Auch wir sollten Politik, Frieden, Wirtschaft als Bürger:innen in die Hand nehmen, wie jetzt in Mali

Nach starken landesweiten Protesten musste die Regierung Malis zurücktreten: Es ist einer der größten Goldexporteure der Welt. Es ist das sechsärmste Land der Welt. Der Hunger was massiv gewachsen. Die Zerstörung des libyschen Staates durch die NATO-Staaten haben die Gewalt nach Mali gespült und auch dieses Land destabilisiert. Die alte malische Elite war eng mit der früheren Kolonialmacht Frankreich verbunden. Für die Beendigung dieser Gewalt und für den Aufbau von neuen politischen Kräften durch die Bürger:innen braucht das Land Zeit. Die Kräfte, die Mali diese Zeit nicht geben wollen, damit die alten Seilschaften sich bei verfrühten Wahlen durchsetzen, suchen jetzt diesen Neu-Gründungsprozess zu blockieren. Frankreich, die EU, die USA und ihre Partnerstaaten in Westafrika haben harte Sanktionen beschlossen, obwohl klar ist, dass diese die Armut vergrößern, Gewaltgruppen noch mehr Zulauf bringen werden, die Flucht aus dem Land vergrößern werden. Dies beweist einmal mehr: Dem westlichen Block geht es um seinen Machterhalt, seine Kontrolle über Afrika und vor allem seine Rohstoffe und Märkte, nicht die Verringerung von Fluchtursachen oder Terrorismus. Und für die Ausbeutung der Rohstoffe suchen sie die Macht der kleinen Elite zu zementieren, die ihnen den Zugang zu diesen Märkten und Rostoffen sichert. Oder wie in Libyen die zu stürzen, die nicht funktionieren, um dann über die Zusammenarbeit mit Milizen die Rohstoffe zu bekommen. Die Eliten in diesen Ländern, wenn sie funktionieren leben gut und bekommen ihren Teil vom Kuchen ab, während die Mehrheit der Menschen in Afrika keine soziale Sicherheit haben und keine wirklichen Perspektiven auf ein Leben, wie es etwa die Mehrheit der Menschen in den westlichen Ländern führt.


Wir können weder von den afrikanischen Eliten noch den profitierenden Kräften in den westlichen Ländern erwarten, dass sie das ändern. Privilegierte haben sich nur sehr selten für Gerechtigkeit für alle engagiert.


Das ist aber kein Grund, dieses Ziel aufzugeben. Man muss nur wissen: Wenn wir es erreichen wollen, brauchen wir den Zusammenschluss der Menschen, die heute nicht zu ihrem Recht kommen. Sie müssen beginnen, diese Welt in ihre Hände zu nehmen, sich mit dem befassen, zudem sie nicht gebildet werden: Wirtschaft und Staat selbst zu organisieren, damit sie für alle arbeiten und nicht nur für privilegierte Minderheiten.


Wir sollten dazu die zivilisatorischen Errungenschaften, die die Menschheit vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg errungen hat - wenn auch manchmal nur auf dem Papier - verteidigen und durchsetzen: Das Kriegs- und Gewaltverbot der UNO-Charta, die sozialen, kulturellen und politischen Menschenrechte in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt.


Beschlossen wurde darin, eine Welt aufzubauen, in der niemand mehr in Not und Furcht leben muss, weil alle Menschenrechte haben. Wie in Mali werden wir aber dazu eine Neugründung unserer Länder und der Welt brauchen, direkt getragen von der Mehrheit der Menschen selbst.


Mit unserer Kampagne "Fix our countries, Fix our World" wollen wir dazu beitragen. Wenn Du das auch so siehst, kannst Du es mit uns zusammen anpacken: info@internationale-friedensfabrik-wanfried.org, info@initiative-blackandwhite.org. Wir greifen dabei die Initiative und Idee aus Ghana auf: Dort hat sich in den vergangenen Monaten die überparteiliche und basisdemokratische Bewegung Fix the country gebildet!


Morgen, am 23. Januar machen wir zu dem Thema unser Webinar um 19 Uhr: Der Link: https://us02web.zoom.us/j/3216854044


Und wenn du meinst das geht nicht, schau dir die Mahnung von Bertold Brecht an:

Herr Keuner und die Zeitungen

Herr Keuner begegnete Herrn Wirr, dem Kämpfer gegen die Zeitungen. „Ich bin ein großer Gegner der Zeitungen“, sagte Herr Wirr, „ich will keine Zeitungen.“

Herr Keuner sagte: „Ich bin ein größerer Gegner der Zeitungen: ich will andere Zeitungen.“ „Schreiben Sie mir auf einen Zettel“, sagte Herr Keuner zu Herrn Wirr, „was Sie verlangen, damit Zeitungen erscheinen können. Denn Zeitungen werden erscheinen. Verlangen Sie aber ein Minimum. Wenn Sie zum Beispiel Bestechliche zuließen, sie zu verfertigen, so wäre es mir lieber, als daß Sie Unbestechliche verlangten, denn ich würde sie dann einfach bestechen, damit sie die Zeitungen verbesserten. Aber selbst wenn Sie Unbestechliche verlangten, so wollen wir doch anfangen, solche zu suchen, und wenn wir keine finden, so wollen wir doch anfangen, welche zu erzeugen. Schreiben Sie auf einen Zettel, wie die Zeitungen sein sollen, und wenn wir eine Ameise finden, die den Zettel billigt, so wollen wir gleich anfangen. Die Ameise wird uns mehr helfen, die Zeitungen zu verbessern, als ein allgemeines Geschrei über die Unverbesserlichkeit der Zeitungen. Eher nämlich wird ein Gebirge durch eine ein einzige Ameise beseitigt als durch das Gerücht, es sei nicht zu beseitigen.“

Wenn die Zeitungen ein Mittel zur Unordnung sind, so sind sie auch ein Mittel zur Ordnung.


Wolfgang Lieberknecht, bei einer Fluchhabenblockade von Worldbeyondwar in Irland: Von den Flughafen starten US-Miltärmaschinen und bringen US-Soldaten in die diversen Kriegsgebiete zum Töten und Zerstören. Wir haben Kinderschuhe vor dem Flughafen abgelegt zur Erinnerung, wie viele junge und jüngst Leben in diesen Kriegen verloren gehen: Wir erinnerten and das gültige völkerrechtliche Verbot und Gebot der UN-Charta:


PRÄAMBEL

WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN - FEST ENTSCHLOSSEN,

künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern.


Ziele und Grundsätze Artikel 1 Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:

(1) den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen;

(2) freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;

(3) eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen;

(4) ein Mittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt Charta der Vereinten Nationen (unric.org)


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