegenpol zu westlichen Einflüssen, seien sie wirtschaftlicher oder "sicherheitspolitischer" Natur.
"Dieser Block könnte als Puffer für den Handel und den diplomatischen Einfluss der USA in der Region dienen", so die relativ zurückhaltende Einschätzung des erfahrenen Asia-Times-Kommentator Spengler, der sich in seiner Analyse auf die Vorteile Chinas konzentriert, das in Zentralasien wichtige strategische Interessen hat, wozu auch eine Landverbindung zum Iran gehört, was allein schon wegen der dortigen Ölvorkommen in Iran von großem Nutzen ist.
Nachrichten über ein großes Sicherheits- und Handelsabkommen zwischen China und Iran hatten im Sommer letzten Jahres für großes Aufsehen und viele Spekulationen über eine anvisierte militärische Zusammenarbeit, in der internationalen Öffentlichkeit gesorgt.
Als der strategische Pakt Ende März dieses Jahres unterzeichnet wurde, sprach ein iranischer Diplomat gar von der Grundlage zu einer neuen Weltordnung. So wird auch der Beitritt Irans zur SOZ, mit China und Russland als Schlüsselmächten (Russisch und Chinesisch sind auch die offiziellen Sprachen der SOZ), von großen Worten begleitet.
Verlagerung nach Osten
"Iran's New Turn to the East", Irans "neue Hinwendung zum Osten" ist das Thema eher argwöhnischer Artikel aus den westlichen Medienzentren. Ayatollah Khameini soll angeblich den neuen Präsidenten Ebrahim Raisi noch mehr in diese Richtung bewegen, so der Beitrag des Magazins The Diplomat, der sich auf Rivalitäten innerhalb der SOZ konzentriert, besonders zwischen Russland und China.
Anders dagegen der Journalist Elijah J. Magnier, der über Iran mit einer für westliche Journalisten ungewöhnlichen Sympathie berichtet. Für ihn zeigt Irans Aufnahme als Vollmitglied an, dass sich die SOZ darauf vorbereite, "in Zukunft eine wichtigere Rolle in Zentral- und Westasien zu spielen".
Die Mitgliedschaft Irans scheint ausgemachte Sache. Die Nachrichtenagentur Tass meldet, dass die russische Regierung den Beitritt unterstützt. Saudi-Arabien, Katar, Bahrain und Ägypten sollen einen Status als Dialogpartner der SOZ beantragt, auch darin spiegelt sich die wachsende Bedeutung des Blocks.
Auch Europas Vorteil?
In der Teheran Times weist der ehemalige iranische Botschafter in China und Russland, Mehdi Safari, darauf hin, dass die Mitgliedschaft Irans große wirtschaftliche Vorteile bringe. Das mache Iran unabhängiger von westlichen Sanktionen -, wobei, und das ist nicht unwichtig, weil es einer bestimmten, oft von US-Publikationen akzentuierten Lagerspaltungen entgeht, Safari auch darauf setzt, dass das Interesse Europas an einer Zusammenarbeit mit Iran durch dessen Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation mit Nachbarländern wachsen könnte.
Die Möglichkeiten, die sich durch eine engere Zusammenarbeit Irans mit regionalen Ländern ergeben, schildert Magnier am Beispiel der iranischen Stadt Tschahbahar am Golf von Oman. Sobald der Hafen eröffnet werde, fungiere er als Tor zum Osten und Westen des Kaspischen Meeres als Teil des Internationalen Nord-Süd-Transportkorridors (INSTC):
Tschahbahar verbindet zum einen Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan miteinander. Andererseits verbindet er diese Länder mit dem Westen, mit Aserbaidschan, der Türkei und Europa, und über den iranischen Hafen mit Afrika und Indien. Dies ermöglicht es Zentralasien, effektivere und produktivere Märkte zu finden, zumal die "Seidenstraße" nach Afghanistan durch Zentralasien zum Schwarzen Meer und zum Nahen Osten führt. Elijah J. Magnier
Auf Kosten der USA
Auch hier blinkt eine neue Geografie auf, eine Verlagerung der "Welt-Mitte" weiter nach Osten, wie sie der britische Historiker Peter Frankopan in seinem Buch über die "Silk Roads" (Deutsch: Licht aus dem Osten) beschreibt. Geht es nach Elijah J. Magnier, der gut mit iranischen Quellen vernetzt ist und ihnen nähersteht, als es für westliche Journalisten üblich ist, so verläuft die Entwicklung vor allem auf Kosten der USA.
Die Nachbarländer Afghanistans hätten nun die Chance, den Aufbau eines neuen Staates zu unterstützen. Zusammen mit der SOZ würden sie die Rolle der USA in Zentralasien "auf ein weitaus geringeres Maß als bisher reduzieren". (Thomas Pany)
Iran: Bald Vollmitglied beim "Gegenpol zur Nato" | Telepolis (heise.de)
Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), englischShanghai Cooperation Organisation, SCO ist eine Internationale Organisation mit Sitz in Peking (China). Sie wurde 2001 gegründet und ging aus den 1996 gegründeten Shanghai Five hervor. Ihr gehören die Volksrepublik China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan an. Die SOZ beschäftigt sich mit der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie Wirtschafts- und Handelsfragen und der Stabilität in der Region. Derzeit vertritt die SOZ circa 40 % der Weltbevölkerung und stellt damit die weltweit größte Regionalorganisation dar. Seit Dezember 2004 hat die SOZ Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen.[1]
Ziele
Die grundlegenden Ziele der SOZ sind:
die Stärkung des Vertrauens unter den Mitgliedstaaten
die Mitwirkung und Zusammenarbeit auf politischen, wissenschaftlich-technischen, kulturellen, touristischen und ökologischen Gebieten, im Bereich des Handels, der Energie und des Transports
die gemeinsame Gewährleistung und Unterstützung von Frieden und Sicherheit in und zwischen den Regionen der Mitgliedsländer
Lösung und Beilegung von Konflikten
Darüber hinaus sehen Beobachter die Eindämmung des Einflusses der NATO und die Verhinderung Farbiger Revolutionen als Ziele der Organisation.[2]
Vorgeschichte
Vorläufer der SOZ war die Shanghai Five-Gruppe; sie wurde durch die 1996 in Shanghai erfolgte Unterzeichnung des Соглашение об укреплении доверия в военной области в районе границы/[10]/关于在边境地区加强军事领域信任的协定[11] (dt. etwa: Vertrag über die Vertiefung des militärischen Vertrauens in Grenzregionen) durch die Volksrepublik China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan gegründet. 1997 unterzeichneten dieselben Staaten den Соглашение о взаимном сокращении вооружённых сил в районе границы[10]/关于在边境地区相互裁减军事力量的协定[11] (dt. etwa: Vertrag über die Reduzierung der Streitkräfte in Grenzregionen) anlässlich eines Gipfeltreffens in Moskau. Die SOZ diente zunächst vorrangig der Klärung von Grenzstreitigkeiten, welche nach dem Zerfall der Sowjetunion in Zentralasien auftraten. Jährliche Gipfeltreffen der Shanghai Five fanden 1998 in Almaty (Kasachstan), 1999 in Bischkek (Kirgisistan) und 2000 in Duschanbe (Tadschikistan) statt.
Gründung und Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit 2012 in Peking
15. Gipfeltreffen im Juli 2015 in Ufa in Russland
2001 kehrte das Gipfeltreffen der Shanghai Five nach Shanghai zurück. Die fünf Mitgliedstaaten nahmen hier Usbekistan in die Verträge der Shanghai Five auf, die nunmehr informell als Shanghai Six bezeichnet werden. Gleichzeitig unterzeichneten alle sechs Staatschefs am 15. Juni 2001 die Декларация о создании Шанхайской организации сотрудничества[10]/《上海合作组织成立宣言》[12] (dt. etwa Verkündung der Gründung der SOZ), in der die Gründung der Organisation verkündet wurde.
Am 7. Juni 2002 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der SOZ-Staaten in Sankt Petersburg, um dort die SOZ-Charta zu unterzeichnen, die die Ziele, Prinzipien, Struktur und Handlungsweise der Organisation festlegte. Mit dieser Charta erhielt die SOZ ihren derzeitigen völkerrechtlichen Rahmen.
Auf dem SOZ-Gipfel in Taschkent (Usbekistan), der vom 16. Juli bis zum 17. Juli 2004 stattfand, beschloss die SOZ, ein regionales Antiterrornetzwerk einzurichten (Региональная антитеррористическая структура 地区反恐怖机构, dìqū fǎnkǒngbù jīgòu, RATS, engl.: Regional Counter-Terrorism Structure, RCTS), das am 1. Januar 2007 in Taschkent die Arbeit aufnahm. Erster Direktor des RATS wurde Myrzakan Subanov aus Kirgisistan.
Auf dem Gipfeltreffen 2006 in Shanghai wurde das Verwaltungssekretariat der SOZ zu einem Generalsekretariat ausgebaut. Beim Gipfeltreffen im September 2008 war auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad zugegen, der im nächsten Jahr auch dem Gipfeltreffen in Jekaterinburg beiwohnte. Das war sein erster Besuch im Ausland nach seiner Wiederwahl.[13]
Im Jahr 2010 legten die beiden Gründungsmitglieder China und Russland ihre jahrzehntelangen Grenzkonflikte bei und konnten eine weitere Annäherung ihrer beiden Länder erreichen.[14]
Mitte Mai 2011 trafen sich die Außenminister der SOZ-Staaten in Alma-Ata (Kasachstan), um die Tagesordnung des für Juni in Astana (seit 2019 Nur-Sultan) (Kasachstan) anberaumten zehnten Gipfels zu vereinbaren. Bei dem Gipfel sollten verschiedene Abkommen unterzeichnet werden, u. a. die Anti-Drogen-Strategie bis 2016. Kurz vor dem Vorbereitungstreffen unterstrich Afghanistan sein Interesse an einem Beobachterstatus.[15]
Übersichtskarte zur SOZ mit dem Stand vom Juni 2017: Mitglieder (blau), Beobachter (dunkelgrün), Dialogpartner (gelb), Gäste/An der Mitgliedschaft interessierte Staaten (türkis)
Die Türkei stellte im Oktober 2011 einen offiziellen Antrag auf eine Dialogpartnerschaft, welcher am 7. Juni 2012 angenommen wurde.[16] Damit ist die Türkei das erste Land, das eine Dialogpartnerschaft mit der SOZ unterhält und gleichzeitig Mitglied der NATO ist. Im Westen wurde dieser Schritt kritisch aufgenommen, vor allem in Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen mit der EU. In einem Interview bemerkte der türkische Ministerpräsident Erdoğan: „Dann sagen wir der EU auf Wiedersehen“.[17] Er wiederholte sein Anliegen im November 2016 und führte die seit 53 Jahren stockenden Beitrittsverhandlungen mit der EU an. Die SOZ-Vollmitgliedschaft würde seinem Land möglich machen, „viel leichter zu handeln“. Auf türkischen Vorschlag haben die Bündnisstaaten zudem beschlossen, den Vorsitz im Energieclub der Organisation für jeweils ein Jahr zu führen. Der einstimmig getroffenen Vereinbarung zufolge übernimmt Ankara 2017 diesen Posten.[18]
Im September 2014 in Duschanbe (Tadschikistan) haben Indien und Pakistan Aufnahmeanträge gestellt, welche auf dem Gipfel im Juli 2015 in Ufa (Russland) zur Abstimmung gebracht worden sind. Im Rahmen des 15. Gipfeltreffens am 9. und 10. Juli 2015 in Ufa, Russland[19] wurde der zukünftige Beitritt Indiens und Pakistans beschlossen.[20] Auf dem folgenden Gipfeltreffen in Taschkent wurden weitere Memoranden unterzeichnet, welche 2017 in Astana zur Aufnahme beider Staaten führten.[21]
Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit – Wikipedia