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AutorenbildWolfgang Lieberknecht

Israel stellt sich über das Völkerrecht: wo ist Kritik derer, die es gegen Andere durchsetzen wollen

Edward Said: Imperial Continuity - Palestine, Iraq, and U.S. Policy. • Edward Said: Impe... Die gestrigen Demonstrationen rechtsradikaler Israelis (darunter auch die Minister Itamar Ben-Gvir und Besalel Smotrich) im Zuge des jährlichen Flaggenmarsches, der an die Eroberung Ost-Jerusalems im Zuge des Sechtageskrieges 1967 erinnert, haben neben den bereits üblichen rassistischen Entgleisungen wieder Eines in Erinnerung gerufen: Ein Teil der jüdischen Bevölkerung Israels lehnt jegliche nationale und territoriale Ansprüche des Palästinensischen Volkes ab und fordert die Inbesitznahme sämtlicher Gebiete des historischen Mandatsgebietes Palästina durch das zionistische Israel. Dass diese Forderung gegen die einschlägigen Beschlüsse der Vereinten Nationen und damit gegen gültiges Völkerrecht verstößt, kümmert diese nationalistischen Fanatiker nicht. Dass seit der Gründung des jüdischen Staates Israel im Jahre 1948 diese Forderung von vielen Israelis vertreten worden ist, stellt keine Neuigkeit dar. Dass inzwischen aber die israelische Regierung direkt und unverblümt dieses Ziel verfolgt, ist neu und sollte eigentlich weltweit massive Proteste hervorrufen. Dies ist leider nicht der Fall, es reichte gerade mal zu dem einen oder anderen vorsichtigen Einwand, leider auch seitens der österreichischen und deutschen Bundesregierungen.

Inzwischen existieren weltweit in den Augen vieler mächtiger Staaten offensichtlich zweierlei Völkerrecht. Wir nehmen diese an sich unvorstellbare und absolut inakzeptable Einstellung zum Anlass, um an die absolut legitimen Rechte des Palästinensischen Volkes auf einen eigenen und unabhängigen Staat zu erinnern. Diese stellen eine historische Tatsache dar, welche zudem durch die Vereinten Nationen durch Resolution 181 vom 29.11.1947 (Teilungsplan) völkerrechtlich verbindlich anerkannt worden ist. Dass daneben auch jüdische Ansprüche bestehen, ist eine Tatsache, welche von der Internationalen Staatengemeinschaft (siehe Teilungsplan) durchaus anerkannt wird. Auch auf palästinensischer Seite wird dieses Recht anerkannt, nicht zuletzt durch die Vereinbarungen aus dem Jahre 1993 (Oslo). Einer, der die Legitimität dieser Ansprüche durchaus anerkennt, war der führende palästinensische Intellektuelle Edward Said. Seiner Überzeugung nach sei es aber absolut inakzeptabel, das Recht des einen Volkes (der Juden) über das Recht des anderen (der Palästinenser) zu stellen. Er formulierte das ganz ausgezeichnet in einer 2003 gehaltenen Rede in Washington. Wir geben den wesentlichen Ausschnitt dieser Stellungnahme in einem historischen Video wider. Dass sollten sich nicht nur die radikalen Israels sondern vor allem die "werteorientierte" westliche Staatengemeinschaft ins Stammbuch schreiben. Wie formulierte es einmal ein österreichischer Staatsmann: "Lerne Sie Geschichte,...."?




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