Zwischen 1995 und 2018 haben 400.000 indische Landwirte Selbstmord begangen, 100.000 seit dem Amtsantritt von Modi im Jahr 2014, so Dhawale. Ihr Tod steht in direktem Zusammenhang mit der Agrarkrise in Indien, die durch eine Kombination aus dem Rückzug staatlicher Regulierung und Intervention zugunsten der Bauern und den Auswirkungen der Klimakatastrophe verursacht wurde. Seit Modi 2014 an die Macht kam, hat er eine Agenda zur Auslieferung der indischen Landwirtschaft an die großen Konzerne vorangetrieben. Doch die Landwirte haben sich damals gegen ihn gewehrt und tun es auch heute.
BY VIJAY PRASHAD
Am 19. November 2021 sagte der indische Premierminister Narendra Modi: "Wir haben beschlossen, alle drei Landwirtschaftsgesetze aufzuheben". Der Premierminister bezog sich damit auf die drei Landwirtschaftsgesetze, die 2020 im Eilverfahren durch das Parlament gebracht wurden. In seiner Rede zur Ankündigung der Rücknahme der Gesetze forderte Modi die Landwirte auf, "nach Hause, auf ihre Felder und zu ihren Familien zurückzukehren. Lasst uns einen Neuanfang machen". Zu keinem Zeitpunkt gab Modi zu, dass seine Regierung Gesetze erlassen hatte, die sich negativ auf die Bauern auswirken würden, die ein Jahr lang gegen die ihnen auferlegten Gesetze protestiert haben.
Es scheint wahrscheinlich, dass Modi seine Politik zur Privatisierung der Landwirtschaft nicht aufgeben, sondern in einer anderen Verpackung wieder aufgreifen wird. "Unsere Regierung hat sich für die Interessen der Landwirte eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun", betonte er.
Jubel über den Sieg
Der Gedanke, dass Modis BJP-geführte Regierung "im Interesse der Landwirte" arbeitet, war für die protestierenden Bauern nicht nachvollziehbar. Um die Stimmung der Landwirte und ihrer Organisationen einzuschätzen, befragte ich Dr. Ashok Dhawale, den nationalen Präsidenten der All India Kisan Sabha - einer der wichtigsten Bauernverbände - und einen Führer der Samyukta Kisan Morcha (SKM), einer Vereinigten Bauernfront. Dhawale sagte mir, dass Modis Versprechen, die drei Landwirtschaftsgesetze aufzuheben, "ein klassischer Fall von zu wenig, zu spät" sei. Es ist "zu wenig", weil Modi nur eine der Forderungen der Landwirte akzeptiert hat (die Aufhebung der Gesetze) und nicht die anderen Forderungen, zu denen auch die Schaffung einer soliden Mindeststützpreisstruktur gehört; es ist "zu spät", weil während des einjährigen Protests 700 Landwirte durch die Entbehrungen des Protests und die Repressionen der Regierung ihr Leben verloren haben.
"Dies ist erst das zweite Mal in den letzten sieben Jahren seiner Herrschaft, dass Modi gezwungen war, einen demütigenden Rückzieher zu machen", sagte Dhawale mir. "Das erste Mal war 2015, als er gezwungen war, das Land Acquisition Act [von 2013] zurückzunehmen, wiederum als Ergebnis eines landesweiten Kampfes der Bauern." Seit Modi 2014 an die Macht kam, hat er eine Agenda zur Auslieferung der indischen Landwirtschaft an die großen Konzerne vorangetrieben. Doch die Landwirte haben sich damals gegen ihn gewehrt und tun es auch heute.
Die Bauern haben ihr Protestlager trotz Modis Erklärung vom 19. November nicht verlassen. "Sie werden so lange bleiben, bis diese verhassten Landwirtschaftsgesetze tatsächlich vom Parlament aufgehoben werden", sagte mir Dhawale. "Und auch, bis ihre anderen Forderungen ... [erfüllt sind]. Im ganzen Land wird gejubelt, dass ein Teil des Kampfes gewonnen wurde. Aber es gibt auch die Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass auch die anderen gerechten Forderungen dieses Kampfes erfüllt werden."
Warum Modi kapitulierte
Dhawale sagte, es gebe mehrere Gründe, warum Modi beschlossen habe, die drei Landwirtschaftsgesetze aufzuheben. Der erste hat mit den bevorstehenden Regionalwahlen in den drei Schlüsselstaaten zu tun, die an Indiens Hauptstadt Delhi grenzen (Punjab, Uttarakhand und Uttar Pradesh). In den letzten Monaten musste die BJP bei den Nachwahlen in den indischen Bundesstaaten Haryana, Himachal Pradesh und Rajasthan - in denen die BJP nicht gut abschnitt - feststellen, dass ihre Anhängerschaft schrumpfte. Diese sechs nordindischen Bundesstaaten, in denen Wahlen stattgefunden haben oder noch stattfinden sollen, liegen in unmittelbarer Nähe zu Delhi und sind die Bundesstaaten, aus denen sich viele Bauern den Protesten an der Grenze zu Delhi angeschlossen haben. Hätten die Proteste angehalten, wäre die BJP-Führung davon ausgegangen, dass die Partei nicht nur bei den Landwirten und der Arbeiterklasse, sondern auch bei Teilen der indischen Mittelschicht einen großen Schwund erleiden würde.
Nichts sei wichtiger als der tatsächliche Kampf und die Entschlossenheit der Bauern, so Dhawale. Am 5. September organisierten die Landwirte beispielsweise ein Kisan Mahapanchayat (eine Massenversammlung von Landwirten), das vom SKM einberufen wurde und an dem sich viele Menschen beteiligten. Der Ton der Versammlung war scharf, und die Bauern machten deutlich, dass sie nicht nur gegen diese drei Gesetze, sondern gegen die gesamte Vorgehensweise der BJP-Regierung kämpfen. Der Tenor des Protests war der Kampf für ein säkulares und sozialistisches Indien, eine Vision, die der politischen Ideologie von Modis rechtsextremer Bharatiya Janata Partei, bekannt als Hindutva, diametral entgegengesetzt ist.
Das Tempo des Kampfes nahm im Laufe des Septembers immer mehr zu. Am 27. September rief der SKM zu einem indienweiten Generalstreik (Bharat Bandh) auf, dem dritten Streik dieser Art in diesem einjährigen Protest der Bauern. Es war "der erfolgreichste der drei Streiks", so Dhawale, da sich Millionen von Menschen an dem Kampf beteiligten. Einen Monat später, am 18. Oktober, blockierten die Bauern landesweit Zugstrecken (Rail Roko) gegen die BJP-Regierung, die erfolglos versucht hatte, religiöse Differenzen zu nutzen, um die Bauern zu spalten.
Trotz Modis Ankündigung, die Landwirtschaftsgesetze zurückzunehmen, planten Zehntausende von Landwirten, sich am 26. November, dem ersten Jahrestag des Bauernaufstands, an den Grenzen Delhis zu versammeln, während andere im ganzen Land in Solidarität protestierten. Um darauf hinzuarbeiten, trafen sich am 22. November, nach Modis Kapitulation, führende Vertreter der Bauernorganisationen zu einem großen Kisan Mahapanchayat in Lucknow (der Hauptstadt des indischen Bundesstaates Uttar Pradesh), um zu versprechen, den Kampf fortzusetzen. "Die Stimmung des Sieges und der Entschlossenheit war ansteckend", sagte mir Dhawale.
Ungeklärte Fragen
Zwischen 1995 und 2018 haben 400.000 indische Landwirte Selbstmord begangen, 100.000 seit dem Amtsantritt von Modi im Jahr 2014, so Dhawale. Ihr Tod steht in direktem Zusammenhang mit der Agrarkrise in Indien, die durch eine Kombination aus dem Rückzug staatlicher Regulierung und Intervention zugunsten der Bauern und den Auswirkungen der Klimakatastrophe verursacht wurde.
Im Jahr 2004 beauftragte die indische Regierung den renommierten Wissenschaftler M.S. Swaminathan mit der Leitung der National Commission on Farmers. Bis 2006 legte die Kommission fünf bahnbrechende Berichte mit einer langen Liste von wichtigen Empfehlungen vor. Fast keine der wesentlichen Empfehlungen wurde von den aufeinander folgenden Regierungen übernommen. Eine der Empfehlungen lautete, die Erzeugerprämie für Landwirte zu erhöhen und zu stärken. Die Schaufensterpolitik der Regierungen hat die Situation der Landwirte nicht verbessert; eine kürzlich durchgeführte Umfrage zeigt, dass die Einkommen der Landwirte zurückgegangen sind.
Die Landwirte wissen, was sie wollen, und das haben sie auch deutlich zum Ausdruck gebracht: Preisstützungen, Verzicht auf Darlehen, Rücknahme der Strompreiserhöhungen, Aufhebung der Arbeitsgesetze, subventionierte Kraftstoffkosten usw. Diese Themen, so Dhawale, "sind die Ursache für die Agrarkrise und die massive Verschuldung der Bauern. Sie führen zu Selbstmorden von Landwirten und zu Notverkäufen von Ackerland".
"Wenn die Bauern unsere Nahrungsmittel anbauen und die Bauern essen sollen, dann müssen die Forderungen der Bauern erfüllt werden", sagte Dhawale. Dies ist nicht nur ein Schrei für indische Bauern. Die Landwirte in Indien kämpfen weiter in einem Kampf, den sie mit Landwirten überall auf der Welt teilen.
Dieser Artikel wurde von Globetrotter produziert.
Vijay Prashads jüngstes Buch ist No Free Left: The Futures of Indian Communism (Neu Delhi: LeftWord Books, 2015).
übersetzt von der US-Seite: The Indian Farmers Defend the Rights of Farmers Everywhere - CounterPunch.org
mehr: