In Italien lehnen Viele Waffenlieferungen an Ukraine ab, fordern mehr diplomatische Friedensbemühung

Der frühere Chef der Fünf Sterne, Ex-Premier Giuseppe Conte hat wiederholt gefordert, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern und stattdessen die diplomatischen Friedensbemühungen zu verstärken. Diese Haltung ist ziemlich populär in Italien – aber sie steht im Widerspruch zu der auch von Di Maio unterstützten Linie von Regierungschef Mario Draghi, der sich seit Beginn des Krieges für Waffenlieferungen ausspricht. In der Koalition konnte sich Conte mit seiner Forderung am Dienstag nicht durchsetzen: Die Regierungsparteien bestätigten im Parlament die bisherige Politik Draghis mit klarer Mehrheit.


Italiens Außenminister Di Maio ist mit über 60 Gleichgesinnten daraufhin aus der Protestbewegung ausgetreten. In der Regierung ist nun die Lega stärkste Kraft.

Das Zerwürfnis mit Conte wegen der Waffenlieferungen dürfte für Di Maio aber lediglich ein willkommener Vorwand gewesen sein, die Fünf Sterne zu verlassen. Der wahre Grund für den Parteiaustritt ist die in den Statuten der Protestbewegung vorgesehene Amtszeitbeschränkung auf zwei Legislaturperioden. Die Regelung hätte für Di Maio zur Folge gehabt, dass er bei der nächsten Parlamentswahl im Frühling 2023 nicht mehr hätte kandidieren können. Der ehemalige Sandwichverkäufer im Fußballstadion von Neapel wäre also gezwungen gewesen, sich schon in wenigen Monaten nach einem anderen Broterwerb umzusehen.

Welche Existenzängste die Amtszeitbeschränkung bei zahlreichen Abgeordneten der Fünf Sterne erzeugt, lässt sich auch daran ablesen, dass am Dienstag zusammen mit Di Maio gleich über 60 weitere Abgeordnete und Senatoren ausgetreten sind – die meisten von ihnen befinden sich wie der Außenminister ebenfalls schon in der zweiten Amtszeit.

Die Beschränkung auf zwei Amtszeiten ist der eigentliche Markenkern der Antisystempartei: Sie dient zur Abgrenzung von der verhassten "Kaste", also den Berufspolitikern der traditionellen Parteien, denen die "Grillini" Parasitentum auf Kosten der Steuerzahler vorwerfen. Kombiniert ist die Amtszeitbeschränkung mit der Verpflichtung der Mandatsträger, die Hälfte ihrer üppigen Politikergehälter für wohltätige Zwecke zu spenden. Dieses Versprechen haben etliche "Grillini" inzwischen vergessen oder verdrängt: Mehr als hundert ihrer Parlamentarier sind mit der teilweisen Rückerstattung der Gehälter in Verzug oder haben sie gleich ganz eingestellt.

https://www.derstandard.at/story/2000136776696/spaltung-bei-den-fuenf-sternen-die-grillini-zerfallen-zu-sternenstaub


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