Indiens Bauern verhindern Auslieferung durch einen der größten Proteste in der Welt-Geschichte
Ihr Beispiel zeigt aber, mit Beharrlichkeit kann der Marsch in eine immer ungerechter Welt, die vor allem die Vermögenden immer reicher macht, und die Armen in immer größere Unsicherheit stürzt, gestoppt werden. Wir "kleinen Leute" können Geschichte schreiben, wenn wir unsere Zahl einbringen und die Sache richtig organisieren: Das haben die Inder:innen allen in der Welt gezeigt.
Nach einjährigem Streik erringen Indiens Landwirte einen großen Sieg
BY SHINEY VARGHESEFacebookTwitterRedditEmail
Indiens Bauern haben sich zu einem der weltweit größten Proteste der Geschichte mobilisiert und ein ganzes Jahr lang am Stadtrand von Neu-Delhi gezeltet.
Letzten Monat mobilisierten sie zum einjährigen Jubiläum des Tages, an dem die Bauern an der Grenze zu Delhi mit Wasserwerfern und Tränengas konfrontiert wurden, als sie versuchten, die Hauptstadt zu erreichen. Doch eine Woche vor den für den 26. November geplanten Veranstaltungen konnten sie einen großen Erfolg verbuchen, als der indische Premierminister Narendra Modi bekannt gab, dass er beschlossen habe, die drei umstrittenen Landwirtschaftsgesetze aufzuheben.
Es gab keine Kabinettssitzung und keine Verordnung zur Aufhebung der drei Gesetze - lediglich eine Ankündigung. Doch dieser historische Sieg der indischen Landwirte wird von Millionen Menschen auf der ganzen Welt gefeiert.
Die drei Gesetze drohten, den Lebensmittel- und Agrarsektor in Indien zu korporatisieren, Kleinbauern zu untergraben, die Ernährungssicherheit von mehr als 800 Millionen Menschen zu gefährden und die Superreichen weiter zu bereichern. Während Modis Amtszeit ist das Nettovermögen ausgewählter indischer Milliardäre exponentiell gewachsen, während die Arbeitslosigkeit in die Höhe geschnellt ist. (Ein umfassender Artikel, der erklärt, worum es bei den massiven historischen Bauernprotesten in Indien geht, ist hier zu finden: India at a turning point | IATP).
Die Proteste begannen im Punjab, und als die Bauern Delhi erreichten, erregten sie aufgrund ihres Ausmaßes, ihrer Langlebigkeit und der hartnäckigen und gut organisierten, aber gewaltfreien kollektiven Organisationsbemühungen die Aufmerksamkeit der Welt.
Bauernorganisationen und zivilgesellschaftliche Organisationen in der ganzen Welt haben diese Entwicklungen seit Herbst 2020 genau verfolgt. Anfang 2021, zweieinhalb Monate nach Beginn der Proteste, kamen über 87 Bauernorganisationen und verbündete Gruppen aus den Bereichen Agrarökologie, Landwirtschaft und Ernährungsgerechtigkeit in den Vereinigten Staaten (darunter auch meine Organisation, das Institute for Agriculture and Trade Policy) zusammen, um eine Solidaritätserklärung zur Unterstützung der Proteste der indischen Bauern abzugeben. Unsere Erklärung machte auf die Tatsache aufmerksam, dass das, was die indischen Bauern jetzt erleiden, in den USA vor fast vier Jahrzehnten geschah.
Es war ermutigend zu sehen, wie die Mobilisierung der Landwirte an Stärke gewonnen hat, indem sie Brücken über die Grenzen von Kasten, Religionen und Regionen hinweg geschlagen hat, indem sie die Einheit als Annadata oder Nahrungsmittellieferant, als Landwirt oder Landarbeiter, als Frau oder Mann betont und gleichzeitig Bündnisse mit anderen fortschrittlichen Kämpfen eingegangen ist.
Der Zeitpunkt von Modis Ankündigung, die drei umstrittenen Gesetze aufzuheben, war natürlich politisch motiviert: Die Ankündigung erfolgte im Vorfeld der anstehenden Wahlen in wichtigen Bundesstaaten und am Geburtstag des ersten Sikh-Gurus, Guru Nanak. Die Sikh-Gemeinschaft als Ganzes war eine Stütze für die protestierenden Landwirte, und Landwirte aus wichtigen Bundesstaaten wie Uttar Pradesh und Punjab (wo Wahlen anstehen) bilden das Rückgrat der Proteste.
Samyukta Kisan Morcha (SKM) - ein Zusammenschluss von mehr als 40 indischen Bauernverbänden, der den Bauernstreik anführt - hat zu Recht gefordert, dass die Gesetze im parlamentarischen Verfahren aufgehoben werden. In einem Schreiben an den Premierminister wiesen sie darauf hin, dass mit der Aufhebung der drei Gesetze nur eine von mehreren Forderungen der Bauerngewerkschaften erfüllt wird. Sie wiederholten sechs weitere Forderungen, von denen drei seit langem bestehen, einschließlich eines gesetzlich garantierten Mindeststützungspreises für alle Kulturen und für alle Landwirte.
Weltweite Organisationen der Zivilgesellschaft sind weiterhin solidarisch mit den indischen Bauern und unterstützen ihre Forderungen. In den Solidaritätserklärungen vom Februar 2021 wurde eine der Hauptforderungen der Bewegung besonders hervorgehoben, nämlich die Forderung nach einem Mindeststützungspreis für alle Erzeugnisse, einschließlich Gemüse, das für eine gesunde Ernährung unverzichtbar ist, wobei dieser Preis derzeit nur für einige wenige Kulturen garantiert wird.
Die Sicherstellung einträglicher Mindeststützungspreise und der Beschaffung als Rechtsanspruch für alle Landwirte und für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse ist nach wie vor eine der wichtigsten Forderungen der Landwirte für die Zukunft.
Das Konzept der Parität beruht auf fairen Preisen für die Landwirte, geht aber darüber hinaus und umfasst auch Fragen der ökologischen, kulturellen und sozialen Gerechtigkeit für die Lebensmittelerzeuger und ihre Gemeinschaften. In der Solidaritätserklärung wird eingeräumt, dass "in Bezug auf die Parität und die Umwelt- und Rassengerechtigkeit im Zusammenhang mit der Lebensmittel- und Agrarpolitik sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene noch viel zu tun ist".
Es ist an der Zeit, dass sowohl die indische als auch die US-amerikanische Regierung paritätische Preise und die öffentliche Beschaffung von Feldfrüchten einführen, um unabhängige bäuerliche Familienbetriebe und lokale Lebensmittelsysteme zu unterstützen, die Ernährungssouveränität zu gewährleisten und den Lebensunterhalt von Millionen von Menschen zu sichern, die die Grundlage für die Ernährungssicherheit und das Wohlergehen der Bevölkerung bilden.
In einem Brief an die Biden-Regierung im Oktober 2021 griff die US-Gemeinschaft für Landwirtschaft, Ernährung und Handelsgerechtigkeit einige der Forderungen aus der Solidaritätserklärung auf und forderte die Biden-Regierung auf, den Interessen der Agrarindustrie nicht länger Vorrang vor den Interessen der Kleinbauern einzuräumen und damit der weiteren Kommerzialisierung des Ernährungssystems hier und in anderen Ländern Vorschub zu leisten.
In dem Schreiben wird die Regierung außerdem aufgefordert, multilaterale Governance-Normen zu unterstützen, die andere Länder bei der Umstellung auf klimaresistente, biodiverse und wassersparende Nahrungsmittelsysteme unterstützen, die alle Erzeuger erreichen.
Einige Landesregierungen in Indien scheinen den indischen Premierminister zu ermutigen, klimaresistente Maßnahmen zu ergreifen, während sich das Zentrum auf ein Treffen mit fünf SKM-Führern vorbereitet. Der Ministerpräsident des indischen Bundesstaates Punjab erklärte kürzlich in einem Interview, er habe dem Premierminister vorgeschlagen, die Landwirte zur Umstellung auf den ökologischen Landbau zu ermutigen, indem er höhere Mindeststützungspreise für ökologischen Reis als für konventionellen Reis anbietet. Ein solcher Schritt für eine wichtige Kulturpflanze würde nicht nur Indien helfen, seine Klimaverpflichtungen zu erfüllen, sondern auch den Landwirten bei der Umstellung auf klimaresistente agrarökologische Verfahren helfen und den Verbrauchern den Zugang zu einem gesünderen Grundnahrungsmittel ermöglichen. Diese Art von Fortschritt sollte die Grundlage für neue Gespräche auf globaler Ebene über Handel, Klimawandel und Menschenrechte bilden.
Ursprünglich veröffentlicht vom Institut für Landwirtschaft und Handelspolitik.
Shiney Varghese ist Senior Policy Analyst beim Institut für Landwirtschafts- und Handelspolitik.
After a Year-Long Strike, India's Farmers Win Big - CounterPunch.org