Europa - Asien/Pazifik: Dialog von Gehörlosen: Die Europäer, welche noch auf dem am Vortrag stattgefundenen EU-Außenministertreffen auf die zukünftige "systematische Rivalität mit China" (Josep Borrell) eingeschworen worden sind, sind damit bei ihren asiatischen und pazifischen Kolleginnen und Kollegen kaum auf Verständnis gestoßen.
Teilnehmer:innen aus den einzelnen Ländern Europas und des indopazifischen Raums
Beginnen wir mit dem Positiven: Am vergangenen Samstag hat auf Initiative der schwedischen EU-Präsidentschaft in Stockholm das EU-Indo-Pacific Forum stattgefunden. Besser als nichts, könnte man meinen. Denn diese wichtige Konferenz lief dann schon eher nach dem Muster des "Dialoges von Gehörlosen" ab. Die Europäer, welche noch auf dem am Vortrag stattgefundenen EU-Außenministertreffen auf die zukünftige "systematische Rivalität mit China" (Josep Borrell) eingeschworen worden sind, sind damit bei ihren asiatischen und pazifischen Kolleginnen und Kollegen kaum auf Verständnis gestoßen. Diese stellten unmissverständlich klar, dass sie sich in keinen neuen neuen Kalten Krieg hineinziehen lassen möchten. Der inzwischen auch in Österreich gut bekannte indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar brachte es unmissverständlich auf den Punkt: man bestehe in Abgrenzung von einer vom Westen dominierten unilateralen Welt auf "Multipolaritat". Der Bericht der deutschen Plattform german-foreign-policy gibt einen guten Eindruck in diesen "Dialog". Die Tatsache, dass sich die Hälfte der EU-Außenminister, welche sich noch am Vortag in Stockholm bei ihrem eigenen Treffen aufgehalten hatten, bereits verabschiedet hat, hinterließ leider auch keinen besonders guten Eindruck bei den angereisten 30 Kolleginnen und Kollegen aus Asien und Afrika. Manche Europäer können sich offensichtlich noch immer nicht ganz von ihrer neokolonialen Einstellung verabschieden und meinen, dass Europa (natürlich neben den USA) der Nabel der Welt sei. Nun sieht das inzwischen ein beträchtlicher Teil der internationalen Staatengemeinschaft nicht mehr so und es wäre hoch an der Zeit, dass das die Europäer*innen allmählich zur Kenntnis nehmen. Ich habe mir erlaubt, neben der Analyse von german policy auch die Webseiten des schwedischen und des österreichischen Außenministeriums zu verlinken.
Für Österreich war die Reise nach Stockholm noch aus einem anderen Grund wichtig und interessant, da Außenminister Schallenberg dort mit dem bereits erwähnten indischen Außenminister auch ein Migrations- und Mobilitätsabkommen unterzeichnet hat. Dies ist erfreulich, es stellt einer ersten wichtigen Schritt in die Richtung einer zwischen den betroffenen Staaten abgestimmten koordinierten Migrationspolitik dar. Es wäre sinnvoll, ähnliche Vereinbarungen auch mit anderen, zumeist afrikanischen, Staaten abzuschließen. Derartige Vereinbarungen setzen aber faire Beziehungen zwischen den betroffenen Partnern, und vor allem auch eine Respektierung geltender völkerrechtlicher Bestimmungen, voraus. Da hat Europa, leider auch Österreich, noch sehr viel Nachholbedarf.
Taiwan aus asiatischer Sicht
Ohne Zweifel spielten bei diesen immer gravierender zu werden drohenden Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gruppe der westlichen Staaten und der überwiegenden Mehrheit der Staaten des Globalen Südens auch die Beziehungen zu China eine bedeutsame Rolle und hier wiederum die weitere Entwicklung in und um Taiwan. Dass sich die allermeisten asiatischen und pazifischen Staaten nicht in diesen sich bedrohlich zuspitzenden Konflikt hineinziehen lassen wollen, ist inzwischen offensichtlich, scheint aber jenen westlichen Scharfmacher*innen, welche diesen Konflikt weiter anheizen, gleichgültig zu sein. In diesem Zusammenhang weise ich auf den Artikel des führenden Experten und Diplomaten Kishore Mahbubani (siehe Link) hin. Diesen sollte sich vor allem durch den Ukrainekrieg angestachelte Europäer*innen, und sonstige Westler*innen, mal genau durchlesen.Mit besten Grüßen!Fritz EdlingerHerausgeber und Chefredakteur
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