"Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT“! Die Spirale der Gewalt beenden - für Kooperation

„Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit. Kein globales Problem ist durch Konfrontation oder durch den Einsatz militärischer Macht zu lösen“

"Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT“!

In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen dem Westen und der russischen Föderation dramatisch verschlechtert. Das gegenseitige Vertrauen ist zerstört. Das Denken in Feindbildern und Nullsummenlogik nimmt wieder zu. Notwendig ist jetzt die Suche nach Wegen aus dieser Sackgasse.

Vor diesem Hintergrund wollen wir von den Erfahrungen mit der Entspannungspolitik der 60er bis 80er Jahre lernen: Entspannungspolitik ist keine Sympathieerklärung. Sie muss mit Gegnern, nicht mit Freunden betrieben werden. Es geht darum, durch Entspannung die Kontrahenten und ihr Denken und Handeln zu verstehen, Gewalt zu verhindern und beiderseits akzeptable Lösungen zu finden, egal ob der Gegner Breschnew oder Putin heißt.

Im Herbst 2016 formulierte unsere Initiative den Aufruf zur Gründung dieser Website. Durch die unerwartet große Unterstützung aus der Zivilgesellschaft beiderseits des Atlantik wurde daraus mit zahlreichen Unterzeichnerinnen aus den USA und Europa zunächst ein transatlantischer Appell „Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik JETZT!“, für den wir – in deutscher, englischer und nunmehr auch in russischer Sprache – weitere Unterstützer sammeln.

Mit dem Aufbau und Eröffnung dieser Info-Homepage will die Initiative „Neue Friedens- und Entspannungspolitik JETZT“ darüber hinaus folgendes beitragen:

• Forcierung und Beteiligung an der Debatte über einen neuen Ansatz in der Friedens- und Entspannungspolitik.

• Information über Initiativen, Artikel und Stellungnahmen aus Deutschland und anderen Ländern zu den Themenbereichen: Entspannungspolitik / Rüstung und Rüstungskontrolle / Krisen und Konflikte / UNO und OSZE / Aktuelles, Historisches.

Aus diesem Grund werden wir auf aktuelle Stellungnahmen, Artikel oder Termine aus dem Kreis unserer Unterstützer/innen und der Berater/innen hinweisen.

In der Initiative wirken friedenspolitisch besorgte Bürgerinnen und Bürger aus der Zivilgesellschaft, aus den Kirchen, aus Politik, Wirtschaft und den Gewerkschaften aus mehreren Ländern zusammen. Die Intiative ist an keine Partei oder politische Richtung gebunden. Was uns deutschlandweit und international eint, ist der Willen, an einer friedlichen Weltordnung zu arbeiten.

Für die Redaktion der Initiative „neue Friedens- und Entspannungspolitik JETZT“:

Dr. Wolfgang Biermann (Politologe)

Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker und Publizist)

Dr. Xanthe Hall (IPPNW Deutschland)

Dr. Ute Finckh-Krämer (ehem. MdB (2013-2017) / ehem. Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung)

Barbara Jentzsch (Journalistin, Kontakt für die Initiative in USA)

Wiltrud Rösch-Metzler (freie Journalistin / Bundesvorsitzende der katholischen Friedensbewegung pax christi)

Michael Müller (Vorsitzender der NaturFreunde, Deutschland)

Dr. Christian Wipperfürth (Publizist)

Burkhard Zimmermann (Mitinitiator des Berliner Appells, Kontakt für die Initiative)

Der transatlantische Appell „Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik JETZT!“

Immer mehr setzen die NATO und Russland auf Abschreckung durch Aufrüstung und Drohungen gegeneinander statt auf gemeinsame Sicherheit durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Sie missachten damit auch ihre Verpflichtungen zum Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, zur Stärkung der Vereinten Nationen und zur friedlichen Beilegung von Streitfällen mit einer obligatorischen Schlichtung durch eine Drittpartei, die die Staatschefs Europas und Nordamerikas vor 25 Jahren in der “Charta von Paris”*) feierlich unterschrieben haben. Seitdem ist mühsam aufgebautes Vertrauen zerstört, und die friedliche Lösung der Krisen und Konflikte erschwert worden.

Ohne Zusammenarbeit mit Russland drohen weitere Konfrontation und ein neues Wettrüsten, die Eskalation des Ukraine-Konflikts, und noch mehr Terror und Kriege im Nahen Osten, die Millionen Menschen in die Flucht treiben. Europäische Sicherheit wird – trotz aller politischen Differenzen über die Einschätzung des jeweils anderen inneren Regimes – nicht ohne oder gar gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland möglich sein.

Das ist die zentrale Lehre aus den Erfahrungen mit der Entspannungspolitik seit den 60er Jahren, namentlich der westdeutschen Bundesregierung unter Willy Brandt. Er erhielt dafür 1971 den Friedensnobelpreis mit der Begründung des Nobelkomitees, er habe „die Hand zur Versöhnung zwischen alten Feindländern ausgestreckt“. Niemand konnte damals wissen, dass kaum zwanzig Jahre später der friedliche Fall der Berliner Mauer und des „Eisernen Vorhangs“ in Europa einen Neuanfang ermöglichen würden, nicht zuletzt ein Ergebnis der von Willy Brandt durchgesetzten und danach fortgesetzten Entspannungspolitik!

Der Ausweg aus der Sackgasse der Konfrontation führt auch heute nur über Kooperation, durch Verständigung mit vermeintlichen „Feindländern“!

Anfang 2009, zum Amtsantritt von Präsident Obama, mahnte der „Architekt der Entspannungspolitik“, Egon Bahr, gemeinsam mit Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker und Hans Dietrich Genscher, in einem Appell für eine atomwaffenfreie Welt: „Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit. Kein globales Problem ist durch Konfrontation oder durch den Einsatz militärischer Macht zu lösen“.

Ähnliche Aufrufe von „Elder Statesmen“ gab es in anderen Ländern. Im Bundestag einigten sich im März 2010 Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag (17/1159), der unter anderem den „Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland“ forderte. Angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise und zur Unterstützung von „Minsk 2“ wuchs Anfang 2015 auch in den Parteien die Forderung nach einer „neuen Entspannungspolitik“.

Egon Bahr und andere machten immer wieder Vorschläge zur Entschärfung bzw. Lösung der aktuellen Konflikte mit Methoden der Entspannungspolitik. Zahlreiche, teils prominente Bürgerinnen und Bürger engagierten sich mit Erklärungen und Aufrufen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern VertreterInnen aus Kirchen, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft „eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“. Aber diese Aufrufe verhallten nahezu ungehört.

Heute ist die breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Debatte über Entspannungspolitik notwendiger denn je, um zu helfen, die Konfrontation in Europa zu beenden und die europäischen Krisen zu bewältigen und – mit Nutzen für die ganze Welt – eine Zone

gesamteuropäischer “gemeinsamer Sicherheit“ durch Zusammenarbeit aller Staaten von Vancouver bis Wladiwostok durchzusetzen.

Für die Initiative “Neue Entspannungspolitik jetzt!” (Erläuterungen zur Person nur als Hintergrundinformation):

https://neue-entspannungspolitik.berlin/aufruf/

https://www.thenation.com/article/archive/detente-now-a-new-call-for-peace-security-and-cooperation/